Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD- und Grünen im Rat der Gemeinde Kalletal

SPD und Grüne kritisieren die Ablehnung der weiteren Finanzierung des MVZ und begrüßen den Widerspruch des Bürgermeisters

Die Entscheidung des Rates der Gemeinde Kalletal am gestrigen Abend, die weitere finanzielle Absicherung des Medizinischen Versorgungszentrums Kalletal abzulehnen, ist für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht nachvollziehbar.

Mit 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen ist der Rat bei dieser für Kalletal so wichtigen Frage exakt gespalten. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der UKB geheim. SPD und Grüne stellen ausdrücklich klar, dass ihre beiden Fraktionen geschlossen für die weitere Finanzierung des MVZ gestimmt haben.

Damit ist auch klar: Die heutige Entscheidung ist keine eindeutige politische Absage des Rates an das MVZ. Sie ist vielmehr eine Entscheidung mit einer Patt-Situation – und mit möglichen erheblichen Folgen für die Gemeinde.

Der Rat hatte zwei sehr ausführliche, aktualisierte Vorlagen auf dem Tisch, die eine positive Entwicklung des MVZ, konkrete neue Perspektiven und zugleich die möglichen finanziellen Folgen eines Abbruchs dargestellt haben. Dabei wurden ausdrücklich auch die finanziellen Konsequenzen für die Gemeinde und ihren Haushalt betrachtet – und trotzdem fiel die Entscheidung gegen die Fortführung.

Es wurde also nicht über eine Blackbox entschieden. Die wesentlichen Fakten lagen auf dem Tisch.

Das MVZ hat sich seit seiner Eröffnung im April 2025 kontinuierlich entwickelt. Bereits im März dieses Jahres hatte die Gemeinde offiziell mitgeteilt, dass mehr als 2.000 Patientinnen und Patienten im MVZ eingeschrieben waren – gerade einmal elf Monate nach Betriebsaufnahme. Die Gemeinde bewertete diese Entwicklung ausdrücklich als sehr erfreulich und als starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit der medizinischen Versorgung im Kalletal. Aktuell ist der Patientenstamm auf ca 2.500 Personen angewachsen.

Hinzu kommen inzwischen weitere Perspektiven wie bspw. die Ansiedlung und damit eingehender Fortführung zahnärztlicher Versorgung nach Schließung der Praxis Peperhove zum 01. Januar 2027 sowie auch die Entwicklung des gesamten Areals rund um die ehem. Ziegelei.

Die Gemeinde hat erst vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass sie in der rund acht Hektar großen Fläche eine strategische Entwicklungschance für Kalletal sieht. Geplant ist ausdrücklich keine isolierte Betrachtung einzelner Nutzungen, sondern eine ganzheitliche Entwicklung unter anderem mit den Bereichen Versorgung, Mobilität, Wohnen, Wirtschaft und Krisenresilienz. Die Eigentümerin des Areals hat sich nach Angaben der Gemeinde zudem bereit erklärt, die Kosten für die notwendige multifunktionale Entwicklungsplanung zu übernehmen.

Auch diese Perspektiven waren Gegenstand der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen.

Damit geht es bei der gestrigen Entscheidung eben nicht ausschließlich um die Frage, ob ein kommunales Unternehmen weitere finanzielle Unterstützung erhält. Es geht um die Frage, ob Kalletal bereit ist, eine bereits etablierte medizinische Versorgungsstruktur weiterzuentwickeln und damit zugleich eine mögliche Initialzündung für die Entwicklung eines der bedeutendsten innerörtlichen Entwicklungsareale zu unterstützen.

Natürlich wissen auch SPD und Grüne, dass ein kommunales MVZ wirtschaftlich langfristig arbeiten muss. Natürlich muss jeder weitere Euro verantwortungsvoll eingesetzt und die wirtschaftliche Entwicklung eng kontrolliert werden. Und selbstverständlich muss die Gemeinde darauf achten, dass aus immer wiederkehrenden Darlehen keine dauerhafte Belastung des Gemeindehaushalts wird. Es muss aber auch klar festgehalten werden, dass es sich eben um rückzuzahlende Darlehen und NICHT um Zuschüsse handelt sowie, dass die bisher gewährten Darlehen ausnahmslos getilgt werden.

Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht entscheidend, die vorgelegten Unterlagen vollständig zu betrachten. Denn die Verwaltung hat nicht nur dargestellt, welche finanziellen Mittel für die Fortführung erforderlich sind. Sie hat ebenso aufgezeigt, welche finanziellen Folgen eine Ablehnung für die Gemeinde selbst haben kann.

Diese Seite der Entscheidung darf nicht ausgeblendet werden.

Ein kommunales Unternehmen, in das bereits erhebliche öffentliche Mittel (nicht nur die gewährten Darlehen der Gemeinde, auch öffentliche Förderungen und Darlehen ortsansässiger Banken) investiert wurden und geflossen sind, kann nicht einfach ohne Folgen abgewickelt werden. Die Folgen einer Ablehnung beschränken sich deshalb nicht auf die Frage, ob künftig noch ein weiteres Darlehen bereitgestellt wird. Es geht auch um die bereits eingesetzten Mittel, bestehende Verpflichtungen, mögliche Folgekosten und die Frage, was mit der aufgebauten Versorgungsstruktur und den damit verbundenen Entwicklungsperspektiven geschieht.

Welchen Stellenwert dieses Thema in der Öffentlichkeit hat, hat die Besucherresonanz auf die gestrige Sitzung gezeigt, ebenso wie die Besucherreaktionen während der Sitzung. Wir hätten uns deshalb gewünscht, dass die vorliegenden Fakten stärker in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt werden. Stattdessen blieb es bei der gestrigen Beratung im Rat auffallend still.

Das ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil es selbstverständlich legitim ist, das MVZ kritisch zu sehen. Niemand verlangt, dass jede Fraktion dieselbe politische Bewertung vornimmt. Wer aber die weitere Finanzierung ablehnt, sollte aus unserer Sicht auch erklären können, welche konkrete Alternative für die medizinische Versorgung, für die Beschäftigten und für die Entwicklung des Standortes vorgeschlagen wird.

Es geht nicht nur um Patienten – es geht auch um Menschen, die dort arbeiten

Bei aller Diskussion über Zahlen, Darlehen und Wirtschaftlichkeit darf zudem eines nicht aus dem Blick geraten: An der Zukunft des MVZ hängen auch Arbeitsplätze.

Im MVZ selbst arbeiten Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte. Hinzu kommen die Arbeitsplätze, die mit der möglichen Ansiedlung einer zahnärztlichen Dependance in engem Zusammenhang stehen und am Fortbestand des MVZ hängen.

Wer die Fortführung des MVZ ablehnt, gefährdet damit nicht nur eine Organisationsstruktur oder einen Eintrag im Wirtschaftsplan. Dahinter stehen konkrete Menschen mit Arbeitsplätzen, Einkommen und beruflichen Perspektiven.

Hinter jedem einzelnen Arbeitsplatz steht ein Mensch. Und hinter vielen dieser Menschen stehen Familien, laufende Verpflichtungen, Kinder und eine persönliche Lebensplanung. Für die betroffenen Beschäftigten bedeutet die Gefahr einer Beendigung des MVZ deshalb nicht irgendeine abstrakte wirtschaftliche Konsequenz, sondern möglicherweise erhebliche Unsicherheit über die eigene berufliche und persönliche Zukunft.

Genau deshalb verbietet es sich aus unserer Sicht, die Folgen einer ablehnenden Entscheidung ausschließlich als finanzielle oder betriebswirtschaftliche Kennziffer zu betrachten.

Hier geht es um Menschen, deren berufliche Existenz durch eine politische Entscheidung aufs Spiel gesetzt werden kann.

Das macht die ablehnende Entscheidung aus unserer Sicht noch schwerwiegender. Denn die Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen, um kurzfristig ein kommunales Unternehmen zu betreiben. Sie sind Teil einer Infrastruktur, die überhaupt erst aufgebaut wurde, um medizinische Versorgung in Kalletal sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

Wenn nun trotz steigender Patientenzahlen, neuer Kooperationsmöglichkeiten und konkreter weiterer Entwicklungsperspektiven die Grundlage für diesen Standort entzogen wird, werden nicht nur medizinische Versorgungsangebote gefährdet. Es werden auch Menschen und ihre Familien mit einer Unsicherheit konfrontiert, die vermeidbar wäre.

Die auf Antrag aus Reihen der UKB durchgeführte geheime Abstimmung respektieren wir als demokratisch zulässiges Verfahren. Sie ändert aber nichts daran, dass politische Verantwortung öffentlich übernommen werden muss. Bei einer Entscheidung, deren Auswirkungen tausende Patientinnen und Patienten, Beschäftigte, den Gemeindehaushalt und möglicherweise die Entwicklung eines acht Hektar großen Areals betreffen, darf die politische Auseinandersetzung nicht auf ein Abstimmungsergebnis reduziert werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne können jedenfalls für ihre eigenen Fraktionen eindeutig sprechen: „Wir haben geschlossen für die weitere Finanzierung gestimmt. Dafür legen wir unsere Hand ins Feuer.“

Wir stehen zu dieser Entscheidung, weil wir nach Abwägung der vorliegenden Fakten zu dem Ergebnis kommen, dass eine Fortführung des MVZ zum jetzigen Zeitpunkt die verantwortungsvollste Entscheidung für Kalletal ist.

Dabei geht es nicht um blindes Vertrauen in das MVZ. Es geht um eine kontrollierte Weiterentwicklung. Es geht darum, die bereits vorhandene Nachfrage zu nutzen, weitere medizinische Angebote zu ermöglichen, Kooperationen auszubauen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung eng zu begleiten.

Vor allem aber geht es darum, eine Infrastruktur nicht aufzugeben, deren Bedeutung für Kalletal inzwischen sichtbar geworden ist.

Deshalb begrüßen SPD und Grüne ausdrücklich den angekündigten Widerspruch des Bürgermeisters nach § 54 GO NRW.

Die nun zeitnah anstehende erneute Beratung sollte aus unserer Sicht nicht dazu dienen, die heutige Abstimmung einfach zu wiederholen. Sie sollte dazu dienen, noch einmal ernsthaft zu prüfen, ob eine Entscheidung gegen das MVZ angesichts der vorliegenden Entwicklung, der medizinischen Versorgungssituation, der möglichen zusätzlichen Nutzungen am Standort und der in den Verwaltungsvorlagen dargestellten finanziellen Konsequenzen tatsächlich die richtige Entscheidung für Kalletal ist.

Wir appellieren deshalb an alle Ratsmitglieder, bei der erneuten Beratung ausschließlich das Wohl der Gemeinde in den Mittelpunkt zu stellen.

Nicht die Frage, welche Fraktion sich durchsetzt, darf entscheidend sein. Nicht die Frage, wer eine politische Niederlage vermeiden möchte. Und auch nicht die Frage, welche Position man bereits öffentlich vertreten hat.

Entscheidend ist allein die Frage: Was ist die verantwortungsvollste Entscheidung für Kalletal?

SPD und Grüne haben diese Frage für sich beantwortet: Wir stehen zur weiteren Entwicklung des MVZ, zur Sicherung der medizinischen Versorgung und zu einer verantwortungsvollen wirtschaftlichen Begleitung des kommunalen Unternehmens.

15 zu 15 war das gestrige Abstimmungsergebnis. Die Verantwortung für das, was daraus folgt, lässt sich dagegen nicht teilen. Sie trägt jedes Ratsmitglied für seine Entscheidung.

Und genau deshalb erwarten wir, dass diese Verantwortung bei der erneuten Beratung auch wahrgenommen wird.

Kalletal, 03.09.2026

Florian Schön (Fraktionvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Kalltetal)

Manfred Rehse (Fraktionsvorsitzender SPD Kalletal)