Pressemitteilung: Die Linke besucht das LWL-Museum Hellerlecht in Detmold – und fordert sichere Haushalte statt Haushaltssicherung!

Im Rahmen einer innerparteilichen Veranstaltung trafen sich die Linksfraktion aus dem Kreistag Lippe und die Fraktion Die Linke – Die PARTEI – Tierschutzpartei in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe im LWL-Museum Hellerlecht in Detmold mit interessierten Parteimitgliedern. Prominente Verstärkung kam aus Paderborn, und zwar durch die Bundestagsabgeordnete Charly Neuhäuser.

Die Fraktionen wollten sich nicht nur bei einer kundigen Führung durch das neue Eingangsgebäude mit den Themen des Museums bekannt machen. Sie beschäftigten sich im Anschluss daran ganz allgemein mit der Kulturpolitik des LWL. Dabei bildete die geplante StaLag-Gedächtnisstätte in Schloss Holte-Stukenbrock sowie deren Ausrichtung und Finanzierung ein Schwerpunktthema. Sonja Crämer-Gembalczyk aus der LWL-Fraktion: „Der Ausbau des Stalag 326 ist eine überfällige Würdigung der sowjetischen Opfer der NS-Massenverbrechen, darf jedoch nicht zu einer entpolitisierten Show-Architektur verkommen. Eine echte Aufarbeitung gelingt nur, wenn die jahrzehntelange antifaschistische Basisarbeit der Ehrenamtlichen das Fundament des Ortes bleibt, statt einer bürokratischen Übernahme zu weichen. Ferner darf an der Landschaftsumlage keinesfalls gekürzt oder gespart werden. Das kommt einer realen Kürzung der Hilfegeldleistungen und der Kultur gleich.“

Um die allgegenwärtige Haushaltsnot und die Absicherung der sozialen und kulturellen Projekte des LWL drehten sich denn auch im Info- und Diskussionsteil der Veranstaltung die meisten Fragen und Diskussionsbeiträge. Denn Fakt ist: Die dafür zuständigen Kommunen geraten immer mehr in finanzielle Schieflage bis hin zur Haushaltssicherung.

Die Politiker:innen mussten sich auch kritischen Fragen stellen. Eine gerade in Lippe oft zu hörende Kritik lautet ja bekanntlich, dass der LWL an solchen Leuchtturmprojekten wie dem Hellerlecht-Eingangsgebäude eher sparen und stattdessen die sozialen Aufgaben besser finanzieren sollte. Allerdings verfahren Bund und Land schon seit Jahren nicht nach dem im Grundgesetz festgeschriebenen Konnexitätsprinzip.

Konnexität heißt: Wer bestellt, muss auch zahlen!

Die strukturell bedingte finanzielle Notlage bringt die Kommunen dazu, in ihren eigenen Haushalten Sozialleistungen, kulturellen Aufgaben und Investitionen in die Infrastruktur gegeneinander auszuspielen. Andererseits werden auf einer höheren Ebene die umlagefinanzierten Haushalte der Kreise und der Landschaftsverbände gegen die Bedarfe von Gemeinden ausgespielt. Daraus ergibt sich noch eine weitere Forderung der Linken: Da die Landkreise ebenso wie der Landschaftsverband keine eigenen Steuern erheben können, müssen die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern endlich angehoben werden!

Die Politiker:innen berieten, wie sie den Druck auf Bund und Land erhöhen können, damit die ihre Verantwortung für die Menschen wahrnehmen. Ursula Jacob-Reisinger, die Fraktionsvorsitzende der lippischen Kreistagsfraktion, meint im Hinblick auf die regelmäßig wiederkehrenden Kürzungsforderungen aus den kommunalen Parlamenten: „Der LWL erfüllt wichtige Aufgaben, die der Kreis Lippe und die kreisangehörigen Städte gar nicht selbst finanzieren könnten. Deshalb sind das unüberlegte, zu kurz gedachte Forderungen und der Versuch am Symptom herum zu kurieren, anstatt die Ursache zu beseitigen. Im Kreistag in Lippe fordern wir seit Jahren, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um endlich die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durchzusetzen.“

Die Kommunalpolitikerinnen und die Bundestagsabgeordnete waren sich einig darin, dass auch kulturelle Leuchtturmprojekte nach wie vor notwendig sind. Sie wollen unbedingt verhindern, dass in einem gesellschaftlichen Klima, das immer mehr nach rechts rückt, ausgerechnet an solchen Projekten wie dem StaLag gekürzt wird. MdB Charlotte Neuhäuser fordert daher eine sichere Co-Finanzierung durch den Bund: „Erinnerungsarbeit darf nicht davon abhängen, wie angespannt der Haushalt einer einzelnen Kommune gerade ist. Die Gedenkstätte Stalag 326 ist ein Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung. Der Bund muss deshalb dauerhaft Verantwortung übernehmen und eine verlässliche Kofinanzierung sicherstellen. Wer Erinnerungskultur ernst nimmt, darf Kommunen nicht vor die Wahl stellen, ob sie notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur oder das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus finanzieren.“

Pressemitteilung Die Linke im Kreistag Lippe