Vorbericht Verkehrsausschuss am 15. Juli: Verkehrsentwicklungsplan, Schuhstraße und offene Fragen zur Bürgerinformation

Lemgo. Es wird wieder getagt im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Am kommenden Mittwoch, den 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr, versammelt sich der Verkehrsausschuss der Alten Hansestadt zur vierten Sitzung des Jahres. Auf der Agenda stehen diverse Themen, die von der Zukunft der Mobilität bis hin zu ganz konkreten Anliegen der Anwohner reichen.

Ein zentraler Punkt der Sitzung ist die Vorstellung des Bauvorhabens zur MONOCAB-Trasse durch die TH OWL sowie der finale Beschluss des Verkehrsentwicklungsplans „Mobil in Lemgo 2035“. Dieser Plan bildet das strategische Leitbild für die kommenden Jahre. Von besonderer Bedeutung ist dabei der gemeinsame Änderungsantrag von SPD- und CDU-Fraktion zum Verkehrsentwicklungsplan, der nun ebenfalls zur Abstimmung steht. Damit setzen die Fraktionen ein deutliches Signal, wie die Mobilität in Lemgo in Zukunft gestaltet werden soll, wobei die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie eine intelligente Vernetzung der Verkehrsmittel im Zentrum der neuen Leitziele stehen.

Deutlich hitziger dürfte es bei der Schuhstraße werden, die in dieser Sitzung gleich mehrfach präsent ist. Hier liegen dem Gremium sowohl allgemeine Anregungen als auch ein konkreter Prüfantrag der SPD-Fraktion vor. Es geht dabei um die grundsätzliche Verkehrssituation, die offenbar bei vielen Beteiligten für Gesprächsbedarf sorgt. Die Fraktion möchte genau wissen, wie die aktuelle Belastung aussieht und welche Stellschrauben gedreht werden können, um die Situation vor Ort zu verbessern. Dass dieses Thema nun erneut auf dem Tisch landet, zeigt, wie sensibel die Verkehrsführung in diesem Bereich wahrgenommen wird. Im Rahmen der Beratungen wird dabei sicher auch zur Sprache kommen, ob durch gezielte Maßnahmen eine Entlastung möglich ist, ohne den Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt zu beeinträchtigen.

Neben diesen Themen befasst sich der Ausschuss mit der Transparenz bei städtischen Projekten. Die SPD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang Aufklärung zur Straße „Hinter dem Friedhof“. Den dortigen Anliegern war bereits im Mai zugesichert worden, dass sie „zeitnah“ über den weiteren Projektstatus informiert werden. Da diese Information bislang jedoch ausgeblieben sei, stellt die Fraktion nun die Frage, warum die versprochene Kommunikation bisher nicht stattgefunden hat und wann die Anwohner endlich mit den notwendigen Details rechnen können.

Beim Thema Radverkehr und E-Scooter in der Innenstadt sind die Meinungen hingegen gespalten. Zur Debatte steht der Antrag, Fahrräder und E-Scooter künftig rund um die Uhr aus der Fußgängerzone zu verbannen. Die Verwaltung empfiehlt hier jedoch eine klare Linie und rät dazu, den Antrag abzulehnen. Die bisherige Regelung, die ein Befahren in den Randzeiten zwischen 19 und 11 Uhr gestattet, habe sich bewährt und funktioniere als pragmatischer Kompromiss zwischen der Belebung der Innenstadt und der Sicherheit der Fußgänger.

Abgerundet wird die Sitzung durch weitere Anträge, etwa zur besseren Kennzeichnung der Erreichbarkeit von Geschäften während laufender Baumaßnahmen sowie ein Pilotprojekt für kostenfreie Parkplätze für Elektrofahrzeuge, das die AfD-Fraktion zur Debatte stellt. Zusätzlich dient die Sitzung dem Beschlusscontrolling, um den Fortschritt bereits gefasster Beschlüsse zu überprüfen. Die vollständigen Unterlagen sind wie immer im Ratsinformationssystem einsehbar.

Zum öffentlichen Teil sind interessierte Bürger herzlich willkommen.

Kommentar: Mehr Rücksicht statt Verbote – Ein Plädoyer für ein faires Miteinander in der Fußgängerzone

Die Debatte um ein mögliches Totalverbot von Fahrrädern und E-Scootern in der Lemgoer Fußgängerzone kocht regelmäßig hoch – und das nicht ohne Grund. Wer tagtäglich in der Mittelstraße wohnt oder arbeitet, erlebt regelmäßig brenzlige Situationen, die deutlich machen: Die aktuelle Praxis des Miteinanders ist ausbaufähig.

Dabei offenbart der Antrag ein grundlegendes Missverständnis. E-Scooter sind bisher ohnehin bereits untersagt , und für Radfahrende gilt in den freigegebenen Zeiten ohnehin die Pflicht zur Schrittgeschwindigkeit. Dass dieser Punkt vielen Verkehrsteilnehmern – ob Jugendlicher, Erwachsener, ob auf dem Weg zur Arbeit in die Stadt oder mit Kinder-Anhänger am E-Bike – offenbar nicht bewusst ist, führt zu einer häufig rücksichtslosen (wahrgenommenen) Fahrweise, die das Sicherheitsgefühl der Fußgänger massiv beschädigt.

Es ist zu kurz gegriffen, das Thema „Aufenthaltsqualität“ nur in Marketingbroschüren zu behandeln. Wenn das Klima in der Innenstadt durch rücksichtsloses Durchrasen leidet, sinkt die Lust am Verweilen und Shoppen spürbar. Doch ein bloßes Verbot ist nur die eine Seite der Medaille. Das größte Problem ist: Regeln sind in der Praxis wertlos, wenn sie nicht kontrolliert werden. Bei allem Verständnis für die mannigfaltigen Aufgaben und die hohe Arbeitsbelastung der Polizei muss man konstatieren, dass die Kontrollen hier definitiv zu kurz kommen. Ohne eine spürbare Überwachung verpufft der Appell an die Eigenverantwortung oft im Nichts.

Vielmehr müsste der Fokus auf einer konsequenten Sensibilisierung liegen, flankiert durch eine tatsächliche Präsenz vor Ort. Wenn es gelänge, dass alle Radfahrenden die geltende Schrittgeschwindigkeit einhielten und Fußgänger als gleichberechtigte, ja vorrangige Nutzer des Raumes akzeptierten, wäre viel gewonnen.

Es bleibt zu hoffen, dass Verwaltung und Politik die Sorgen der Anwohner und Gewerbetreibenden nicht als lästiges Rauschen abtun. Ein funktionierender Kompromiss erfordert, dass die geltenden Regeln nicht nur existieren, sondern auch durch konsequente Kontrollen gelebt werden – denn gegenseitige Rücksichtnahme ist der einzig nachhaltige Weg zu einer lebenswerten Innenstadt.

Michael Pitt