Bundestagsabgeordneter Jürgen Berghahn äußert sich zu Entwicklungen im Nahostkonflikt

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn äußert sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im Nahostkonflikt und verurteilt die Gewaltakte in der Region aufs Schärfste. Die grausamen Angriffe, bei denen israelische Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Kinder, ihr Leben verloren haben, erfüllen ihn mit Entsetzen.

„Ich stehe fest und solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, die Terroristen zu verfolgen und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Die Hamas nimmt bewusst in Kauf, dass durch Gegenangriffe auf sie auch die Menschen in Gaza leiden. Sie schadet den Palästinenserinnen und Palästinensern und trägt die Verantwortung für die aktuelle Eskalation“, betont Berghahn und zeigt sich in großer Sorge über eine weitere Eskalation in Nahost.

Berghahn bezieht auch Stellung zu den aktuellen Diskussionen über mögliche politische Maßnahmen in Deutschland. „Die Unterstützung und Solidarisierung mit dem Terror dulde ich in keiner Weise. Das geplante Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland und das Verbot der Samidoun ist eine schnelle und angemessene Reaktion unseres wehrhaften Rechtsstaates. Ich unterstütze diesen Schritt ausdrücklich.“, stellt der Blomberger fest. „Auf unseren Straßen darf es keinen Platz für diejenigen geben, die den Terror gegen Israel und den Tod unschuldiger Menschen feiern. Dafür sind harte Konsequenzen angemessen.“

Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sollten konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie unsere Grundordnung und Sicherheit gefährden oder Terrororganisationen wie die Hamas unterstützen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion. Dieser Forderung schließt sich Jürgen Berghahn an.

Pressemitteilung Jürgen Berghahn / Bundestagsabgeordneter für den Kreis Lippe

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