SPD-Fraktion schnürt Haushalts-Paket: Sozialdemokraten fordern mehr Geld für Eltern und Innenstadt

Lemgo. Eltern entlasten und die Innenstadt aufwerten: Dafür schlägt die SPD-Fraktion in Lemgo Anträge zum Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor. Die Freibeträge für die Kinderbetreuung sollen steigen und somit junge Familien entlasten. Um die Innenstadt nachhaltiger zu entwickeln, soll ein verwaltungseigenes Immobilienunternehmen gegründet und eine Bonuskarte mit den Gewerbetreibenden der Innenstadt eingeführt werden, schlägt die SPD vor.

„Junge Familien müssen immer tiefer in ihre Taschen greifen: Durch Inflation sind die Preise bei Lebensmitteln, Strom und Wärme gestiegen“, sagt Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender der Lemgoer-SPD und finanzpolitischer Sprecher im Landtag für die Sozialdemokraten. „Deshalb fordern wir, dass die Grenze für Familien, die für Kinderbetreuung in Kita, OGS und Tagesbetreuung zahlen müssen, steigt.“

Verdient eine Familie bisher mehr als 25.000 Euro, müssen sie für die Betreuung zahlen. Diese Summe soll laut SPD auf 30.000 Euro angehoben werden. Aufkommen soll dafür die Stadt selbst. Auch beim Thema Innenstadt sieht die SPD Investitionsbedarf.

Innenstadt attraktiver gestalten

„Die Einkaufsstraßen der Innenstadt zeichnen sich zusehends durch Leerstand aus”, sagt Julien Thiede, Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Lemgo. „Deshalb schlagen wir vor, ein Tochterunternehmen zu gründen, das den Zweck haben soll, zum Verkauf stehende Immobilien im Innenstadtkern zu erwerben, zu vermieten und zu entwickeln.”

Dadurch soll die Stadt als Vermieterin für eine ausgewogene Gewerbelandschaft, Transformationsprozesse und für künftigen Unternehmern attraktive Chance zur Geschäftsansiedlung sorgen. Auch den Bürgerinnen und Bürgern könne so dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geboten werden. Für die administrative Vorbereitung und Gründung sollen 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Zusätzlich stößt die SPD Überlegungen zu einer Bonuskarte an. Zusätzliche 10.000 Euro sollen dafür im Haushalt vorgesehen werden.

“Vor einigen Jahren wurde bereits das Lemgoer Wertpapier etabliert. Doch Markttage und Veranstaltungen wie der Bruchmarkt zeigen, dass es noch Potenzial für mehr Kaufkraft gibt”, sagt Baer, SPD-Ratsmitglied. „Deshalb haben wir die Idee für eine Bonuskarte. Sie könnte zusätzliche Anreize schaffen, zum Beispiel über Stempelkarten oder Gutscheinhefte für regelmäßig in der Innenstadt einkaufende Lemgoerinnen und Lemgoer.”

Haushalts-Minus soll durch Sonderregelung gemindert werden

Um die Belastungen der kommunalen Haushalte durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aufzufangen, hatte das Land Nordrhein-Westfalen das NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz beschlossen. Mindererträge und Mehraufwendungen konnten vom Haushalt getrennt werden. Nun steht für Lemgo die Rückzahlung an: 3.886.989 Euro müssen zum 31. Dezember 2026 an das Land zurück überwiesen werden.

„Statt den gesamten Betrag auf einen Schlag zurückzahlen zu müssen, ergibt sich auch die Möglichkeit, den Betrag über Jahre hinweg aufgeteilt zu abzuschreiben“, sagt Baer. 

PM Alexander Baer / Mitglied des Landtags NRW