Anfrage der Grünen im Ausschuss ‚Gesundheit und Soziales‘ zum Schülerticket
Burkhard Pohl von den Grünen/Bündnis 90 informiert in einer Pressemitteilung über eine geplante Anfrage:
„Die Grüne Fraktion Lemgo hatte sich für ein weiter kostenloses Schülerticket in Lemgo eingesetzt.
Die von der Ratsmehrheit beschlossene neue Regelung, dass alle Kinder bezahlen müssen, lehnen wir ab.
Anlässlich des Inkrafttretens und erster Elternbeschwerden stellen wir folgende Anfrage an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 10.9.2024.
Insbesondere fragen wir nach den Belastungen für Familien im SGB II-Bezug.
Anfrage bezüglich der Bezahlung des Schülertickets bei Schüler*innen aus Familien mit
SGB II-Bezug im Gesundheit und Sozialausschuss am 10.09.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markus Baier,
sehr geehrter Herr Vorsitzender Felix Rullmann,
der Rat der Stadt Lemgo hat am 06.05.2024 beschlossen, dass auch anspruchsberechtigte
Schülerinnen und Schüler ab diesem Schuljahr monatlich 7 Euro zu ihrem Schülerticket in
Form eines Deutschlandtickets zuzahlen müssen. Der Betrag ist einmalig im Halbjahr zu
zahlen und muss jeweils zum Halbjahresbeginn mittels einer Einmalzahlung beglichen
werden.
In der Praxis zeigt sich nun, dass auch kinderreiche Familien im SGB II-Bezug, die in
Ortsteilen wohnen und aufgrund der Entfernung anspruchsberechtigt sind, diesen Betrag als
Einmalzahlung leisten müssen. Dies wiegt umso schwerer, als diese Kinder und Jugendlichen
bisher kostenfrei zur Schule fahren konnten.
Der Betrag für eine Schülerin oder einen Schüler beläuft sich dann auf 42 Euro pro Halbjahr.
Bei mehreren Kindern können schnell höhere Beträge wie 84 oder 126 Euro fällig werden.
Für Familien, die Bürgergeld beziehen, ist es nicht möglich, solche Summen auf einmal zu
zahlen.
Nun zu unseren Fragen:
-Wie gehen die Schulen / die Verwaltung mit diesem Problem um?
-Wie viele Familien sind davon betroffen?
-Gibt es Hinweise oder Beschwerden?
-Können diese Familien das Schülerticket auch monatlich bezahlen?
Haben die Familien die Möglichkeit, dieses Geld von anderer Stelle (Jobcenter/Bildung und
Teilhabe) erstattet zu bekommen oder/ und müssen sie in Vorleistung gehen? Wie bürokratisch
ist das Verfahren?
-Was würde es die Stadt kosten, wenn grundsätzlich alle Kinder aus Familien im SGB II-
Bezug von den Schülerticketkosten befreit würden? Wie viel Geld könnte die Stadt Lemgo
durch dieses vereinfachte Verfahren einsparen?“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katharina Kleine Vennekate und Elizabeth Junghärtchen
Bündnis 90/Die Grünen
