Stadtentwicklungsausschuss Lemgo: Bauflächen-Debatte, neues Regelwerk für die Altstadt und zähe Suche nach Hundewiese

Unter dem Vorsitz von Steven Grimshaw kam der Stadtentwicklungsausschuss der Alten Hansestadt Lemgo am Mittwochabend im Rathaus zusammen. Die Tagesordnung spannte einen weiten Bogen von konkreten Flächenfragen in den Ortsteilen über gestalterische Vorgaben und den Hitzeschutz im historischen Stadtkern bis hin zum Dauerbrenner der städtischen Hundefreilaufflächen.

Gleich zu Beginn des öffentlichen Teils stand eine Einwohneranfrage aus Leese im Fokus, die sich mit der Bauleitplanung und der diskutierten Fläche „Auf dem Tipp“ befasste. Dazu erläuterte die Verwaltung, dass die Fläche zwar bereits im Handlungskonzept Wohnen von 2018 im Flächennutzungsplan verzeichnet war, damals jedoch noch keine detaillierten Bedarfe für die Ortsteile vorlagen. Erst durch eine Ergänzung in den Jahren 2022 und 2023 sowie begleitende Ortsteilrunden sollte die Bestands-Ortsteilentwicklung bedarfsgerecht gesteuert werden. Ursprünglich hatte die Verwaltung für Leese gar keine neuen Bauflächen – weder „Oberhalb Friedhof“ noch „Auf dem Tipp“ – befürwortet, sondern die Entwicklung eher in Entrup gesehen. Da Leese zudem durch Baulücken, einen erwarteten Generationenwechsel in den Bestandsimmobilien und den damaligen Leerstand der Astrid-Lindgren-Schule als ausreichend versorgt galt, kam die konkrete Bezeichnung „Auf dem Tipp“ erst durch Gespräche beim öffentlichen Ortsteilworkshop im August 2022 zustande, woraufhin die Verwaltung den gewünschten Flächencheck einleitete. Weitergehende Fragen zu Details wie Entwässerung oder Wohneinheiten wurden von der Verwaltung schließlich auf den im November folgenden Bürgerantrag „Kein Bauland auf dem Tipp“ verwiesen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um die künftige Gestaltung des historischen Stadtkerns und die Frage, wie Lemgos Altstadt künftig aussehen soll. Für Werbung, Fassaden, Dächer und Schaufenster sollen im Rahmen einer neuen Gestaltungs- und Werbesatzung klare Mindeststandards definiert werden, um das historische Stadtbild zu schützen und Beeinträchtigungen zu vermeiden. Die Satzung führt dabei ältere Regelungen wie die Werbeanlagensatzung von 1987 sowie die Gestaltungssatzung von 2008 zusammen, passt diese an moderne Rahmenbedingungen an und wird durch ein ausführliches Gestaltungshandbuch ergänzt. Der Ausschussvorsitzende Steven Grimshaw wies in der Sitzung hierzu explizit auf die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung hin: Bürger, Händler und Hauseigentümer haben am 14. September im Haus „Anno“ die Möglichkeit, sich zu informieren und eigene Ideen einzubringen, bevor das Regelwerk beschlossen wird. Die Ergebnisse dieses Bürgerforums sollen direkt in die weitere Planung einfließen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der gestrigen Sitzung widmete sich unter Tagesordnungspunkt 5 dem Maßnahmenüberblick zur Klimafolgenanpassung in Bezug auf die Mittelstraße. Auf Basis des gesamtstädtischen Klimaanpassungskonzepts stützt sich dieser Überblick auf vier zentrale Bausteine: Aufklärungs- und Informationskampagnen zur Wahrnehmung kühler Orte und persönlicher Vorsorge bei Wetterextremen, die stadtklimatische Aufwertung zwischen Spiegelberg und Echternstraße zur Stärkung von Kaltluftdurchdringungen, die Aktivierung stadtklimatischer Ausgleichsräume nahe der Mittelstraße sowie die Qualifizierung von Ruhezonen an den hitzebelasteten Haltestellen Ostertor und am Treffpunkt. Neben bestehenden Grün- und Freiräumen wie dem Ostertor- und Slavertor-Wall sowie dem Lippegarten sollen dabei auch halböffentlich-private Bereiche, Innenhöfe von Gastronomen, Kirchenräume und die Rathaushalle als kühle Ausgleichsräume aktiviert und sichtbarer gemacht werden. Parallel dazu läuft eine Potenzialprüfung für ein LEADER-Projekt zur Abkühlung in der Mittelstraße durch Wasser- oder Nebelanlagen. Hierzu werden derzeit Aufwand und Kosten ermittelt, um das Vorhaben im Oktober in der lokalen Aktionsgruppe der LEADER-Region „3L in Lipperland“ vorzustellen und – in Ergänzung zum ohnehin im ISEK-Konzept eingeplanten Wasserspiel im Lippegarten – zwei zusätzliche Standorte für Abkühlung im öffentlichen Raum zu finden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das Dauerthema der Hundewiese in Lemgo, das Rat und Bürgerschaft bereits seit Jahren begleitet. Bisherige Prüfungen konzentrierten sich vor allem auf Flächen, die fußläufig von der Innenstadt erreichbar sind, stießen dort jedoch regelmäßig auf erhebliche Hürden: Neben dem Lärmschutz durch angrenzende Wohnbebauung und einer oft eingeschränkten Pkw-Erreichbarkeit für ältere oder gehbehinderte Halter erweisen sich vor allem naturschutzrechtliche Vorgaben regelmäßig als Hindernis. Schutzgebiete und entsprechende Vorgaben brachten etliche denkbare Areale frühzeitig zu Fall. Um künftige Streitigkeiten und zeitraubende rechtliche Auseinandersetzungen von vornherein abzuwenden, weitete die Verwaltung den Suchradius auf den Außenbereich aus und unterzog alle 29 bisher geprüften Alternativen einer standardisierten Nutzwertanalyse mit Bewertungsmatrix, in die Immissionsschutz, Planungsrecht, Wegeverbindung und Naturschutz als harte Kriterien einflossen.

Ein vormals diskutierter innerstädtischer Bereich – das Rasendreieck im Umfeld von Regenstorplatz, Campingplatz und Eau-Le – schied nach einer Anwohnerbeschwerde und aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung endgültig aus. Andere Optionen scheiterten an naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen, geplanten Gewerbegebietsentwicklungen oder Kitas im Umfeld. Bezüglich des Standorts „Alter Fluss“ sollen die Verhandlungen hingegen weitergeführt werden. Als ein weiterer geprüfter Vorschlag im Ranking wurde die Freifläche am Sportplatz Lemgo West vorgestellt: Das Gelände punktet mit vorhandenen Stellplätzen, dem Ausbleiben direkter Wohnbebauung sowie unproblematischem Planungsrecht und steht laut dem Freizeitstättenkonzept von 2018 mangels Zukunftsperspektive für den klassischen Vereinssport als kommunale Reservefläche zur Verfügung. Die Kosten für eine feste Einzäunung – kalkuliert für rund 200 Meter Stabgitterzaun mit 1,80 Meter Höhe inklusive Pflegetor sowie gesondertem Personenzugang – beziffert die Vorlage auf etwa 23.000 Euro, zuzüglich Vorarbeiten, Bänken und Hundekotspendern. Um ein rechtssicheres und auf weitere Standorte übertragbares Verfahren zu schaffen, plant die Verwaltung zudem die Erstellung eines allgemeingültigen Gutachtens, das sich künftig wie eine Schablone auf neue Standortvorschläge anwenden lässt.

In der anschließenden Aussprache zeigte sich der Ausschuss tief gespalten. Während Teile der Politik angesichts der zähen Suche und der ständigen Konflikte mit Lärm- und Naturschutz dafür plädierten, das Vorhaben endgültig auf Eis zu legen, hielten andere Ratsmitglieder fraktionsübergreifend mit Nachdruck dagegen: Eine Freilauffläche gehöre schlichtweg zur Infrastruktur einer lebenswerten Stadt – nicht zuletzt als soziale Komponente für Seniorinnen und Senioren, für die der eigene Hund im Alltag häufig die wichtigste Bezugsperson darstellt.

Wie mit dem Dauerthema Hundewiese inzwischen politisch umgegangen wird, beleuchten wir gesondert in einem Kommentar.

Der Kommentar von Michael Pitt

Kommentar: Fünf Jahre suchen – und noch immer keine Hundewiese

Seit Jahren sucht Lemgo nach einer Hundefreilauffläche. Inzwischen wurden 29 Standorte betrachtet, es gibt Bewertungsmatrizen, Prüfungen und Ausschlusskriterien, nun soll zusätzlich ein allgemeingültiges Gutachten dafür sorgen, dass weitere Vorschläge nach einheitlichen Maßstäben bewertet werden können. Man kann der Verwaltung also kaum vorwerfen, sie habe nichts getan. Die Frage ist inzwischen eher, ob bei all dem Prüfen das eigentliche Ziel aus dem Blick geraten ist.

Einen Rechtsanspruch darauf, dass eine Kommune einen eingezäunten Hundeplatz baut, gibt es nicht. Ganz aus der Verantwortung ist eine Stadt damit allerdings auch nicht. Das Tierschutzrecht verlangt ausreichenden Auslauf im Freien und berücksichtigt auch den Kontakt zu Artgenossen. Gleichzeitig schränken Kommunen aus guten Gründen ein, wo Hunde frei laufen dürfen. Ein lückenloses Freilaufverbot kann dabei nicht die Lösung sein. Je stärker der Freilauf eingeschränkt wird, desto berechtigter ist deshalb die Frage, wo er legal überhaupt noch möglich sein soll.

Dabei reden wir in Lemgo nicht über einen Hunde-Freizeitpark mit Agility-Parcours und Rundumversorgung. Es geht um eine überschaubare, möglichst innerstädtische Fläche, auf der Hunde ohne Leine laufen und Kontakt zu Artgenossen haben können und ihre Halter miteinander ins Gespräch kommen. Genau das wurde bereits vor drei Jahren formuliert, als ich selbst als Sprecher einer Interessengemeinschaft mit Mitarbeitern der Stadt zusammensaß. Gesucht wurde ausdrücklich keine Wiese irgendwo weit draußen. Wer am Stadtrand wohnt, Wald und Feld vor der Haustür hat oder seinen Hund ins Auto packen kann, findet ohnehin Möglichkeiten. Eine innerstädtische Freilauffläche brauchen gerade diejenigen, denen das nicht ohne Weiteres möglich ist.

Das Thema hat zudem eine soziale Seite. Erst vor wenigen Wochen wurde auf dem Lemgoer Marktplatz bei einer großen Veranstaltung über Einsamkeit gesprochen. Für manche Menschen ist der Hund der wichtigste tägliche Begleiter. Er bringt sie vor die Tür, schafft Kontakte und strukturiert den Alltag. Natürlich löst eine Hundewiese nicht das gesellschaftliche Problem der Einsamkeit. Sie kann aber ganz nebenbei ein Ort der Begegnung sein. Ich kenne in Lemgo Hunde, die seit Jahren praktisch nie ohne Leine laufen, weil ihren Haltern im unmittelbaren Umfeld schlicht eine geeignete Möglichkeit fehlt.

Auch Lebensqualität spielt eine Rolle. Besucher und Touristen mit Hund reagieren immer wieder erstaunt, wenn sie erfahren, dass eine Stadt wie Lemgo keine entsprechende innerstädtische Fläche bietet. Bekannte von mir, die aus Berlin wieder nach Lemgo ziehen wollten, konnten das kaum glauben. Eine Hundewiese wird sicherlich nicht darüber entscheiden, ob jemand nach Lemgo zieht. Aber zu einer modernen und lebenswerten Stadt gehören eben auch solche vermeintlichen Kleinigkeiten. Bei rund 3.000 Hunden in Lemgo ist die Frage nach einer einzigen Freilauffläche jedenfalls kein exotisches Randgruppenproblem.

Dass die Suche schwierig ist, steht außer Frage. Im Innenbereich gibt es Lärm- und Nutzungskonflikte, im Außenbereich Natur- und Landschaftsschutz. Dazu kommen Planungsrecht, Erreichbarkeit, Pflege und Verkehrssicherung. Nur muss daraus nicht zwangsläufig ein 23.000 Euro teurer, von der Stadt betriebener und für alle Ewigkeit festgeschriebener Hundeplatz entstehen. Eine vorhandene Grünfläche könnte zunächst für den Freilauf ausgewiesen werden. Man könnte das sechs oder zwölf Monate ausprobieren und anschließend Bilanz ziehen. Gibt es tatsächlich massive Beschwerden, funktioniert das Miteinander oder muss nachgesteuert werden? Bislang gibt es gegen solche Überlegungen Vorbehalte des Ordnungsamtes. Aber auch die dürfen politisch hinterfragt werden.

Ebenso denkbar wäre ein Vereins- oder Betreibermodell. Hundehalter könnten sich organisieren, eine geeignete Fläche pachten und Verantwortung für Pflege und Sauberkeit übernehmen. Sponsoren und Eigenleistungen könnten bei Ausstattung oder Einzäunung helfen. Es gibt also durchaus Möglichkeiten zwischen „Die Stadt baut einen fertigen Hundeplatz“ und „Es geht eben nicht“: eine ausgewiesene Grünfläche ohne Leinenpflicht, ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt, ein privat getragenes Modell oder eine Kombination daraus.

Lemgo hat in den vergangenen Jahren sehr gründlich herausgefunden, was alles nicht funktioniert. Nach 29 geprüften Standorten wäre es langsam an der Zeit, mit derselben Gründlichkeit herauszufinden, was funktioniert.

Und jetzt einmal ohne journalistische Watte.

Was mich an der gestrigen Diskussion wirklich geärgert hat, war die Bereitschaft einiger Ausschussmitglieder, nach fünf Jahren Suche irgendwann einfach aufzugeben. Zu schwierig, zu viele Probleme, zu viele gescheiterte Flächen – dann lassen wir es eben. Dafür ist Politik aber nicht da. Wer politische Verantwortung übernimmt, muss gerade bei schwierigen Fragen Interessen abwägen und nach Lösungen suchen. Glücklicherweise gab es im Ausschuss auch einige Mitglieder, die das ähnlich sahen und deutlich machten, dass eine Hundefreilauffläche durchaus zur Infrastruktur einer lebenswerten Stadt gehört.

Noch mehr ärgert mich, dass Lemgo bei allen möglichen Themen Bürgerbefragungen, Workshops, Informationsveranstaltungen und Runde Tische veranstaltet, bei diesem Thema aber die eigentlich Betroffenen kaum einbezogen werden. Dabei hat es diesen Austausch bereits gegeben. Die Ergebnisse der Gespräche von vor drei Jahren scheinen in der aktuellen Diskussion jedoch kaum noch eine Rolle zu spielen. Sonst würde nicht immer wieder über Flächen weit außerhalb der Stadt gesprochen, obwohl schon damals deutlich gesagt wurde, dass genau das am eigentlichen Bedarf vorbeigeht.

Nach fünf oder sechs Jahren darf man außerdem fragen, wie lange eine mittelgroße Stadt eigentlich brauchen will, um ein geeignetes Stück Grün zu finden. Wir reden nicht über eine Umgehungsstraße oder einen neuen Stadtteil. Und wenn die perfekte Lösung nicht zu finden ist, dann probiert man eben eine nicht perfekte aus. Eine Grünfläche für ein halbes oder ein ganzes Jahr freigeben, Regeln aufstellen, beobachten und anschließend entscheiden. Das wäre zumindest der Versuch, ein Problem zu lösen, statt es immer weiter zu verwalten.

Und dann wären da noch die Hundehalter selbst. Deren Leidensfähigkeit erstaunt mich inzwischen fast genauso wie die politische Endlosschleife. Rund 3.000 Hunde gibt es in Lemgo, aber der öffentliche Druck für eine Freilauffläche bleibt erstaunlich überschaubar. Warum organisiert man sich nicht stärker? Warum gründet sich kein Verein, der der Stadt anbietet, eine Fläche zu pachten und selbst zu betreiben? Warum werden nicht Unterschriften gesammelt, Anträge gestellt und gemeinsam konkrete Lösungen eingefordert? Wer fünf Jahre weitgehend hinnimmt, dass nichts passiert, darf sich zumindest nicht wundern, wenn das Thema in Teilen der Politik irgendwann ganz unten auf der Prioritätenliste landet.

Hinzu kommt eine unbequeme Realität: Hunde laufen heute bereits auf Flächen frei, auf denen das aus Natur- oder Landschaftsschutzgründen nicht zulässig ist. Solange dort kaum kontrolliert wird, lässt sich mit diesem Zustand offenbar leben. Ich bin gespannt, wie groß der Aufschrei wird, wenn die Stadt irgendwann auch dort ihre eigenen Regeln konsequent durchsetzt. Spätestens wenn diese inoffiziellen Ausweichmöglichkeiten wegfallen, dürfte mancher feststellen, dass eine legale und erreichbare Freilauffläche vielleicht doch keine überflüssige Forderung war.

Mich ärgert deshalb inzwischen beides: eine Politik, die nach jahrelanger erfolgloser Suche teilweise bereit ist, die Sache einfach zu beerdigen, und eine große Zahl von Hundehaltern, die das weitgehend klaglos hinnimmt. Lemgo hat kein Erkenntnisproblem mehr. Die Schwierigkeiten sind nach fünf Jahren und 29 geprüften Standorten hinreichend bekannt. Was jetzt gebraucht wird, sind politischer Wille, die Bereitschaft zu einem pragmatischen Versuch – und Hundehalter, die endlich deutlich machen, dass ihnen die Sache wichtig ist.

Sonst können wir in fünf Jahren die 59. Fläche prüfen. Einen Ort, an dem ein Hund in der Stadt einfach einmal ohne Leine laufen darf, haben wir dann vermutlich immer noch nicht.