CDU/Aufbruch C-Fraktion bringt Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Lemgo ein
„Besser heute, als morgen! Es wird endlich Zeit, dass Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen.“, sagt der CDU/Aufbruch C Fraktionsvorsitzende Carsten Steinmeier.
Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, welches im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.
„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so! Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist daher richtig, weil sie zum einen hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, und zum anderen, um die Verwaltungen durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. Und das ist am Ende auch gut für die Alte Hansestadt Lemgo.“, erklärt der Fraktionsvorsitzende für seine Fraktion.
Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU/Aufbruch C-Fraktion in Lemgo hat daher für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss den Antrag gestellt, dass die Verwaltung alle vorbereitenden Maßnahmen zur verzugslosen Einführung der Bezahlkarte trifft. Diese soll möglichst schnell ausgegeben werden, sobald die letzten Hürden beim Bund, Land und Kreis überwunden sind.
„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen führen wird, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund, die Länder und den Kreis, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Als Alte Hansestadt Lemgo müssen wir unsere Hausaufgaben bis dahin erledigt haben und vorbereitet sein“, so der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Lemgo Steven Grimshaw.
PM CDU Lemgo
