Finanzen bestimmen den Kurs: Rat berät über Schulen, Gigabit und Sicherheit

Es war die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause – und sie stand im Zeichen der Frage, wie Lemgo die zahlreichen geplanten Investitionen der kommenden Jahre überhaupt finanzieren kann. Ob Schulbau, Gigabitausbau oder langfristige Haushaltsplanung: Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Balance zwischen notwendigem Tempo und finanzieller Tragfähigkeit.

OGS: Für eine Bewertung ist es noch zu früh

Mit einer Anfrage zur Öffnung der Spielgeräte an der Grundschule am Schloss eröffnete die SPD die Fragestunde des Rates. Die Verwaltung berichtete von einzelnen Vorfällen wie Vermüllung, einer eingeworfenen Fensterscheibe oder einer zurückgelassenen Alkoholflasche. Gleichzeitig wurde betont, dass sämtliche Vorfälle zeitnah behoben worden seien.

Nach Angaben der Schule sei es derzeit allerdings noch zu früh, die erweiterten Öffnungszeiten abschließend zu bewerten. Man wolle zunächst weitere Erfahrungen sammeln, bevor über mögliche Änderungen entschieden werde.

Verwaltung arbeitet an Investitionsstrategie

Deutlich grundsätzlicher fiel die Anfrage der BfL-Fraktion aus. Sie wollte wissen, wie die Stadt angesichts von Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe verhindern will, künftig in eine Haushaltssicherung zu geraten.

Stadtkämmerer Frank Limpke erläuterte, dass derzeit eine Investitionsstrategie erarbeitet werde. Ziel sei es, sämtliche bekannten Investitionen zu erfassen, nach Prioritäten zu ordnen und an einem finanziell tragbaren Investitionsvolumen auszurichten. Nach derzeitiger Planung soll die Strategie am 21. September erstmals im Rat vorgestellt werden. Außerdem geht die Verwaltung nach aktuellem Haushaltsplan davon aus, dass die Ausgleichsrücklage planmäßig im Jahr 2030 aufgebraucht sein wird.

Bürgermeister Markus Baier griff diesen Gedanken auf und warb dafür, nach der Sommerpause gemeinsam offen über die finanzielle Realität zu sprechen. Sinngemäß müsse man sich dann „tief in die Augen schauen“ und ehrlich darüber reden, welche Investitionen sich Lemgo künftig tatsächlich noch leisten könne und „was geht“.

Grundschulen: Alle wollen Tempo – die Finanzierung bereitet Sorgen

Den größten Diskussionspunkt bildete anschließend der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Grundschulen Kirchheide und Lemgo-West.

Die Grünen forderten, deutlich mehr Tempo bei der Suche nach Interimslösungen. Bürgermeister Markus Baier erinnerte daran, dass Politik und Öffentlichkeit eine zügige Umsetzung erwarteten. Gleichzeitig warnte er davor, die finanziellen Risiken aus dem Blick zu verlieren. Solange noch keine konkrete Planung vorliege, seien die Kosten eines Projekts mit einem Volumen von rund 20 bis 25 Millionen Euro kaum seriös zu beziffern. Deshalb brauche es zunächst eine klare Strategie.

Auch FDP-Ratsherr Stefan Krause sprach sich dafür aus, die anstehenden Schulsanierungen nach Prioritäten zu ordnen. Angesichts zahlreicher geplanter Projekte müsse die Politik entscheiden, welche Maßnahmen sich der städtische Haushalt tatsächlich leisten könne.

Für die BfL erklärte Wolfgang Sieweke die Zustimmung zum Antrag. Er unterstütze ausdrücklich die Prüfung möglicher Alternativen. Gleichzeitig äußerte er die Sorge, dass sich die Umsetzung immer weiter verzögern und am Ende möglicherweise ganz an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt scheitern könnte. Die Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen sei schließlich bereits vor Jahren beschlossen worden.

Carsten Steinmeier (CDU) bewertete Verzögerungen bei Bauprojekten dieser Größenordnung dagegen als durchaus üblich. Sollten sie erforderlich werden, seien auch Doppelnutzungen von Räumen heute zeitgemäß.

Am Ende wurde der Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, BfL und ESL beschlossen. CDU, FDP, AfD sowie Bürgermeister Markus Baier und Ratsherr Finkler enthielten sich.

Zahlreiche weitere Beschlüsse einstimmig

Nachdem die entsprechenden Vorlagen bereits in den zuständigen Fachausschüssen beraten worden waren, arbeitete der Rat zahlreiche Tagesordnungspunkte ohne längere Diskussion einstimmig ab.

Beschlossen wurden unter anderem die Neufassung der Satzungen über die Abwassergebühren, die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen, die Abfallgebühren, die Hundesteuer sowie die Vergnügungssteuer. Damit wurden die bereits in den Ausschüssen vorbereiteten Änderungen und Gebührenanpassungen endgültig beschlossen.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Rat die interkommunale Zusammenarbeit der Standesämter, die Erweiterung der Zusammenarbeit bei Vollstreckungen, Änderungen an der Organisationsstruktur der WestfalenTarif GmbH, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die Änderung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Arbeiterwohlfahrt OWL, den Schulentwicklungsplan für die Lemgoer Grundschulen bis zum Schuljahr 2031/32 sowie die Genehmigung der Eilentscheidung zur Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“.

Gigabitausbau beschlossen

Anschließend beschäftigte sich der Rat mit der Förderung des kreisweiten Gigabitausbaus.

Bürgermeister Markus Baier bezeichnete den städtischen Eigenanteil von rund 1,6 bis 1,8 Millionen Euro als gut investiertes Geld. Zudem müssten sich mindestens fünf Kommunen beteiligen, damit das Förderprojekt im Kreis Lippe überhaupt umgesetzt werden könne.

Die BfL kündigte dennoch ihre Enthaltung an. Wolfgang Sieweke verwies erneut auf die angespannte Haushaltslage und kritisierte außerdem den erheblichen Zeitdruck, unter dem der Rat über die Beteiligung entscheiden müsse. Den Ausbau in den Ortsteilen halte er nichts desto trotz für erforderlich.

Der Rat beschloss schließlich die Teilnahme am Förderverfahren.

Sicherheitslage: Verwaltung sieht keinen schnellen Handlungsbedarf

Zum Abschluss stellte Dennis Ortmeier aus dem Stab der Verwaltung die Ergebnisse des Prüfauftrags zum Sicherheitsgefühl in Lemgo vor. Er erläuterte die bestehenden Maßnahmen von Polizei, Jugendamt und Ordnungsamt sowie die Entwicklung der Kriminalitätszahlen. Zwar seien einzelne Deliktbereiche zuletzt gestiegen, insgesamt gehöre Lippe aber weiterhin zu den vergleichsweise sicheren Regionen Nordrhein-Westfalens. Lemgo liege bei der Kriminalitätsbelastung im Mittelfeld der lippischen Kommunen.

Als eine konkrete Maßnahme kündigte die Verwaltung zudem an, sogenannte Dunkelstellen im Stadtgebiet zu identifizieren und zu überprüfen, ob sich durch zusätzliche oder optimierte Beleuchtung sowie angepasste Schaltzeiten das Sicherheitsgefühl insbesondere in den Abend- und Nachtstunden verbessern lässt.

Als ein Argument gegen einen eigenen Kommunalen Ordnungsdienst beziehungsweise eine Beteiligung daran wurde auch angeführt, dass ausgerechnet mehrere Kommunen mit einem bereits bestehenden Ordnungsdienst zu den Kommunen mit den höchsten Auffälligkeiten und Straftaten im Kreis zählen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem Kommunalen Ordnungsdienst und einer besseren Sicherheitslage lasse sich daraus nicht ableiten.

Eine kleine Spitze konnte sich Bürgermeister Markus Baier nicht verkneifen. Mit Blick auf den von der BfL angestoßenen Prüfauftrag verwies er darauf, dass auch ein Kommunaler Ordnungsdienst erhebliche Kosten verursachen würde. Vor dem Hintergrund, dass die Fraktion im Verlauf des Abends immer wieder auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen hatte, fand er diesen Prüfauftrag durchaus bemerkenswert.

Ein Beschluss zur Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wurde nicht gefasst. Die Präsentation diente zunächst als Bestandsaufnahme und Grundlage für die weitere politische Diskussion.

Zu den Tagesordnungspunkten mit Anträgen und Vorlagen im Ratsinformationssystem