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„Landesregierung verschläft Impfkampagne in Lippe“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr mobile Impfangebote.

Kreis Lippe. Mit einer breit angelegten Impfkampagne will die NRW-Landesregierung der wieder an Fahrt aufnehmenden Corona-Welle begegnen. Den Aufwand und die Verantwortung dafür wälzt Schwarz-Grün allerdings wie so oft auf die Kommunen und Kreise ab – und lässt diese damit ziemlich alleine. Das Ergebnis: Es werden wesentlich weniger Impfungen verabreicht als möglich werden – auch in Lippe.

Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, müssten in Nordrhein-Westfalen zirka sechs bis acht Millionen Menschen mit einem angepassten Omikron-Impfstoff geimpft werden. „Diese werden vor Ort durch das mangelnde Engagement der NRW-Landesregierung aktuell aber nur sehr schlecht erreicht“, kritisieren die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.

Um die Impfkapazitäten in den Arztpraxen und Apotheken sowie bei den betriebsärztlichen Angeboten zu unterstützen, sind die Kommunen von der Landesregierung beauftragt worden, eigene Vorhaltestrukturen für die Impfung einzuplanen. Dadurch soll pro Woche rund ein Drittel der gesamten Impfungen vor Ort mobilisiert werden. Dieses kommunale Angebot soll sich vor allem an Personen richten, die mit den regulären Impfangeboten nur schlecht zu erreichen sind.

Im Kreis Lippe müssten dadurch aktuell eigentlich 4.906 Impfungen pro Woche als kommunales Angebot zur Verfügung gestellt werden. „Tatsächlich können hier aber nur rund 1.750 Impfungen pro Woche verabreicht werden, weil die Landesregierung die Kommunen bei der Bereitstellung der Strukturen in keiner Weise unterstützt“, so Maelzer. „Leider werden die Kommunen und auch die Hausärzte bei der Bestellung und Verteilung des Impfstoffes von der Landesregierung völlig allein gelassen. Die Herbstwelle baut sich immer weiter auf, aber NRW-Gesundheitsminister Laumann zeigt keinerlei Initiative, um die Impfbereitschaft vor Ort zu erhöhen und die benötigten Strukturen dafür zu aktivieren“, ergänzt Stock. Von einer regionalen Impfkampagne durch die Landesregierung könne leider keine Rede sein.

Die drei Sozialdemokraten betonen, dass sich ihre Kritik keinesfalls gegen den Kreis Lippe oder gegen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richte. „Der Kreis hat in der Vergangenheit stets schnell und verantwortungsbewusst reagiert. Bestes Beispiel dafür waren und sind die Mobilen Impfaktionen vor Ort. Allerdings können unsere Kreise und Städte nicht immer die Kohlen aus dem Feuer holen, wenn sie von der Landesregierung Aufgaben übernehmen und dabei wenig bis gar keine Unterstützung aus Düsseldorf bekommen“, erklären Stock, Baer und Maelzer.

„NRW-Gesundheitsminister Laumann und sein Ministerium müssen endlich auf die verschärfte Lage reagieren und für eine Impfkampagne selbst den Turbo-Booster anwerfen“, fordert Baer. „Schließlich hat Minister Laumann die Impfung als entscheidend für diesen Corona-Winter bezeichnet.“ Daher müsse er mehr dafür tun, dass die benötigten Kapazitäten auch wirklich geschaffen werden. „Die aktivierten Kapazitäten reichen jedenfalls nicht aus. Wenn Herr Laumann in diesem Tempo weitermacht, dann ist der Winter längst vorbei und der Minister im Sommer immer noch nicht fertig“, erklärt Maelzer.  

Um schneller voranzukommen, schlagen die drei lippischen SPD-Abgeordneten vor, wieder viel stärker auf aufsuchende Impfangebote in medizinischen und Pflegeeinrichtungen zu setzen und diese durch die Landesregierung zu koordinieren. „Mobile Teams, die vom Land finanziert werden und in größerer Zahl unterwegs sind, könnten für die Kommunen eine große Unterstützung zur Mobilisierung der Impfbereitschaft sein“, erklärt Stock. Denkbar sei auch, das Konzept der Impfzentren zu reaktivieren und in dezentraler sowie weitaus schlankerer Form umzusetzen. Auch bei der Impfkampagne gelte für die Landesregierung: „Weniger nach Berlin rufen, sondern einfach mal selbst liefern“, fordert Baer.

Hinweis:

Die Zahlen in den Verwaltungsbezirken zu den maximalen und aktivierten Kapazitäten der Impfangebote können Sie der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 471 der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Drs. 18/1253) entnehmen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-1253.pdf

Pressemitteilung Büro der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten, Alexander Baer MdL, Dennis Maelzer MdL, Ellen Stock MdL

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