Austausch über Zukunft der Stadt und liberale Schnittmengen
Die FDP-Fraktion im Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat sich in einem ausführlichen Gespräch mit Bürgermeister Markus Baier über dessen Vorstellungen zur weiteren Entwicklung der Stadt ausgetauscht. Anlass war der bevorstehende Kommunalwahlkampf, in dem Baier erneut für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.
Im Mittelpunkt des Treffens standen zentrale kommunalpolitische Herausforderungen: Die Zukunft des Klinikums und der medizinischen Versorgung, die Realisierbarkeit der kommunalen Energiewende, die Innenstadtentwicklung, Fragen des Wohnungsbaus sowie die finanzielle Ausrichtung der Stadt. Auch die Themen Verkehrsentwicklungsplanung, Wärmestrategie und die Rolle kleiner Fraktionen im politischen Dialog wurden angesprochen.
„Uns interessiert nicht nur, was bisher erreicht wurde, sondern vor allem, welche konkreten Vorhaben Herr Baier für die nächste Amtszeit plant – und ob diese mit unseren liberalen Grundsätzen vereinbar sind“, so Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal.
Besonders wichtig sei es, wirtschaftliche Vernunft zu wahren, Eigenverantwortung zu stärken und kommunale Politik bürgernah und transparent zu gestalten.
Kritisch hinterfragt wurden unter anderem die städtischen Finanzen, die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie die Frage, ob die Stadt sich in ihrer Verwaltung wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Die FDP machte deutlich, dass aus ihrer Sicht keine weiteren finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen vertretbar seien.
Die Fraktion zeigte sich offen für den weiteren Dialog, betonte aber auch, dass es in der kommenden Wahlperiode klare politische Schwerpunkte brauche: weniger Symbolpolitik, mehr pragmatische Lösungen – und eine respektvolle Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Rat, auch den kleineren Fraktionen.
Pressemitteilung FDP Lemgo
