Lippes Mittelstand schlägt Alarm: MIT-e fordert radikalen Kurswechsel in Berlin

Lemgo. Die wirtschaftliche Lage im Kreis Lippe spitzt sich dramatisch zu – und die Antwort aus Berlin besteht nach Ansicht der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lippe lediglich aus gebrochenen Versprechen und ideologischen Irrwegen. In einem scharf formulierten Offenen Brief an die CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert der MIT-Kreisvorsitzende Harald Deutsch nun einen sofortigen Kurswechsel. Die aktuelle Politik gefährde nicht nur den Wohlstand in der Region, sondern greife zunehmend das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts an.

Harald Deutsch findet deutliche Worte für das Paradoxon der aktuellen Haushaltspolitik: Während Deutschland Rekord-Steuereinnahmen verzeichnet, treibe die Bundesregierung gleichzeitig die Neuverschuldung in beispiellose Höhen. „Das Geld wird schlichtweg an den falschen Stellen verbrannt“, kritisiert Deutsch. Besonders die im Raum stehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent sei Gift für den Binnenkonsum und müsse endgültig vom Tisch. Der Mittelstand brauche keine leeren Ankündigungen des Kanzlers zu Bürokratieabbau und Investitionsprämien mehr, die ohnehin im parteiinternen Zwist der Koalition zerrieben würden, sondern eine spürbare und sofortige Entlastung.

Ein zentraler Kritikpunkt der lippischen Mittelständler ist der zunehmende Druck auf die Leistungsträger der Gesellschaft. Das geplante Ende des Ehegattensplittings sowie die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung wertet die MIT als verdeckte Steuererhöhung und direkten Angriff auf die individuelle Lebensplanung von Familien. Besonders brisant: Während hiesige Familien in neue Arbeitsverhältnisse gezwungen werden sollen, bleiben beitragsfreie Mitversicherungen für ausländische Ehepartner durch internationale Abkommen teils bestehen. „Das schürt massiven Unfrieden in unseren multikulturellen Werkhallen und ist eine offene Diskriminierung der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland“, so Deutsch.

Gleichzeitig fordert die MIT eine radikale Überprüfung der Staatsausgaben jenseits der Landesgrenzen. Dass Deutschland einem technologischen Giganten wie China weiterhin Entwicklungshilfe zahlt, während man im eigenen Land bei Zukunftstechnologien den Anschluss verliert, bezeichnet der Kreisvorstand als absurd. Ebenso müsse das „Dickicht der NGO-Finanzierung“ aus Steuermitteln endlich transparent auf den Prüfstand gestellt werden.

Existenzielle Sorgen bereitet den Betrieben zudem die Energiepolitik. Um die internationale Wettbewerbsverzerrung zu stoppen, fordert die MIT ein sofortiges Ende der Zerstörung noch nutzbarer Kraftwerke und eine ideologiefreie Prüfung der heimischen Gasreserven. Dazu gehöre auch die Intensivierung von umweltschonendem Fracking in Niedersachsen sowie die Ausbeutung der Gasvorkommen vor Usedom. Es sei zudem nicht länger hinnehmbar, dass Werte in Höhe von rund einer Milliarde Euro als sogenannter „Strommüll“ ungenutzt verschenkt werden, während der Mittelstand unter den weltweit höchsten Energiekosten ächzt.

Abschließend stellt Harald Deutsch klar, dass neue Förderprogramme über die KfW-Bank erst dann sinnvoll seien, wenn die Bundesregierung wieder einen verlässlichen und stabilen Rahmen für private Investitionen geschaffen hat. Er nimmt Kerstin Vieregge in die Pflicht, diese Forderungen der lippischen Wirtschaft mit maximalem Nachdruck in die Unionsfraktion und den Bundestag zu tragen.

Der Brief im Wortlaut zur Ansicht und zum Download

Pressemeldung MIT Kreisverband Lippe / Ralf Freitag