Wachstumsbooster bringt finanzielle Entlastung -Neue Chancen für unsere Städte und Gemeinden
Um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger aufzustellen, hat die Bundesregierung den sogenannten Wachstumsbooster beschlossen. Auch die Länder und Kommunen sollen finanziell davon profitieren. Der SPD-Kreisverband Lippe begrüßt das neue Investitionspaket der Bundesregierung ausdrücklich.
„Das ist ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden im Kreis Lippe“, sagt Katrin Freiberger, Vorsitzende der SPD Lippe. „Die angekündigten Maßnahmen bringen frisches Geld in die kommunalen Haushalte, schaffen Planungssicherheit und ermöglichen Investitionen. Dies kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugute.“
Wenn durch Steuererleichterungen kurzfristig weniger Geld in die kommunalen Kassen kommt, springt der Bund ein. Die Bundesregierung übernimmt demnach die gesamten kommunalen Mindereinnahmen aus dem steuerlichen Sofortprogramm für die Jahre 2025 bis 2029.
Für die lippischen Kommunen, die mit knappen Haushalten kämpfen und vielfach unter einem hohen Investitionsstau leiden, ist das eine spürbare Entlastung. „Von der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung: So können wichtige Projekte ohne weiteren Kürzungsdruck weiterverfolgt werden“, so Freiberger.
Ein weiterer Baustein des Pakets ist ein neues Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses Geld soll unkompliziert und pauschal an Länder und Kommunen verteilt werden. Die Mittel fließen demnach ohne lange Genehmigungsverfahren und erweitertem Verwendungsrahmen.
„Es ist richtig, dass die Bundesregierung Impulse für den Aufschwung gibt. Der Effekt droht jedoch langfristig zu verpuffen, wenn das Leben vor Ort nicht mehr funktioniert“, sagt Ilka Kottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidatin. „Die Mittel sollten nicht nur für klassische Infrastrukturprojekte verwendet werden, sondern auch Kultur, Sport, Wohnungsbau, Wasserwirtschaft oder innerer Sicherheit zugutekommen.“
Gezielte Förderungen in Zukunftsbereiche
Ein neues Kita-Investitionsprogramm stellt den Ländern in den kommenden vier Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Von den Mitteln soll die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut und modernisiert werden. „Diese Mittel helfen, den Ausbau voranzubringen“, so Kottmann.
Auch der Transformationsfonds für Krankenhäuser wird aufgestockt. Der Bund erhöht seinen Beitrag in den ersten vier Jahren auf 3,5 Milliarden Euro jährlich. Kottmann sieht darin eine große Chance für Lippe und die langfristige Sicherung des Klinikums.
Zudem sieht der Bund eine Beteiligung an Entschuldungsmaßnahmen der Länder vor. Bis zu 250 Millionen Euro jährlich sollen bereitgestellt werden, wenn Länder die Kommunen bei der Tilgung ihrer Schulden unterstützen.
Die SPD Lippe fordert nun, dass die Maßnahmen zügig in Gesetzesform gegossen und umgesetzt werden. „Das Geld muss schnell und ohne unnötige Bürokratie bei den Kommunen ankommen. Wir appellieren an die Landesregierung in NRW, die bereitgestellten Mittel fair zu verteilen und keine zusätzlichen Hürden zu errichten.“, so Freiberger.
„Geld für Investitionen und der Abbau von Altschulden sind wichtig. Das Grundproblem bleibt aber eine chronische Unterfinanzierung der uns übertragenen Aufgaben – insbesondere der Sozialkosten. Und dafür benötigen wir eine nachhaltige Veränderung der Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, ist sich Kottmann sicher. „Wir haben vom Grundgesetz her das Recht und die Pflicht unsere Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Wenn aber am Ende kaum noch Geld übrigbleibt, um Schwimmbäder zu unterhalten, das Ehrenamt zu unterstützen oder wichtige Beratungsleistungen anzubieten, wird dieses Recht zur Farce.“
Pressemitteilung SPD-Kreisverband Lippe
