„Gleicher Zugang für alle“: SPD und Grüne wollen Lemgoer Schülerticket fortsetzen
In Lemgo steht die Zukunft des kostenlosen Schülertickets auf dem Spiel. Bisher bekommen alle Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen ihre Bus- und Bahnkarte kostenlos. Bürgermeister Markus Baier will diese Gelder sparen und die Eltern zahlen lassen. SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Vorstoß für den Erhalt der kostenlosen Variante ein.
„Das kostenlose Schülerticket ist eine Erfolgsgeschichte: sozial, pädagogisch und ökologisch“, betonen Alexander Baer und Dr. Burkhard Pohl, Fraktionsvorsitzende der SPD und Grünen im Lemgoer Stadtrat. „Die Einführung eines Eigenanteils hat viele Nachteile. Beispielsweise höhere Verwaltungskosten, denn die Tickets müssten wieder über die Verwaltung beantragt werden. Außerdem würde die Nutzung des ÖPNV deutlich weniger werden. Das zeigen Befragungen deutlich. Damit wird auch der ökologische Nutzen gefährdet.“
Laut einer Evaluation für den Raum Westfalen nutzen dank des kostenlosen Tickets deutlich mehr Schülerinnen und Schüler den öffentlichen Nahverkehr. Das entlastet auch die Verkehrssituation in Lemgo. Doch damit soll nun Schluss sein.
In einem Antrag an den Stadtrat schlägt der Bürgermeister vor, dass lediglich Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf ein Schulwegticket die LemgoCard kostenlos erhalten. Alle anderen müssen sich selbst um das Ticket bemühen. In dem Antrag hatte die Verwaltung auch einige Alternativen vorgestellt. In ihrem Änderungsantrag sprechen sich SPD und Grüne nun dafür aus, weiter das Westfalenticket ohne Eigenanteil der Familien auszugeben.
„Uns ist wichtig, dass alle einen gleichen Zugang zum Schülerticket haben. So sieht gelebte Teilhabe aus. Auch die Lemgoer Schulen und Eltern möchten das Ticket gerne weiterführen. Es soltel keine Spaltung unter den Schülerinnen und Schülern geben“, sagen Baer und Pohl. Ihr Vorschlag wird in der nächsten Ratssitzung diskutiert. Dort entscheiden die Fraktionen dann über die zukünftige Finanzierung des Schülertickets.
Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Baier
Neben dem Antrag wird nun auch Kritik an der Kommunikation von Bürgermeister und Verwaltung zu dem Thema Schülerticket laut. Bereits 14 Tage bevor die Ratsmitglieder über den Antrag informiert wurden, hatte es schon auf den sozialen Medien des Bürgermeisters einen Post zu dem Antrag gegeben. Die falsche Reihenfolge, findet SPD-Fraktionschef Baer.
„Im Rat der Stadt Lemgo wird über den Antrag zum Schülerticket entschieden. Die Ratsmitglieder erst zwei Wochen, nachdem man sich öffentlich zu dem Thema positioniert, zu informieren, ist schlicht schlechte Kommunikation“, sagt Baer. „Die Ratsmitglieder beschäftigen sich ehrenamtlich mit den Themen des Rates und der Ausschüsse. Um sich ein ausgewogenes Bild vom Sachstand machen zu können, braucht es deshalb Zeit. Dem Rat erst so spät den Antrag zukommen zu lassen und dann eine möglichst schnelle Entscheidung zu verlangen, ist auch schlechte Politik.“
Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Pohl übt Kritik: „Beschlossen war eine Evaluation des aktuellen Lemgoer Tickets für den Rat. Diese Auswertung fand nicht statt. Stattdessen soll die Politik nun binnen 19 Tagen in aller Eile über 9 Alternativen zum aktuellen Gratis-Ticket beschließen. Das ist alles andere als bürgerfreundlich und belastet das Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung.“
Pressemitteilung Alexander Baer für die Ratsfraktionen der Grünen und der SPD in Lemgo
