Erbschaftsteuer nicht antasten: IHK Lippe warnt vor Risiken für den heimischen Mittelstand

Nach Medienberichten prüft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Rahmen geplanter Steuerreformen auch ein Modell, das eine Gegenfinanzierung über eine höhere Erbschaftsteuer vorsähe. Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) sieht darin eine erhebliche Gefahr für die vielen familiengeführten Unternehmen in der Region und spricht sich klar gegen eine Anhebung aus.

Kurz vor den Beratungen der Koalitionsspitzen sind laut Berichten zwei mögliche Reformmodelle aus dem Bundesfinanzministerium bekannt geworden. Beide Varianten sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und im Gegenzug höhere Steuern für Spitzenverdiener vorsehen. Ein Unterschied zwischen den Modellen liegt jedoch in der Finanzierung: Während ein Modell auf eine höhere Erbschaftsteuer zur Gegenfinanzierung verzichtet, sieht das umfangreichere Modell genau diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob und in welcher Form die Reform umgesetzt wird, steht noch aus.

„Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer trifft in Lippe nicht anonyme Großkonzerne, sondern Familienunternehmen, die seit zwei, drei oder sogar vier Generationen am Standort verwurzelt sind“, erklärt Volker Steinbach, Präsident der IHK Lippe. „Gerade diese Betriebe stehen für Verlässlichkeit, für Ausbildungsplätze und für eine Standorttreue, die man in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte.“

Der lippische Mittelstand sei geprägt von inhabergeführten Betrieben, die langfristig planen und in der Regel den überwiegenden Teil ihres Vermögens im Unternehmen gebunden haben, so die lippische Kammer. Eine höhere Erbschaftsteuer könne bei der nächsten Generationenübergabe schnell zu Liquiditätsproblemen führen, etwa wenn Steuerlasten aus dem Betriebsvermögen selbst finanziert werden müssten, obwohl dieses in Maschinen, Immobilien oder Beteiligungen gebunden ist.

„Wer Nachfolgeregelungen erschwert, gefährdet am Ende Arbeitsplätze und Investitionskraft direkt vor Ort“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführerin Svenja Jochens weiter. „Wir appellieren an die Koalitionsspitzen, bei der weiteren Ausgestaltung der Reform die besondere Situation familiengeführter Mittelstandsunternehmen im Blick zu behalten und auf eine Verschärfung der Erbschaftsteuer zu verzichten. Die IHK Lippe wird die weiteren Beratungen der Koalition daher aufmerksam verfolgen und sich als Stimme der regionalen Wirtschaft aktiv in die Debatte einbringen.“

PM IHK Lippe