Landtag NRW schafft Straßenausbaubeiträge ab – Viele Lipperinnen und Lipper bleiben dennoch auf Kosten sitzen
Kreis Lippe/Düsseldorf. Wenn an der Straße gebaut wird, konnte das bisher für die Anlieger richtig teuer werden – Gemeinden und Kommunen durften ihre Bürger für den Bau zur Kasse bitten. Damit ist jetzt Schluss: Mit der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag die Beiträge abgeschafft. Doch den lippischen Abgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock geht das nicht weit genug. Lipperinnen und Lipper bei denen vor dem 1. Januar 2018 gebaut wurde bleiben auf den Kosten sitzen.
„Die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen war ein längst überfälliger Schritt, den die SPD-Fraktion im Landtag NRW bereits seit Jahren fordert“, berichten die drei Abgeordneten. „Dass die Kommunalministerin Ina Scharrenbach über fünf Jahre braucht, um ein Gesetz vorzulegen ist schlimm genug. Anliegerinnen und Anlieger, deren Straßensanierung vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurde, auf den Kosten sitzen zu lassen ist noch viel schlimmer. Deshalb hatte die SPD Härtefallfonds gefordert.“
Wurde bei Lipperinnen und Lippern vor dem 1. Januar 2018 beschlossen, dass an der Straße oder dem Abwasserkanal gebaut wird, müssen sie trotzdem zahlen. In diesen Fällen haben die Gemeinden und Kommunen weiterhin das Recht, die Anliegerinnen und Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im Landtag vorgeschlagen einen Härtefallfonds für solche Fälle einzurichten. Damit wären Betroffene von 2014 bis 2017 ebenfalls von den Beiträgen befreit worden. In Bayern und Thüringen ist dies bereits Praxis. Die Mehrheit aus CDU und Grünen hat diesen Vorschlag in NRW nicht mitgetragen.
„Fakt ist: Die Straßenausbaubeiträge bleiben auch weiter für Lipperinnen und Lipper existenzbedrohend“, ziehen Maelzer, Baer und Stock ihr Fazit aus dem nun beschlossenen Gesetz von Ministerin Scharrenbach. „Dass die Beiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, ist dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Volksinitiative des Landes engagiert haben. Das Tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele dieser Menschen aus Lippe und ganz NRW, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden.“
Pressemitteilung Büro der Landtagsabgeordneten Alexander Baer / Dr. Dennis Maelzer / Ellen Stock
