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Pressemitteilung der Stadt Lemgo: Faktencheck Biesterberg

Über die Wohnsituation gab es in den letzten Tagen einige Pressemitteilungen und -berichte, die durch eine Vermischung mit der Lage in anderen Kommunen ein falsches Bild von der tatsächlichen Situation in Lemgo und auch den rechtlichen Rahmenbedingungen abgegeben haben.

In der Ratssitzung am 12.12. hat ein Einzelratsmitglied gezielte Fragen zu Rechtsberatung und einem Einschreiten nach den Paragrafen des Baugesetzbuches und einer Einzelvorschrift des Wohnraumstärkungsgesetzes gestellt. Diese Fragen mussten negativ beschieden werden, da die Sach- und Rechtslage hier keine Anwendung ermöglichen. Ein Vorgehen wegen einer Zweckentfremdung benötigt beispielsweise eine sichere Grundlage in Bezug auf eine Notsituation im Wohnungsmarkt, die in Lemgo nicht vorhanden ist. Auch sind weitere rechtliche Voraussetzungen wie flächendeckende städtebauliche Missstände, beispielsweise durch eine äußerliche Verwahrlosung, nicht gegeben.

Heizungsausfälle in Wohnungen sind, gerade jetzt im Winter, sehr problematisch für die Bewohnerinnen und Bewohner. Aus einer Kommune im Kreis wurde über solche Missstände wegen nicht bezahlter Abschläge durch den Vermieter berichtet. Fakt ist jedoch, dass auch das Ratsmitglied der Linken auf Nachfrage bestätigte, dass Probleme mit den Heizungsanlagen nur vereinzelt vorgekommen sind und bislang überhaupt keine Heizungsabschaltungen stattgefunden haben. Probleme in anderen Kommunen jedoch sind selbstverständlich keine Grundlage, um in Lemgo gegen einen Eigentümer oder Verwalter tätig zu werden.

Die Alte Hansestadt Lemgo wird laufend im Feld der Wohnungsaufsicht tätig, wenn sich Mieterinnen und Mieter an die Stadt wenden und ein Handlungsspielraum gegeben ist. Dafür hat die Stadt 2019 eine Stelle in der Wohnungsaufsicht geschaffen, die sich um Mängel kümmert, wenn der übliche Weg über Mieter-Vermieter nicht funktioniert. Bei Problemen, zum Beispiel mit der Warmwasserversorgung, einem defekten Aufzug oder Schimmel, wurde hier schon mehrfach eingeschritten und mit Zwangsmitteln gearbeitet. Die Probleme wurden daraufhin vom Verfügungsberechtigten angegangen.

„Wir möchten die Bewohnerinnen und Bewohner, insbesondere in Stadtteilen mit großen Vermietern, gerne weiter unterstützend flankieren, indem wir die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die wir haben. Dabei nützen uns sozialistische Enteignungsphantasien nicht, da wir uns an rechtsstaatliche Rahmenbedingungen zu halten haben. Unsere Solidarität und Empathie gilt den Bewohnerinnen und Bewohnern, für die wir jederzeit für Fragen zur Verfügung stehen. Insgesamt handelt es sich in diesen Lemgoer Stadtteilen um lebenswerte und sichere Umgebungen mit viel Grün, die weiter gefördert werden sollten“, fasst Bürgermeister Markus Baier die Situation zusammen.

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