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CDU/Aufbruch C Fraktion lehnt die Durchführung eines Verkehrsversuches im Kreuzungsbereich Steinweg/Herforder Straße ab

Die CDU/Aufbruch C-Fraktion lehnt die Durchführung des geplanten Verkehrsversuches an der Kreuzung Steinweg/Herforder Straße entschieden ab. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Versuch eine neue Gefahrenquelle schaffen wird und somit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet. Man sollte wenigstens warten, bis die genauen Umstände bekannt sind und die notwendige Expertise eingeholt ist.

Dennoch hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.08.2023 die Linkskoalition aus SPD, den Grünen und der BfL mit Ihrer Mehrheit die Durchführung eines Verkehrsversuches beschlossen, entgegen der Stimmen der CDU/Aufbruch C-Fraktion. Unser Einwand doch wenigstens zu warten, bis die Verwaltung die genauen Kosten beziffern könne, fand seitens der Grünen leider keinerlei Beachtung. Stattdessen wurde auf eine schnelle Abstimmung gedrängt, der sich die SPD und die BfL leichtfertig anschloss. Dies ist umso befremdlicher, da der Verkehrsversuch erst in 2024 durchgeführt werden soll. Möglicherweise sollten aber auch Fakten geschaffen werden, da wegen eines Fehlers der Verwaltung, nicht wie üblich der Leiter der Lemgoer Polizeiwache zugegen war. Wir finden es mehr als befremdlich, wenn Beschlüsse in Sachen Verkehr ohne die obligatorische Beratung durch die Polizei gefällt werden. Die Entscheidung hatte somit keine Eile und wurde aus unserer Sicht nicht hinreichend im entsprechenden Fachausschuss beraten.

Der für CDU/Aufbruch C im Ausschuss als Stellvertreter benannte pensionierte Polizeibeamte Harald Reineking meinte dazu, dass es mehr als irritierend sei, dass auf die Fachexpertise der Polizei verzichtet wurde. „Weder zeitliche Dringlichkeit noch statistische Fakten zu der Örtlichkeit machen ein überstürztes Handeln erforderlich. Durch den Versuch wird eine neue Gefahrensituation geschaffen, die mit der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs nichts mehr zu tun habe“ – so Harald Reineking weiter.
Auch der Lemgoer Fahrlehrer Sven Andreas Bothe wurde seitens des verkehrspolitischen Sprechers Carsten Steinmeier um eine Einschätzung gebeten. Sven Andreas Bothe erläuterte, dass — wenn überhaupt notwendig — fahrtrichtungsgebundene Fahrstreifen an Kreuzungen und Einmündungen dem möglichst flüssigem Verkehrsfluss und vor allem der Sicherheit dienen sollen. Wenn im vorliegenden Fall davon Abstand genommen und stattdessen ein Sonderweg FAHRRADSTREIFEN eingerichtet werden soll, wird hier leider genau das Gegenteil erreicht. Rückstaus und der damit einhergehende Lärm, der höhere Treibstoffverbrauch und zusätzliche Abgase wären die Folge. Die unübersichtliche Verkehrssituation würde die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer regelrecht gefährden, besonders an einer so stark frequentierten Straße – so waren sich beide einig.

Die CDU/Aufbruch C-Fraktion setzt sich für eine sichere und effiziente Verkehrsführung ein. Wir sind
der Meinung, dass der geplante Verkehrsversuch und die damit verbundene Idee eines Sonderweges
im Kreuzungsbereich Steinweg/Herforder Straße nicht den gewünschten Effekt erzielt, sondern
vielmehr eine neue Gefahrenquelle schafft. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, alternative
Lösungen zu prüfen, die den Verkehrsfluss verbessern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
gewährleisten.

Pressemitteilung Der Vorstand der CDU/Aufbruch C-Fraktion

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