SPD stimmt dem Kreishaushalt zu: „Signal des Vertrauens auf Zeit, verbunden mit klaren Erwartungen für den Haushalt 2027“
In der Sitzung des Kreistags am 23. März hat die SPD-Fraktion dem Haushalt zugestimmt, verbindet diese jedoch mit klaren Erwartungen an Landrat Meinolf Haase. Die Zustimmung zum Haushalt ist ein Signal des Vertrauens auf Zeit, verbunden mit der klaren Erwartungshaltung, dass künftig mehr inhaltliche Impulse, konkrete Projekte, klare Führung und eine erkennbare strategische Handschrift folgen. Die SPD-Fraktion konnte sich mit zwei Anträgen zum Haushalt durchsetzen.
„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik und genau daran messen wir ihn.“ Leider zeigt sich ein enttäuschendes Bild von Landrat Meinolf Haase: „Es gibt zu wenig Neues, zu wenig klare Richtung und zu wenig Verlässlichkeit“, erklärt Ilka Kottmann, Fraktionsvorsitzende.
Zwar sei die geringere Kreisumlage zunächst eine gute Nachricht für die Kommunen, bei genauerer Betrachtung wirdjedoch deutlich, dass der Haushalt auf einer erheblichen Finanzierungslücke basiert. „17 Millionen Euro Unterdeckung, davon ein erheblicher Teil nicht solide gegenfinanziert. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern basiert in Teilen auf Hoffnung“, so Ilka Kottmann.
Zur Deckung des Defizits will Landrat Meinolf Haase 12 Millionen Euro im laufenden Haushalt einsparen. Wie sich die Einsparungen zusammensetzen, bleibt der Politik aber vorenthalten. Vom Landrat selbst gibt es hierzu bis dato keinerlei Ideen.
Um hier mehr Verbindlichkeit zu schaffen, hat die SPD einen Antrag durchgesetzt, der Landrat Meinolf Haase verpflichtet, seine Vorschläge der Politik vorzulegen und regelmäßig über den Fortschritt zu berichten. „Nur so schaffen wir Transparenz und eine belastbare Grundlage für zukünftige Entscheidungen.“, so Ilka Kottmann
Besonders kritisch bewertet die SPD-Fraktion weiterhin die fehlende Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden. „Gerade in schwierigen Zeiten brauchen unsere Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen. Diese liefert der Haushalt aktuell nicht.“, so Ilka Kottmann
Das macht insbesondere die Reaktion der lippischen Bürgermeister deutlich: Das Einvernehmen zur Kreisumlage für das Jahr 2026 wurde erteilt. Für die Folgejahre wird das mit der von Meinolf Haase vorlegelegten mittelfristigen Finanzplanung nicht gelingen. So haben es die Bürgermeister in der Stellungnahme auch angekündigt.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, ein Personal- und Digitalisierungskonzept zu entwickeln. „Das ist ein entscheidender Schritt, um die Verwaltung langfristig leistungsfähig aufzustellen“, betont Ilka Kottmann für ihre Fraktion. „Gerade beim Personal brauchen wir eine klare Strategie. Die Mitarbeitenden sind das Rückgrat der Verwaltung, sie brauchen Perspektive und Verlässlichkeit.“
Der vorgelegte Haushalt lässt aus Sicht der SPD-Fraktion zentrale Elemente wie klare Richtung, Verlässlichkeit und Führung vermissen und wirkt in weiten Teilen wie eine Fortschreibung bisheriger Ansätze ohne erkennbares neues Konzept. Auch die Haushaltsrede von Landrat Meinolf Haaseblieb in bekannten Mustern der vergangenen Jahre und ließ konkrete Antworten auf die entscheidenden Zukunftsfragen für den Kreis Lippe offen: Wie wollen wir die Region stärken, Fachkräfte gewinnen und zentrale Bereiche wie Bildung, ÖPNV, Tourismus und Umweltschutz strategisch weiterentwickeln?
Trotz der Kritik hat die SPD dem Haushalt zugestimmt: „143 Tage politische Erfahrung sind noch keine lange Zeit. Wir sind die Partei der zweiten Chancen und genau diese geben wir jetzt dem Landrat. Die Zustimmung zum Haushalt ist daher auch ein Signal des Vertrauens auf Zeit, verbunden mit der klaren Erwartung, dass künftig mehr inhaltliche Impulse, konkrete Projekte, klare Führung und eine erkennbare strategische Handschrift folgen.“, so Ilka Kottmann abschließend.
Pressemitteilung SPD Lippe
