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Frank Limpke zu Gast bei der Nachbarschaft Lemgo Süd

Erfreuliche und weniger erfreuliche Nachrichten

In der jüngsten Monatsversammlung der Nachbarschaft Lemgo Süd referierte Frank Limpke, 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer der Alten Hansestadt Lemgo zu aktuellen Themen im neuen Quartierszentrum.  Eine ganze Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger hatten sich eingefunden und brachten dem Vortrag großes Interesse entgegen, gab es doch wichtige Informationen zu hören.

In seinem gut strukturierten und verständlichen Referat ging Frank Limpke zuerst auf das Baugebiet Oberer Pahnsiek / Stiftsland ein. Hier erfolge die förmliche Beteiligungim Zeitraum 22.05.2023 bis 23.06.2023, d.h. eine Bürgerinformationen zu der dann Stellungnahmen, auch online, abgegeben werden können. Die notwendigen Satzungsbeschlüsse seien für die Zeit nach der Sommerpause vorgesehen. Dann könne die Vermarktung der Grundstücke voraussichtlich ab Dezember 2023 /  Januar 2024 beginnen. Hinsichtlich der Straßenanbindung zeigte er die Planungssituation auf.

Seit mehreren Jahren ist ein Wohnprojekt für Senioren bzw. generationenübergreifendes Wohnen im Gebiet der Laubke schon Thema bei den Nachbarn und in der Quartiersarbeit. Nun hatte der 1. Beigeordnete Erfreuliches über den aktuellen Stand der Konzeptionsphase der Verwaltung zu berichten. Lärmschutzuntersuchungen und Vermessungen der Fläche am Kleinen Schratweg seien abgeschlossen, Entwässerungsvorgaben in der Bearbeitung. Für September 2023 sei ein Ausschreibungsverfahren für Investor und Konzept geplant. Im Rahmen der Diskussion sagte er Gespräche mit der entsprechenden Gruppe von drei Aktiven aus der Quartiersarbeit zu, die sich bereits seit Jahren mit diesem Projekt beschäftigt haben. Ziel soll es sein, entsprechenden Wohnraum zu schaffen, der durch einen Lärmriegel aus anders genutzten Gebäuden oder durch ein geschicktes Grundrisskonzept von den Lärmemissionen der vorhandenen gewerblichen Nutzung in dem Bereich getrennt ist. Ein Projekt, dass bei den Anwesenden verständlicherweise auf große Zustimmung traf, den derartiges gibt es bisher in gesamt Lemgo Süd nicht.

Wie geht es weiter mit der Gewerbeentwicklung?

Ein nicht nur für die Wirtschaftsförderung wichtiges Thema, sondern auch von Interesse der Bürgerschaft. Hierzu stellte Frank Limpke den derzeitigen Sachstand zur Gewerbeflächenentwicklung im Bereich ehemals Möbel Wolf an der Lageschen Straße dar. Der Aufstellungsbeschluss sei gefasst. Nunmehr geht die Stadt auf die Grundstückseigentümer zu, denn ein Erschließungskonzept richte sich nach der Verfügbarkeit der Grundstücke. Im Sinne der Arbeitsplatzentwicklung für die Alte Hansestadt kann man der Verwaltung hierzu nur viel Erfolg wünschen, so Karl-Heinz Mense, Sprecher des Leitungsteams der Nachbarschaft und Moderator des Abends.

Landespolitik ändert Regelung nach nur gut einem Jahr

Weniger gute Kunde hatte Frank Limpke für die anwesenden Grundstückseigentümer aus dem Kleinen Schratweg. Hier stellte sich nach den langjährigen Bauarbeiten am Kleinen Schratweg konkret die Frage, werden nun Anliegerbeiträge fällig oder nicht. Nach Auffassung der Stadt handelt es sich um den erstmaligen Ausbau der Straße. Ob das die Anlieger so sehen, ist eine andere Frage. Darauf deutete jedenfalls die Diskussion hin.

Jedenfalls hätten nach der im Februar 2022 in NRW gefassten Regelung (seinerzeit CDU/FDP Landesregierung) keine Beiträge nach dem Bau GB  mehr für die Straße entrichtet werden müssen, da der erste Spatenstich schon mehr als 25 Jahre zurück liegt. Durch diese  zeitliche Ausschlussfrist der Beitragserhebung in NRW, konnten Straßen dann nicht mehr nach dem BauGB abgerechnet werden, wenn der Beginn der technischen Herstellung bzw. der erste Spatenstich länger als 25 Jahre zurücklagen und durch diese Straße ebenfalls in diesem Zeitraum Grundstücke erschlossen wurden. Das ist im Kleinen Schratweg gegeben. Es wäre dann eine Abrechnung nach dem KAG NRW möglich gewesen. Die Beiträge (der Anlieger) nach dem KAG NRW wären zu 100 % vom Land übernommen worden, demzufolge hätten die Grundstückeigentümern keine Beiträge zahlen müssen.

Nach Kritik des Städte- und Gemeindebundes bezüglich der hohen finanziellen Auswirkungen für die Kommunen und vorgetragener verfassungsrechtlicher Bedenken, beschloss nun die Mehrheit der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen am 29.03.2023, diese Regelung rückwirkend zum 01.06.2022 aufzuheben. Das dieser Beschluss bei den konkret betroffenen anwesenden Anliegern auf Unverständnis stieß, dürfte nicht verwundern. Karl-Heinz Mense hinterfragte, ob dieses Vorgehen dem Vertrauen in die Landespolitik förderlich sei. Ein Normenkontrollverfahren oder Urteile hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit seien hier nicht bekannt.

Wie dem auch sei, im Herbst will die Stadt die entsprechenden Anhörungsverfahren zur Veranlagung durchführen. Dann können die Anlieger ihre Bedenken vortragen, so Frank Limpke. Ob die Stadt den Bedenken folgt wird man sehen. Nach den Beitragsbescheiden steht den Anliegern auf jeden Fall der Klageweg offen.  

Abschließend dankte Moderator Karl-Heinz Mense 1. Beigeordneten und Stadtkämmerer Frank Limpke für seinen informativen Vortrag und offenen Austausch mit den Anwesenden.  

Die nächste Veranstaltung der Nachbarschaft Lemgo Süd findet am 02. Juni bereits ab 16.00 Uhr statt. Treffpunkt ist dann der Schießstand des Horrido Laubke. Vor dort startet die Stadtteilführung mit Liesel Kochsiek-Jakobfeuerborn durch das Wohngebiet Biesterberg. Es wird ein Kostenbeitrag von 5 € für die Führung erhoben. Zum  Ausklang wird dann ab ca. 17.30 Uhr am Quartierszentrum gegrillt.

Weiterhin besteht die Möglichkeit sich für eine Fahrt am 05. August zur Landesgartenschau nach Höxter bei Wilfried Waibel (Vorsitzender Friedhofsverein) unter 71166 anzumelden. Es sind noch einige wenige Plätze frei – Eile wäre also geboten.

PM Nachbarschaft Lemgo Süd

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