Pressemitteilung der CDU/Aufbruch C Fraktion und des CDU-Stadtverbandes: Keine zusätzlichen Belastungen durch steigende Abwassergebühren
Nicht oft kann Kommunalpolitik auf Umstände Einfluss nehmen, die durch weltpolitische Ereignisse wie die derzeitige Energiekrise und die allgemeine Verteuerung beeinflusst werden. Diese Entscheidungen, die auch Einfluss auf unseren Wohlstand haben, finden auf ganz anderer Ebene statt. Umso wichtiger ist es, die wenigen Gelegenheiten für Entlastungen auf kommunaler Ebene zu nutzen, die man hat.
Mit Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vom 17.05.2022 gegen die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwiek stand für Lemgos Kämmerer Frank Limpke fest, dass auch die Gebührenkalkulation der Alten Hansestadt von dem Gerichtsurteil betroffen sein würden. Die angewandte Verzinsung wurde als zu hoch angesehen, die Methode allgemein als rechtswidrig. Der Kämmerer warb also in allen Fraktionen für sein Vorhaben, die Berechnungsmethode für die Ermittlung des Abwassergebühren rechtskonform umzustellen. Bisher galten als Berechnungsgrundlage die Herstellungskosten zzgl. einer Verzinsung. Als neue Grundlage solle zukünftig aber der Wiederbeschaffungszeitwert für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kanalisation gelten. Zukünftige negative Auswirkungen des Gerichtsurteils sollen damit für Lemgo aufgehalten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der heutigen Sitzung der geänderten Satzung einstimmig zugestimmt.
Damit einhergehend waren allerdings rein rechnerisch höhere Abwassergebühren und damit eine höhere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger fällig. Ratsherr Daniel Christman-Brunsiek (CDU/Aufbruch C), der ebenfalls Aufsichtsratsvorsitzender der Abwasserbeseitigungsgesellschaft Lemgo (ALG) ist, hat die drohenden Kostensteigerungen für die Lemgoer Bürger sofort erkannt und vor einiger Zeit bereits das Gespräch mit dem Kämmerer gesucht. „Es bestand sofort ein Konsens.“, berichtet Ratsherr Christman-Brunsiek. In dieser Zeit der hohen Inflation und enormen Energiepreissteigerungen, sollen die Lemgoer Bürger nicht durch steigende Abwassergebühren zusätzlich belastet werden. Durch die Erarbeitung eines entsprechenden Antrages, konnten die Abwassergebühren für das kommende Jahr auf dem bisherigen Niveau festgeschrieben jetzt werden; d.h. konkret: Die Abwassergebühren werden für alle Lemgoerinnen und Lemgoer im Jahr 2023 nicht steigen. Diesem Antrag wurde in der heutigen Sitzung ebenfalls einstimmig zugestimmt. „Am Ende mag es nicht viel sein, was wir gemeinsam erreichen konnten, aber jede Entlastung dürfte in diesen Zeiten willkommen sein.“
Pressemitteilung Der Vorstand der CDU/Aufbruch C-Fraktion und CDU-Stadtverbandes
