Pressemitteilungen

Die Sparvorschläge der Ampel-Regierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Lippe und der CDU Lemgo

(Detmold/Lemgo, 07. Januar 2024) Die CDU Lippe und die CDU Lemgo stehen entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. Dazu CDU Kreisvorsitzender Lars Wilhelm Brakhage: „Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten.“

Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben.

„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so Brakhage weiter. Auch würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. Lars Brakhage: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw. Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“

Die CDU in ganz Lippe appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen: „Den Respekt, den Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte, sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau entgegenbringen!“

Pressemitteilung:
Für den Vorstand der CDU Lippe und der CDU Lemgo
– Lars Wilhelm Brakhage, Kreisvorsitzender
– Steven Grimshaw, Stadtverbandsvorsitzender

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