Borris Ortmeier: Stellungnahme zur Pressemitteilung der SPD Lippe ‚KGV Entscheidung‘

Stellungnahme Borris Ortmeier, Aufsichtsratsvorsitzender der KVG-Lippe

Die Vorwürfe der SPD-Lippe kann ich inhaltlich nicht nachvollziehen. Den zuständigen Mitgliedern des Aufsichtsrates lagen die notwendigen Informationen vor, die zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Achim Oberwöhrmeier geführt haben. Gleichzeitig muss allen Beteiligten klar sein: Bei Personalangelegenheiten gibt es Informationen, die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Im Aufsichtsrat sitzen auch langjährige Mitglieder der SPD. Ihnen sind die Aufgaben und Zuständigkeiten von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung bekannt. Deshalb überrascht mich der Vorwurf, Vertreter der Gesellschafterkommunen hätten erst aus der Presse von den Entwicklungen erfahren.

Gesellschafter der KVG Lippe mbH sind alle Städte und Gemeinden im Kreis Lippe sowie der Kreis Lippe selbst. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates habe ich bereits vor der öffentlichen Berichterstattung alle Bürgermeister über die aktuellen Entwicklungen bei der KVG-Lippe informiert und weitere Gespräche in der Sache angeboten. Einige meiner Bürgermeisterkollegen haben dieses Angebot auch genutzt.

Mir ist ein Punkt besonders wichtig: Ein Mandat im Aufsichtsrat einer GmbH bedeutet Verantwortung. Es reicht nicht, an Sitzungen teilzunehmen und bei Abstimmungen die Hand zu heben. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung zu überwachen und zu kontrollieren. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden – gegenüber den Kommunen und vor allem gegenüber den Menschen in Lippe.

Deshalb sehe ich auch die jüngsten Äußerungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Lippe kritisch. Die Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Wir können nicht dauerhaft versprechen, dass immer mehr Angebote möglich sind oder alles so bleibt wie es ist, ohne gleichzeitig darüber zu sprechen, wer diese bezahlen soll.

Auch in Lippe müssen wir wieder stärker darauf achten, mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umzugehen. Sparen darf nicht immer nur von Bund und Land verlangt werden. Dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, müssen wir ebenfalls bereit sein, Strukturen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Das gilt auch für den ÖPNV.

Ein Beispiel dafür sind die Limo-Angebote in mehreren lippischen Kommunen. Die Idee eines flexiblen Verkehrsangebotes klingt zunächst überzeugend. Entscheidend ist aber, ob ein solches Angebot dauerhaft finanzierbar ist. Im Jahr 2025 lagen die Kosten der Limo-Angebote in den beteiligten lippischen Kommunen insgesamt um mehr als 500.000 Euro über den Kosten der zuvor eingesparten Linienverkehre. Erst durch eine neue Ausschreibung und Auftragsvergabe in diesem Jahr konnten die Kosten in Lage, Leopoldshöhe und Oerlinghausen inzwischen deutlich reduziert und unter das Niveau der bisherigen Linienverkehre gebracht werden. Im lippischen Südosten verursacht das Angebot dagegen weiterhin erhebliche Mehrkosten von mehreren hunderttausend Euro im Jahr.

Genau an solchen Beispielen zeigt sich für mich die Aufgabe eines Aufsichtsrates. Ein Projekt darf nicht allein deshalb als Erfolg bewertet werden, weil es modern klingt, Fördermittel erhält oder öffentlich gut präsentiert werden kann. Wir müssen auch fragen: Was kostet es dauerhaft? Wie viele Menschen nutzen es? Und steht der Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten?

Diese Fragen gehören für mich zwingend zu einer verantwortungsvollen Kontrolle. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates werde ich darauf achten, dass wir diese Verantwortung konsequent wahrnehmen.

Ich stehe nicht für eine Politik, die den Menschen nur schöne Bilder zeigt und Versprechen macht, die am Ende nicht finanziert werden können. Verantwortungsvolle Politik muss auch unangenehme Wahrheiten aussprechen.

Im ÖPNV in Lippe sind die Kosten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Diese Kostensteigerungen sind auf Dauer nicht finanzierbar. Deshalb müssen wir genau hinschauen, Prioritäten setzen und auch bereit sein, Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Gerade von den politischen Kräften, die in den vergangenen Jahren durch ihre Mehrheit eine besondere Verantwortung im Kreis Lippe getragen haben, hätte ich mir dabei eine deutlich selbstkritischere Begleitung dieser Entwicklung gewünscht. Wer heute mehr Transparenz und Kontrolle fordert, muss sich auch fragen lassen, wie intensiv diese Kontrolle in den vergangenen Jahren tatsächlich ausgeübt wurde.

Besonders kritisch sehe ich den Versuch, vertrauliche Hintergründe einer Personalangelegenheit öffentlich zu diskutieren. Den politisch Verantwortlichen muss bewusst sein, dass es rechtliche Grenzen gibt und bestimmte Informationen nicht öffentlich gemacht werden dürfen.

Aus dieser notwendigen Vertraulichkeit anschließend den Vorwurf mangelnder Transparenz abzuleiten, halte ich für falsch. Ich werde mich nicht an einem politischen Wettbewerb beteiligen, bei dem vertrauliche Personalangelegenheiten für öffentliche Auseinandersetzungen genutzt werden.

Für mich stehen die KVG-Lippe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein guter und dauerhaft finanzierbarer öffentlicher Nahverkehr im Mittelpunkt. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Die Menschen in Lippe erwarten zu Recht, dass wir verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen und gleichzeitig einen leistungsfähigen ÖPNV sicherstellen. Beides zusammenzubringen, ist unsere Aufgabe. Dieser Verantwortung werde ich mich als Vorsitzender des Aufsichtsrates stellen.

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