Seit Wochen rangen Politik und Verwaltung in Lemgo um den Haushalt 2024 miteinander. Die Parteien wollten ihre Haushaltsanträge durchsetzen, die Verwaltung um Kämmerer Frank Limpke ist um Mehreinnahmen bemüht. In zahlreichen Ausschüssen wurde teils verbissen um Projekte und Hebesätze gestritten, zuletzt im Haupt und Finanzausschuss (Ansicht des Protokolls) vor 14 Tagen. Bei der letzten Ratssitzung dieses Jahres (Ansicht des Protokolls) wurde nun der Haushalt nach den Abschlussreden der Fraktionsvorsitzenden beschlossen.

• Auch der Vertrag mit Lemgo Marketing wurde um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2028 verlängert. Für das kommende Jahr wurde der Zuschuss der Stadt an Lemgo Marketing um 30.000 Euro auf 275.000 Euro für das Jahr 2024 erhöht. Die künftigen Bezuschussungen werden im nächsten Jahr neu verhandelt.

• Die Parkausweise werden teuerer. 40 Euro bzw. 70 Euro (ab 2026) werden künftig jährlich für Anwohner fällig. Für Eigentümer werden nun 120 Euro und ab 2026 dann 210 Euro anfallen, zuzüglich der Verwaltungsgebühr von 30 Euro. (Die Beschlussvorlage)

• Die Nutzungsgebühren auf den Friedhöfen ändern sich. Die neue Gebührenordnung zur Ansicht, hier.

• Ein Antrag der SPD zur weiteren Förderung von Neugeschäftsansiedlungen in der Lemgoer Innenstadt wurde (mit leichten Änderungen der Verwaltung) schon in der letzten Haupt und Finanzausschusssitzung angenommen.

• Auf Antrag der Bfl wurde der geplante Bau des ‚Begabalkons‘ (Zitat BfL: „..ein ‚nice to have‘…“) nach Bekanntwerden von weiteren Kostensteigerungen auf nun 665.000 Euro erst einmal auf Eis gelegt. Eine deutlich abgespeckte Lösung soll nun den Abschluss der Arbeiten am Lindenwall bilden.

Die Stadt Lemgo äußert sich zum Haushalt wie folgt:

„Lemgoer Haushalt 2024 beschlossen
Fraktionen einigen sich auf Etat

Mehrheitlich hat der Lemgoer Rat gestern den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Den Erträgen in Höhe von 131,5 Millionen Euro im Kernhaushalt stehen Aufwendungen in Höhe von knapp 138,9 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich steht damit ein Minus von knapp 7,5 Millionen Euro. Aufgrund der Aussicht auf auch in den kommenden Jahren weiter steigende Kosten, haben sich die Fraktionen mit Anträgen weitestgehend zurückgehalten und auch Steuererhöhungen zugestimmt.

Wie schon im vergangenen Jahr werden die städtischen Ausgaben im Wesentlichen geprägt von den Bereichen Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Bildung, Personal sowie durch die allgemeine Kreisumlage. Investitionen werden besonders in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung getätigt und laufen teilweise über mehrere Jahre, darunter beispielsweise Schulsanierungen und der Ausbau der Ganztagsbetreuung.

Lemgos Kämmerer und 1. Beigeordneter Frank Limpke hatte bereits bei der Einbringung des Haushalts auf viele stetig steigende Kosten hingewiesen. Besonders die zunehmenden Ausgaben für Transferleistungen, wozu unter anderem die Kreisumlage und Leistungen an Dritte im sozialen Bereich gehören, und die Personalkosten belasten das Haushaltsergebnis. Für die kommenden Jahre rechnet der Kämmerer mit einem Schmelzen der Ausgleichsrücklage der Stadt.

Um die zunehmenden Ausgaben abzufedern, werden 2024 die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben. Die Grundsteuer A steigt auf 280 Prozent, vier Punkte mehr als der durchschnittliche Hebesatz der vergangenen zwölf Monate in Lippe. Die Grundsteuer B wird zwar ebenfalls angehoben auf 525 Prozent, liegt damit aber immer noch 17 Prozentpunkte unter dem lippischen Durchschnitt. Die Gewerbesteuer wird erhöht auf 450 Prozent. Nach aktueller Prognose bedeuten die Erhöhungen Mehrerträge von 1,7 Millionen Euro pro Jahr.

Die Haushaltsanträge der Fraktionen waren, durch die Haushaltslage bedingt, weniger zahlreich als in vergangenen Jahren. BfL und FDP plädierten beide dafür, beim geplanten Begabalkon umzudenken, um Kosten zu sparen. Anstatt eines Balkons wird es nun eine noch zu beschließende, günstige Lösung für den Abschluss der Gestaltung des Lindenwalls am Langenbrücker Tor geben. Auch der Antrag der CDU, die Forsteinrichtungsplanung und die dafür geplanten Mittel um ein Jahr auf 2024 vorzuziehen, wurde beschlossen.

Auf Antrag der Grünen erfolgt im Verkehrsausschuss bald eine Diskussion über die striktere Einhaltung der Fußgängerzonen-Regelung in der Breiten Straße. Mittel für mögliche Maßnahmen sind im Haushaltsplan vermerkt. Der SPD-Antrag auf die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Förderprogramms für die Innenstadt wurde ebenfalls beschlossen. Die Ausgestaltung, wie dieses Programm die eingeplante Fortführung des Innenstadt-Förderprogramms, das vom Land NRW unterstützt wird, ergänzen kann, wird noch erarbeitet werden.

Die esL-Fraktion hatte wegen der Haushaltslage auf eigene Anträge verzichtet. Ein Antrag der AfD-Fraktion fand keine Mehrheit. Weitere Anträge der Fraktionen mit geringfügigen Auswirkungen auf das Haushaltsvolumen wurden ebenfalls beschlossen. Sämtliche Informationen zum Haushalt und Haushaltsanträge sind im Ratsinformationssystem über www.lemgo.de zu finden.“

Traditionell halten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden bei der Verabschiedung des Etats und zum Abschluss des Haushaltsjahres. Die Ansprachen (bei allen gilt das gesprochenen Wort) der Vorsitzenden der drei größten Fraktionen und die Sicht von Bürgermeister Markus Baier.

Carsten Steinmeier (CDU):

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren!
Zum Anfang meiner Haushaltsrede möchte ich als erstes allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit und das gute Miteinander im vergangenen Jahr danken und ganz besonders Ihnen Frau Kugelmann und Herr Limpke für die vielen Stunden, in denen sie den Fraktionen in Klausurtagungen und Fraktionssitzungen den Haushalt nochmals haarklein näher gebracht haben.
Neben diesem Dank habe ich aber zusätzlich für Sie beide noch eine gute Nachricht: „Ihre Botschaft kommt nach Jahren, in denen Ihnen scheinbar nicht zugehört wurde, endlich an, zumindest bei Teilbereichen und in Teilen dieses Gremiums.“
Wir haben in diesem Jahr in den Haushaltsanträgen nur sehr geringe Mehrausgaben als im eingebrachten Haushaltsplan. Lediglich eine Fraktion forderte für 2024 eine 6-stellige Mehrausgabe, die in den
Verhandlungen aber glücklicherweise noch deutlich reduziert werden konnte. Der Rat hat die Anzahl der Mitarbeiter nicht weiter erhöht. Lediglich eine Fraktion wollte den Personalkörper weiter ausbauen, diese schlechte Idee wurde aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dies war in den vergangenen Jahren anders. Schülerticket, Klimaschutzmanager, Schulsozialarbeiter usw. sind Kostenstellen, die mit einer linken Mehrheit erst in dieser Wahlperiode in den Haushalt gekommen sind. Diese linke Mehrheit hat auch 2023 einen unnötigen Verkehrsversuch und einen teureren Kreisverkehr beschlossen, aber es wird jedes Jahr weniger, immerhin.

Die Alte Hansestadt Lemgo befindet sich in einer schwierigen Situation. Seit fast 2 Jahren herrscht in Europa Krieg, Deutschland befindet sich in einer Rezession, Energiepreise steigen weiter. Die Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten, die ich hier nicht kritisieren will, denn gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden, sind aber ein immer größerer Posten im Haushalt. Durchaus selbstkritisch müssen wir hier einräumen, dass die Politik der Verwaltung immer mehr Aufgaben und Wünsche aufbürdet. Das muss auf den Prüfstand. Ständig steigende Kosten im Sozialbereich, dauerhafte Mehrausgaben in der Jugendhilfe, höhere Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden belasten unseren Haushalt zusätzlich.
Hier oben drauf kommen noch jedes Jahr höhere Kosten durch den Kreis, bei dem ein Wille zum Sparen, was eigentlich bei einer immer weiter ausufernden Kreisumlage Pflicht wäre, nicht im geringsten Vorhanden ist.
Und der Bund, mit seiner dysfunktionaler Ampel ist nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems. Die alte Regelung „Wer bestellt, bezahlt!“ hat sich geändert in „Wer die Aufgabe wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Dies muss sich wieder ändern Haushaltsnotlage ist derzeit in aller Munde, wir haben etwas Ähnliches in der Alten Hansestadt Lemgo.
Auf den größten Teil unsere Ausgaben haben wir als Rat gar keinen Einfluss mehr. Unsere Investitionen sind unstrittig, wir sind verantwortlich für funktionelle Schulen und Kindergärten, für städtischen Gebäude und befahrbare Straßen, für brauchbare Sport- und Spielplätze, für Hochwasserschutz und Kanäle usw. usw. Dieser Verantwortung hat sich der Rat auch immer gestellt, dies werden und müssen wir auch weiter hin tun.
Und weil dies alles so ist, wie es ist, hat der Kämmerer dem Rat eine moderate Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vorgeschlagen, damit wir auch in Zukunft nicht in die Haushaltssicherung rutschen.
Hier geht es um eine Erhöhung der Einnahmen um ca. 1,7mio Euro, 700T€ bei der Grundsteuer und ca. 1mio bei der Gewerbesteuer. Was in diesem Zusammenhang aber von CDU/Aufbruch C gesagt werden muss: Hätte man auf uns gehört und das Gewerbegebiet in Lieme erweitert, müsste jetzt die Gewerbesteuer nicht, oder nicht so stark erhöht werden, weil wir bereits höhere Einnahmen durch mehr Zahler hätten.
Hätte Lemgo die Anfangs schon erwähnten Ausgaben der linken Mehrheit in den Jahren 20- 22 nicht getätigt, müssten wir die Grundsteuer nicht erhöhen, oder zumindest nicht so stark erhöhen wie jetzt geplant.

Damals haben wir gesagt: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Jetzt gilt: Ihre Schulden von gestern, sind die Streuerhöhung von heute. Die Mehrheiten damals waren aber so wie sie waren, das müssen wir akzeptieren und nach vorne schauen. Daher haben wir der neuen Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze zugestimmt und werden dem Haushalt auch zustimmen.
Wer sich aber jetzt hinstellt und die Steuererhöhungen ablehnt, der muss auch sagen, wo im Haushalt 1,7mio Euro eingespart werden sollen, alles andere ist unredlich. Zuletzt bedanke ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion bei allen Bürgerinnen und Bürgern, bei den Unternehmen für die Arbeitsplätze und den finanziellen Beitrag zu unserem Gemeinwesen
Mein aufrichtiger Dank gilt auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Saal für Ihr Engagement und Ihre Zeit, die Sie – wie jeder von uns – für die Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt und die Stadtgesellschaft aufbringen. Wir sind gewählt, um Krisen zu managen – als Gestalter und als Kontrollorgan. Dafür werden wir uns auch in den nächsten Jahren mit ganzer Kraft einsetzen.
Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, ein gutes und erfolgreiches Jahr 2024. Bleiben Sie gesund und halten Sie den Zukunftskompass fest im Blick!
Vielen Dank!“

Alexander Baer (SPD):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
sehr geehrte Damen und Herren, heute stimmen wir über die Verabschiedung eines Haushalts mit einem Defizit von weit mehr als 6,3 Millionen Euro ab. Dank der erfolgreichen Arbeit der vergangenen Jahre und vorhandener Rücklagen von 50 Millionen Euro steht Lemgo im Vergleich zu unseren benachbarten Kommunen gut da. Und trotzdem schlägt unser 1. Beigeordneter Frank Limpke schlägt vor, die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Das ist meines Erachtens unausweichlich und verschafft uns Zeit. Zeit, um eine drohende Haushaltssperre, wie sie bereits vom Kreis Lippe oder der Stadt Blomberg verhängt wurde, abzuwenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Haushaltlage ist angespannt und erfordert einen maßvollen Umgang. Dennoch lässt sie uns als Kommunalpolitik weiterhin einen Gestaltungsspielraum zu.
Über die Hälfte der Legislaturperiode ist nun vergangen. Da erscheint es mir sinnvoll eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kitagebühren, das kostenfreie Schülerticket, der Kulturfonds oder der Spielplatz im Musikerviertel sind nur einige Beispiele. An dieser Stelle könnte ich zahlreiche weitere nennen, die verdeutlichen, dass die Geschicke dieser Stadt maßgeblich von den
Sozialdemokraten geprägt sind. Und das ist auch gut so!
Die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und BfL funktioniert gut. Gemeinsam haben wir bereits viele Vorhaben umsetzten können. Und auch in großen Fragen kann meine Fraktion mit der CDU zum Wohle Lemgos konstruktiv zusammenarbeiten. Das zeigen ja auch die guten Beratungen für die geplante Steuererhöhung. Anträge stellen, beraten und diskutieren ist aber nur möglich, wenn man Ideen und Visionen für die Stadt Lemgo hat. Kommunalpolitik kann ich doch nur dann ernsthaft nachgegen, wenn ich den Willen habe etwas gestalten und bewegen zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/Aufbruch C-Fraktionen, leider sehe ich bei ihnen als größte Fraktion hier im Rat keinerlei Impulse, Lemgo wirklich gestalten zu wollen. Und auch von der FDP wäre es mal erfrischend zu erfahren, was Sie eigentlich möchte und nicht, was sie nicht möchte.
Und diese Frage richte ich auch an Sie, Herr Bürgermeister. Wofür stehen Sie eigentlich und wo möchten Sie mit der Alten Hansestadt Lemgo hin?
Das Gleiche habe ich an dieser Stelle vor genau einem Jahr bereits betont. Und ich muss erschreckend feststellen: Nichts hat sich geändert. Als Bürgermeister sind Sie der Leiter der Verwaltung. Das Wort „verwalten“ ist im Begriff Verwaltung enthalten. Und das nehmen Sie offensichtlich sehr ernst – indem Sie sich auf den erfolgreichen Jahren der Vergangenheit ausruhen. Wenn es jedoch darum geht, selbst einen Schritt nach vorne zu gehen, kreative und innovative Ideen zu liefern – und das ist auch ein Anforderungsprofil für einen Bürgermeister –, sind das Aspekte, die ich leider bei Ihnen überhaupt nicht wahrnehme. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Auszug aus Ihrem Wahlprogramm zitieren: „Klimaschutz muss in Lemgo weiter erfolgreich betrieben werden, und das geht unideologisch und pragmatisch am wirkungsvollsten.“ Klimaschutz erreichen wir durch „technische Innovationen“.
Herr Bürgermeister, gehören PV-Anlagen für Sie nicht dazu? Oder wie lässt sich erklären, dass Sie unseren Antrag für mehr PV-Anlagen in der Innerstadt abgelehnt haben. Im Übrigen ein Antrag, der nach langen Verhandlungen mit Ihrer eigenen Verwaltung entstanden ist. Damit haben Sie nicht nur gegen die Empfehlung ihrer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestimmt, sondern auch entgegen Ihrem
eigenen Wahlversprechen.
Ich zitiere aus der Verwaltungsvorlage : Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss für die Änderung der Gestaltungssatzung Gez. Markus Baier . Und eben dieser stimmt dann dagegen , ich glaube das sagt alles….
Herr Bürgermeister, bitte definieren Sie mir das Wort unideologisch. Pragmatische Lösungen aufgrund von parteipolitischen Interessen abzulehnen ist für mich idiologische Politik par excellence. Wenngleich sie kein CDU-Parteibuch tragen, lässt ihr Abstimmungsverhalten keinen anderen Schlüsse zu, sie als „CDU-Bürgermeister“ zu bezeichnen.
Was Sie und die ablehnenden Fraktionen um CDU, FDP und AfD aber offensichtlich in Ihren Überlegungen nicht ansatzweise berücksichtigt haben, ist der Wunsch vieler Eigentümer in der Innenstadt, mittelfristig ihre Energiekosten zu senken und selbst einen Beitrag zur Energiewende
beizutragen.
Ich bedauere sehr, dass viele Anwohner nach dem Ratsvotum irritiert waren. Ein ernsthafter Klimaschutz sieht meiner Meinung nach anders aus. Deshalb werden wir bei diesem Thema auch nicht nachlassen.
Ich erwähnte es bereits zu Beginn. Die Haushaltlage ist angespannt. Die Mittel die da sind müssen deshalb bewusst und zielgerichtet eingesetzt werden. Aus diesem Grund schlagen wir ein Programm für Neuansiedlungen für Gastronomie und Einzelhändler innerhalb der Wälle vor. Denn die derzeit vielen Leerstände zeigen, dass auch Lemgo nicht unbescholten durch die Cornonapandemie und Energiekrise gekommen ist. Die Mittelstraße ist Lemgos Herzstück. Wir möchten sicherstellen, dass das auch so bleibt.
Deshalb freut es mich, dass unser Antrag auch bei der Verwaltung auf Zustimmung stößt.
Ich denke, wir demokratischen Fraktionen hier im Saal wissen wie tiefgreifend das Ehrenamt in Lemgo verankert ist. Da können wir als Lemgoer und Lemgoerinnen wirklich stolz sein. Mit einem Fonds, möchten wir das Ehrenamt in Lemgo weiter stärken. Um das Risiko für Ehrenamtliche abzufedern, soll
dieser immer dann greifen, wenn Veranstaltungen oder Feste aufgrund höherer Gewalt ausfallen oder kurzfristig abgesagt werden müssen. Und auch zu diesem Antrag hat die Verwaltung grundsätzlich Zustimmung geäußert.
An dieser Stelle muss ich mich erneut aus dem letzten Jahr wiederholen: Liebe Ratsfraktionen, ich wünsche mir, dass sie ihre Anträge sorgfältiger vorbereiten. Stellenweise wurden Anträge eingebracht, die den Namen Haushalt gar nicht verdienen. Oder sollen wir hier etwa ernsthaft über 500 € für Flyer diskutieren liebe FDP. Die Stellungnahme der Verwaltung dazu ist eindeutig. Von den Grünen wünsche ich mir, dass Sie ihre Anträge mit konkreten Summen beziffern.
Schade ist, dass sie Ihren Antrag zum Architekturwettbewerb des OGS-Ausbau Lemgos nicht in den Fachausschuss eingebracht haben, denn genau dort muss er diskutiert werden. Denn auch wir sind grundsätzlich an ein einer besseren Lösung für diesen Bereich interessiert.
Liebe FDP, für Steuerhöhungen mag es ein Für und Wider geben. Dass Sie aber nicht bereit sind diese mitzutragen, ist ein Ergebnis reiner Klientelpolitik. Sie selbst nennen die Haushaltslage im Jahr 24 in einem Ihrer Anträge desolat. Und Ihre Antwort ist, der geplanten Steuererhöhung nicht zuzustimmen, wie wollen Sie denn das Problem lösen.
Verantwortungslose Politik nenne ich das. Ohne diese Erhöhung würde die Stadt deutlich schneller in die Haushaltssperre rutschen. Und dann wäre wirklich kein Gestaltungsspielraum für die Qualitätssicherung in Lemgo mehr möglich.
Lassen sich mich noch ein letztes Wort an die Kollegin der Fraktion einfach Soziales Lemgo richten. Ich führe zwar keine Strichliste aber viele wären auch nicht zusammengekommen. Es kann nicht sein, dass Gelder eingestrichen werden, die die Lemgoer Bürgerinnen und Bürger bezahlen, aber mehr mit Abwesenheit geglänzt wird, statt am politischen Diskurs teilzunehmen.
Den Grünen und BfL danke ich, dass wir es schaffen, Lemgo gemeinsam besser zu machen.
Und ganz herzlich bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und das Sie uns immer mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.
Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine schöne Vorweihnachtszeit.“

Burkhard Pohl (Grüne/Bündnis 90)

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen, auch in diesem Jahr haben wir viele Sitzungen miteinander verbracht, zuletzt mit rekordverdächtigen 3,5 Stunden im SteA. Ich danke allen Mitarbeiterinnen der Verwaltung für die offenen Ohren, manchmal selbst am Wochenende. Ich
danke Ihnen und Euch allen für den Einsatz für das Gemeinwohl und unseren
Bündnispartnern SPD und BfL für viele gemeinsame Initiativen.

Liebe Anwesende, „Wann, wenn nicht jetzt?!“
So benannte der große Rockpoet Rio Reiser einen seiner schönsten Songs.
„Wann, wenn nicht jetzt.
Wo, wenn nicht hier.
Wie, wenn ohne Liebe.
Wer, wenn nicht wir.“
Diese Zeilen dienen mir heute als Motto.
Denn es ist weiter Krisenzeit.
Das 1,5 Grad-Ziel ist kaum mehr zu erreichen und erste Klima-Kipppunkte
können bald erreicht sein.
Vor einem Jahr sprachen wir über die Ukraine und der Angriff geht weiter. Krieg
als Mittel der Politik ist gegenwärtiger denn je. Autokratische Herrscherfiguren
sind nicht nur in Russland auf dem Vormarsch.
Im Nahen Osten ist seit dem 7. Oktober die Welt wieder eine andere. Und das
„Nie wieder“ als Mahnung von Auschwitz ist keine routinierte Floskel, sondern
bittere Aktualität, in Zeiten von offenem Antisemitismus in Deutschland. Nie
wieder ist Jetzt.
In Zeiten multipler Krisen gilt es besonders vorausschauend zu handeln. Vor
dieser Aufgabe stehen wir in Lemgo. Es geht um Verantwortung. Mehr denn je.
„Wann, wenn nicht jetzt?“ – Nachhaltig finanziell, sozial und bildungsgerecht
Wir Grünen stehen zu den Steuerhöhungen von 1,7 Mio EUR. Die Summe ist
vorausschauend und mit Augenmaß gesetzt. NRW-weit und in Lippe liegen wir
auf einem guten Rang, und sicher werden viele Kommunen ebenfalls erhöhen
müssen. Lemgo hatte zuletzt einen Rekordüberschuss, aber darauf können wir
uns nicht ausruhen.

Meine Damen und Herren, die Grüne Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Es stehen viele Investitionen an. Dabei denke ich zuerst an die Bildung. Mit 1,7
Mio EUR ist auch mehr Geld für Schulen da. Als attraktiver Bildungsstandort
braucht Lemgo mehr Schulraum. Kitas und Grundschulen sind das Fundament
der Bildung. Gerade beweist PISA wieder, wie wichtig die ersten Lernjahre für
die Bildungsentwicklung sind.
Wir Grünen möchten für alle Kinder bestmögliche pädagogische Bedingungen
zum Lernen! Wir Grünen wollen jetzt die Ertüchtigung der Grundschulen für
den Offenen Ganztag!
Das heißt:Kein Sparen auf Kosten der nächsten Generationen! Auch nicht auf
Kosten der Gesundheit des Personals. Deshalb begrüßen wir die Empfehlungen
der Gutachter für große Lösungen in Lieme und Kirchheide.
Die konkrete Entscheidung über die Art des Aus- oder Neubaus muss
wohlüberlegt sein. Die bisherigen Beratungen zum OGS-Ausbau waren aus
unserer Sicht zu knapp, schmallippig, einsparfixiert. Wir Grünen möchten dem
Anspruch eines Bildungsstandortes gerecht werden und fordern intensive
Beratung. Und zwar unter Beteiligung der Politik!
Zum guten Lernen gehören innovative Lernräume. Deshalb werden wir einen
Architekturwettbewerb beantragen, wenn die Entscheidung für eine große
Lösung in Kirchheide und Lieme fallen sollte. Das Geld dafür steht bereit, es gibt
also keine Hindernisse. Wir sehen sogar Einsparpotenzial.
Gute Bildung heißt auch Bildungschancen für alle. Aktuell stößt die Inklusion in
Lemgo an ihre Grenzen. In der Sekundarstufe gibt es zu wenige Plätze in den
Schulen.
Da ist es fatal, dass Rat und Verwaltung das Gemeinsame Lernen am MWG
ausgerechnet jetzt beenden! Wo sollen die betroffenen Kinder jetzt hingehen?
Eltern und Kindern wird so das Recht auf Gemeinsames Lernen beschnitten.
75 Jahre alt ist die Charta der Menschenrechte. Auch Inklusion ist ein
Menschenrecht.
Wir Grünen wollen mehr Inklusion an Lemgos Schulen, ausdrücklich auch an
den Schulen des Kreises. Dafür werden wir uns 2024 weiter einsetzen.
An dieser Stelle freue ich mich, dass 2023 Herr Wahlers als Beauftragter für
Menschen mit Behinderung und Seniorinnen seine Arbeit aufgenommen hat. 3 Anlass war nicht zuletzt ein grüner Haushaltsantrag. Alles Gute für Ihre Arbeit, vielen Dank für Ihr Engagement, Herr Wahlers! „Wo, wenn nicht hier?“ – Klimaschutz – Klimafolgen Liebe Kolleginnen, wenn ich so die Anträge und Abstimmungen der letzten Wochen sehe, dann frage ich mich, wo einzelne Fraktionen die letzten Jahre waren.
Es ist doch nicht die Frage, ob man Klimaschutz betreibt. Sondern: Wie man es
finanziert, wie man es organisiert, welche Ressourcen wir dafür brauchen.
Auch hier geht es um Verantwortung. Wir Grünen stehen zum doppelten
Lemgoer Stadtziel: Einerseits Klimaschutz, andererseits Anpassung und
Vorsorge vor den Klimafolgen.
Deshalb wollen wir Grünen mehr Ressourcen und Personal für die zentrale
Zukunftsaufgabe Klimafolgenanpassung. Diese steht auf dem Papier. Sie muss
aber auch gelebt werden. Die Folgen der Erderhitzung sind bereits spürbar.
Auch wenn die anderen Fraktionen diesmal noch nicht mitgehen wollten: Wir
Grünen werden auf das Thema zurückkommen. Die Verwaltung hoffentlich
auch!
Zum Klimaschutz: Zu warten können wir uns nicht leisten! Einige Maßnahmen
laufen jetzt an, auch dank Rückenwind aus Berlin und Düsseldorf, bei allem
Streit innerhalb der Koalitionen.
→Die Wärmeplanung hat begonnen, der Fernwärmeausbau geht voran. Jetzt
muss die Fernwärme auch erneuerbar werden.
→Die Energiewende bei der Erzeugung geht weiter mit 18% mehr PV im letzten
Jahr, und vermutlich noch mehr Steigerung im Jahr 2023. Erste Anträge für
Freiflächen-PV liegen vor. Wir freuen uns, dass der Rat unserem Antrag gefolgt
ist, keine weiteren Auflagen bei der Freiflächen-PV einzuziehen.
Mit mehreren Anträgen haben wir Grünen und andere für mehr Umwelt- und
Klimaschutz gesorgt:
-Friedhofskonzept mit mehr Angeboten und mehr Ökologie
-CO2-Controlling geht weiter
-Wassersparkampagne
-Lemgo Marketing-Vertrag mit Regionalität
-Resolution für Tempo 30 in Innenstädten
-Bürgerbeteiligung an Stadtwerke-Projekten

Aber es ist noch ein weiter Weg zur Klimaneutralität.
Und da ist gerade der Verkehr gefragt.
Herr Bürgermeister, Sie haben im letzten HFA den Eindruck vermittelt, das
Klimaschutzkonzept Verkehr sei nur eine lose Ideensammlung. Das finde ich
befremdlich. Gerade wurde gerichtlich vom OVG Brandenburg bestätigt, dass
Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tut – gerade beim Verkehr! Eine
Ideensammlung reicht nicht, wir benötigen verbindliche Maßnahmen.
Wir Grünen erwarten Taten. Wir erwarten eine klare Haltung. Und damit ein
Programm für Klimaschutz auch im Verkehr.
Stichwort Bodenschutz: Leider wehrt sich die Stadt gegen einen kleinen
Grünzug am Industriegebiet. Reicht es nicht, dass allein 94 Hektar Ackerboden
als Suchraum für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden. Sie nehmen so
bandartige Industrieentwicklung in Kauf. Sogar gegen den Willen des Kreises
und der Bezirksregierung.
Stichwort PV: Auch Ihre Haltung bei der PV-Satzung war auch für Sie kein
Ruhmesblatt. In der entscheidenden Sitzung stimmten Sie gegen die Vorlage
der Verwaltung, eng an der Seite Ihrer CDU. Gegen die Vorlage für eine
Steigerung der PV-Ausbeute, die im Fachausschuss mühsam ausgehandelt
worden war. Und zwar im Sinne der Anwohnerinnen der City, die bei der Wärmewende auf jede Fläche ihrer oft kleinen Hausdächer angewiesen sind. Mir scheint: Das war es dann wohl mit dem parteilosen Bürgermeister. Sie und die CDU begründen das mit Denkmalschutz und Stadtbild. Aber wieso lässt dann die Verwaltung einen solchen Verstoß gegen Stadtbild und Gestaltungssatzung zu wie an der zentralen Mittelstraße? Und wieso fällt man – übrigens der gesamte Rat mit Ausnahme der Grünen – dem Denkmalschutzpfleger beim Bauvorhaben Schuhstraße in den Rücken? Gelten für einzelne Investoren andere Regeln? Eine solche Rede vom Denkmalschutz wirkt nicht länger glaubhaft. Und, werte Kollegen von der CDU, dass sie wie jedes Jahr unsere grünen Anträge ablehnen, diese Blockadehaltung kennen wir ja schon. Aber es ist schon erstaunlich, wie sie immer wieder gegen die Verwaltung stimmen. Sie enthalten sich beim Familienzentrum Dewitzstraße, beim Mobilitätskonzept. Bei der Lageschen Straße stimmen Sie mit Nein, ebenso 5 beim Verkehrsversuch Steinweg, und selbst bei der neuen PV-Satzung Innenstadt. Kommen Sie doch aus dieser Blockadeecke heraus; wagen Sie mehr Ja zur Verwaltung! Aber schauen wir voraus beim klimafreundlichen Verkehr. Ich freue mich, dass die Anwohner in Voßheide vom Land und von Verkehrsminister Krischer nun mehr Lärmschutz an der Passadetalbrücke bekommen. Ich erinnere mich, wie einige hier sich letztes Jahr über unseren Ratsantrag für mehr Lärmschutz amüsiert hatten. Sie alle wurden eines Besseren belehrt. Glückwunsch dabei an die Dorfgemeinschaft Voßheide für ihre erfolgreiche Graswurzelarbeit! Das Mobilitätskonzept ist auf dem Weg mit 310 Einzelmaßnahmen. Wir Grünen freuen uns, dass Lemgo hier alle Verkehrsbeteiligten in den Blick nimmt, nun auch den Fußverkehr. Mein Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen in der Verwaltung, Glückwunsch an den Fahrradbeauftragten. Im Mobilitätskonzept steht neben dem Stadtbus auch ein klares Ja zur Reaktivierung der Begatalbahn. Die positive Machbarkeitsstudie zur Begatalbahn eröffnet jetzt einen Weg zur Umsetzung. Der wird nicht leicht, aber wir sollten ihn gehen. Und wer hat gegen das Mobilitätskonzept gestimmt? AfD und FDP. Die FDP hat offenbar oft die Orientierung verloren. Und damit meine ich nicht die Verbalraufereien von der Hinterbank im Verkehrsausschuss. Mit ihrer Verweigerung bei den Steuern verzichten Sie auf 1,4 Mio. Einnahmen, so der Vorschlag. Geld, das wir dringend für soziale und Infrastrukturausgaben brauchen. Und was war Ihr Gegenvorschlag? Streichen von einigen 10.000 EUR beim Klimaschutz. Das passt zu routinierten Ablehnung von Windkrafteinnahmen für die Stadtwerke. Sprich: Sie wollen weder die Ressource Geld noch die Ressourcen Klima und Energie schützen. Für mich ist das ein Verweigern von Verantwortung. Mittlerweile schreiten Sie bei Abstimmungen zu Klimaschutz und Verkehr Seit an Seit mit den Klimawandelleugnern der AfD. Apropos AfD. Dass Ihre Partei in einigen Bundesländern bereits gesichert rechtsextrem ist, wissen wir. In der Abstimmung zum Nachtragshaushalt zeigen Sie aber nun, wofür sie sonst noch stehen. Sie enthalten sich bei Hilfen für Menschen mit Behinderung und 6 für junge Menschen sowie beim Verfahrenslotsen für Menschen in prekärer sozialer Lage. Diese Menschen sind es Ihnen offenbar nicht wert genug. Menschen mit Handicap, die keine ausreichenden Hilfen bekommen sollen. So etwas wollen wir in Lemgo nicht mehr erleben. Und damit komme ich zu meinem letzten Thema: „Wie, wenn ohne Liebe?“ – Demokratie stärken Keine Frage: Der Hass bedroht unsere Demokratie. Letztes Jahr für die Ukraine, davor in der Pandemie, standen wir demokratischen Parteien in Lemgo zusammen. Leider haben CDU und FDP in Lippe gestern bei der Demonstration für Menschenrechte und Demokratie in Detmold nicht mitgemacht. Das halte ich für falsch und sogar gefährlich. Hier in Lippe findet gerade vor unserer Nase eine rechtsextreme Landnahme in Blomberg statt. Das darf uns nicht kalt lassen. Ganz zu schweigen von den drohenden Erfolgen antieuropäischer, oft antidemokratischer und autoritärer Parteien bei der Europawahl. Oder vom Umfragehoch einer gesichert rechtsextremen Partei in drei ostdeutschen Bundesländern. Ich lade Sie ein: Bleiben wir auf dem Lemgoer Weg. Schließen wir Bündnisse. Stehen wir zusammen gegen Hass und Hetze. Und suchen wir das Gespräch mit der Bevölkerung – egal welcher Herkunft, Religion, Ethnie, sexuellen oder politischen Orientierung. Wer, wenn nicht wir? „Wann, wenn nicht jetzt. Wo, wenn nicht hier? Wie, wenn ohne Liebe? Wer, wenn nicht wir?“ – Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen,
wir Lemgoer wollen in jeder Hinsicht nachhaltig sein. Nachhaltig für
wirtschaftliche Stabilität, nachhaltig für soziale Gerechtigkeit und ökologisches
Gleichgewicht, nachhaltig für Menschenrechte und Vielfalt.
Nehmen wir also die Verantwortung an. Handeln wir menschenrechtlich,
handeln wir nachhaltig, seien wir aktiv demokratisch!
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen gute Festtage.“

Markus Baier (Bürgermeister-Parteilos):

„Ein weiteres Jahr Zukunft für Lemgo beschlossen

Der Haushalt für 2024 für die Alte Hansestadt Lemgo, der knapp 140 Mio. Euro umfasst, wurde vom Rat am Montag mit einer sehr breiten Mehrheit verabschiedet, 6 von 7 Fraktionen (über 90%) im Rat stimmten ihm zu. Die Rahmenbedingungen sind zurzeit schwerer für die Kommunen als in den letzten Jahren, so auch für Lemgo. Obwohl wir besser dastehen als viele andere Städte, rechnen wir im nächsten Jahr mit einem Defizit von 7,5 Millionen Euro (bei der Haushaltseinbringung waren es noch rd. 9 Millionen Minus). Durch unsere starke Rücklage können wir das zwar ausgleichen, jedoch benötigen wir für die Zukunft Finanzen für die Finanzierung von großen Investitionen, zum Beispiel in Bildung wie bei unseren Schulen oder in Klimaschutz über eine Kreditaufnahme für unsere Stadtwerke für die nächsten großen Vorhaben. Im Haushalt und in den Wirtschaftsplänen für unsere Eigenbetriebe (u.a. Gebäudewirtschaft und Straßen- und Entwässerung Lemgo) sind die Zukunftsthemen in Form von Geld für Planung und Ausführung enthalten, welche unsere Stadt strategisch weiterentwickeln und positiv prägen werden. Beispiele hier sind der Ausbau des Campingplatzes im Bereich der Stärkung des Tourismus, die Baukosten für den Neubau der Realschule und des Kindergartens Dewitzstraße im Bereich Bildung, das Feuerwehrhaus Lieme im Bereich Sicherheit oder auch die Planungen für ein Regenwassermanagement zur Zukunftsvorsorge für Starkregen, ein Thema, welches uns in unserer Stadt viel plagt und unter dem Label „Klimafolgenanpassung“ läuft. Das sind nur einige Beispiele für viele gute Ideen für unsere Stadt und ich freue mich, dass diese gezielte Weiterentwicklung von Stadt und Ortsteilen eine so starke Unterstützung der Politik gefunden hat.

Die Fraktionen konnten mit Ihren Haushaltsanträgen zum Teil noch eigene Akzente im Haushalt setzen. In den von den Fraktionsvorsitzenden gehaltenen Haushaltsreden erläutern die Parteien ihren Standpunkt und ihre Sichtweise auf die Dinge, die manchmal mehr, manchmal weniger mit Lemgo zu tun haben.

Die CDU/Aufbruch C-Fraktion freute sich, dass die Botschaft zu einer Zurückhaltung von Ausgaben mittlerweile verbreiteter ist und mahnte, dass die Schulden von heute die großzügigen Maßnahmen von gestern sind. Der Haushaltsantrag zum Stadtwald, wo es darum geht zügiger über eine Forsteinrichtung die Zukunft des Waldes zu planen, ist beschlossen worden. Ein weiterer Antrag fand auch eine breite Mehrheit, dieser wünscht eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Hexenverfolgung und dessen Darstellung für die Öffentlichkeit.

Die SPD-Fraktion betonte, dass „Lemgo im Vergleich gut da steht“ und beschäftigte sich in ihrer Rede vor allem mit ihrer eigenen Sicht auf die Verwaltung, den Bürgermeister und die anderen Parteien. Ein Haushaltsantrag, der die Idee der Stadtverwaltung zur Stärkung der Innenstadt über ein Förderprogramm für neue Läden aufgreift und diese ergänzt, wurde beschlossen, nachdem die Verwaltung hierfür eine Umsetzungsmöglichkeit dargelegt hatte. Auch ein weiterer Antrag wurde beschlossen, der eine Absicherung für Veranstaltungen von Vereinen mittels einer Bürgschaft wünschte. Da dies rechtlich nicht zulässig ist, wurde auf Beratung der Verwaltung eine andere Variante beschlossen, die dem Wunsch Rechnung trägt. Ich denke, das waren gute Beispiele einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging in ihrer Rede auf die Bildungslandschaft in Lemgo ein, die weiter gestärkt werden soll. Auch Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsthemen wurden, teils im Detail, ausgeführt. Das Thema Nachhaltigkeit, welches die Perspektive u.a. auch auf auch soziale und finanzielle Aspekte weitet, war von mir bei der Alten Hansestadt Lemgo eingeführt worden, daher freue ich mich über Zuspruch aus der Politik bei diesem Thema. Ein Antrag der Fraktion zur Untersuchung der Verkehrsregelung in der Breiten Straße wurde mehrheitlich befürwortet.

Die BfL-Fraktion beleuchtete die sparsame Haushaltspolitik der letzten Jahre, ihre heute positiven Auswirkungen und ihren Beitrag dazu. Gleichzeitig sprach man sich für wichtige Investitionen aus. Eine gemeinsame langfristige Haushaltskonsolidierung in jetzigen Seiten wurde eingefordert. Dazu passt, dass der Antrag zu Einsparungen beim „Begabalkon“ einstimmig angenommen wurde. Auch ich hatte mich im Sommer für Einsparungen bei diesem Vorhaben ausgesprochen, daher konnte die Verwaltung jetzt schon eine alternative Planung für einen gut gestalteten Stadteingang im letzten Gemeinsamen Betriebsausschuss zeigen.

Die FDP-Fraktion erklärte, dass die Stadt aus ihrer Sicht angesichts starker Steuereinnahmen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. Die Frage stelle sich „Was können wir uns noch leisten?“. Einem ähnlichen Antrag wie bei der BfL zum „Begabalkon“ wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktion Einfach Soziales Lemgo betonte die Attraktivität, Stärke, Lebensqualität und die guten städtischen Beteiligungen wie Sparkasse oder Stadtwerke. Faktoren, um die uns andere Städte beneiden würden. „Die Lemgoer sind stolz auf ihre funktionierende Stadt und ihre Angebote“. Die vielen Haushaltsanträge, die Kosten verursachen, insbesondere einen Antrag zum Personalaufbau, kritisierten sie. Eigene Anträge wurden aufgrund der Haushaltssituation nicht eingebracht.

Die siebte Fraktion im Rat gab einen umfangreichen Überblick auf ihre Sicht der Dinge der Weltpolitik und ging in der Haushaltsrede nur wenig auf Lemgo vor Ort ein.

Es gab auch weitere, abgelehnte Haushaltsanträge, diese finden Sie im Ratsinformationssystem. Wir haben nun eine gute Haushaltsgrundlage, um die für unsere Stadt wichtigen Dinge anzupacken. Gleichzeitig hoffe ich auf ein Einsehen der Bundes- und Landespolitik, was unsere Kommunalfinanzen angeht. Wir sind besonders nahe an den Menschen in den Städten. Eine ausreichende Finanzierung unserer Aufgaben, die sich oft Land und Bund ausdenken, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ich denke, das hälfe auch gegen Politikverdrossenheit, denn mit unseren Vorhaben können die Lemgoerinnen und Lemgoer direkt etwas anfangen. In diesem Sinne, auf ein gutes Haushaltsjahr 2024. Auf dem Bild: Das Zeughaus, wo die Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei sitzen – vielen Dank für die Erstellung des Haushaltsplanes und die geleistete Arbeit!“

Quelle: https://www.markus-baier-lemgo.de/post/ein-weiteres-jahr-zukunft-f%C3%BCr-lemgo-beschlossen

Alle Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden, hier.