Mehr Schienenverkehr statt Strukturdebatten
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion Lippe zur jetzigen Diskussion um Änderungen der verbandlichen Struktur des NWL:
„Der seit Monaten eingeschränkte Zugverkehr in Lippe belastet Pendlerinnen und Pendler ebenso wie Studierende und die Unternehmen. Auf Antrag der CDU in der Verbandsversammlung am 07. Dezember 2023 beschäftigt sich der zuständige NWL (Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe) derzeit mit einer möglichen Änderung seiner verbandlichen Struktur. Verbandsmitglied Kurt Kalkreuter (SPD) sieht das kritisch: „Die angespannte Situation in Lippe zu lösen, sollte die oberste Priorität des NWL sein, nicht eine Strukturdebatte. Wir begrüßen es, dass der NWL zuletzt mithilfe der DB Regio für eine Verbesserung gesorgt hat. Jetzt muss das Augenmerk darauf liegen, schnellstmöglich den alten Fahrplan wieder einzusetzen.“
Der NWL stellte jetzt bei einer Veranstaltung eine mögliche neue Satzung vor. Statt eines ehrenamtlichen Verbandsvorstehers soll in Zukunft ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher den NWL leiten. Außerdem sollen die derzeitigen Mitglieder des NWL, die regionalen Zweckverbände – hier der Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe, kurz VV OWL, durch die 16 Kreise und 3 kreisfreien Städte ersetzt werden. Thomas Jahn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD gibt zu bedenken: „Wir wissen noch nicht, was diese Umstrukturierung für den Kreis Lippe im Einzelnen bedeuten würde. Klar ist aber: Ein hauptamtlicher Verbandsvorsteher kostet viel Geld, wie man bei anderen Verkehrsverbünden sehen kann. Und das will bei der derzeitigen angespannten finanziellen Lage der Kommunen gut überlegt sein. Eigentlich sollte jeder Euro in dem Bereich in den Ausbau und Erhalt des ÖPNV fließen.“
Der NWL wird nun auf die Kreise zukommen, um eine Veränderung der Struktur zu erreichen. Der VVOWL, über den der Kreis Lippe derzeit in der NWL-Versammlung vertreten ist, wird voraussichtlich am 25. 9. die Situation vorberaten und vielleicht zu Alternativen kommen. Die Gremien des Kreises Lippe sind im 3. bzw. 4. Quartal aufgefordert, die angedachte neue Struktur in all ihren Einzelheiten zu bewerten. Der NWL soll am 12. Dezember 2024 die neue Satzung und damit die neue Struktur für den ÖPNV in Westfalen-Lippe beschließen.
„Wir werden uns die angestrebten Veränderungen ganz genau anschauen. Für uns ist das Wichtigste ein guter und verlässlicher ÖPNV für die Lipperinnen und Lipper. Bei allen Reformen darf dieses Ziel nicht aus den Augen verloren gehen“, so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ilka Kottmann.„
