Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Alten Hansestadt Lemgo befasste sich in seiner gestrigen Sitzung am Dienstagabend unter dem Vorsitz von Herrn Burkhard Pohl mit einem breiten Spektrum kommunaler Umweltthemen. Die Tagesordnung bot neben strategischen Berichten auch konkrete Bürgeranliegen und bot im Großen Sitzungssaal des Rathauses Einblicke in die aktuellen Prioritäten der Lemgoer Lokalpolitik.

Schnelles Ende für die Debatte um die Schäferwiese

Gleich zu Beginn der Sitzung zeichnete sich bei einem der potenziellen Streitpunkte eine schnelle Wende ab. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag, das geschützte Biotop Schäferwiese keinesfalls als Hundeauslauffläche zu nutzen, wurde nach kurzer Diskussion von der Tagesordnung genommen. Hintergrund ist die vorangegangene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Vorwoche. Dort hatte die Verwaltung bereits klargestellt, dass sie die Fläche aus Naturschutzgründen nicht mehr für dieses Vorhaben präferiert und das Projekt an diesem Standort somit ohnehin nicht weiterverfolgt wird.

Historische Iris am Wallgraben und personelle Verstärkung im Forst

Unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen stand unter anderem ein kultur- und naturschutzbiologisches Projekt im Fokus. Die BfL-Fraktion hatte angefragt, ob am Teich des Wallgrabens am Slavertor Japanische Sumpfschwertlilien angepflanzt werden könnten, um den bedeutenden Lemgoer Naturforscher Engelbert Kämpfer im Stadtbild zu ehren. Da es sich bei der „Kaempferi-Iris“ um eine anspruchsvolle Zierpflanze handelt, die eine intensive Pflege benötigt, steht nun die Option im Raum, die Engelbert-Kämpfer-Gesellschaft für eine entsprechende Pflegekooperation zu gewinnen. Die veranschlagten Kosten für das Projekt, das neben der Bepflanzung auch eine informative Stele umfasst, belaufen sich auf rund 5.000 Euro.

Darüber hinaus nutzte die Verwaltung den Rahmen der Mitteilungen für eine wichtige Personalie aus dem Umweltbereich: Dem Ausschuss wurde der neue Leiter des Forstamtes, Herr Schlecht, offiziell vorgestellt, der seinen Platz in der Lemgoer Waldwirtschaft neu eingenommen hat (nähere Informationen zu dieser Personalie folgen noch).

Kontroverser Baumschutz-Bürgerantrag scheitert knapp

Für die intensivste Diskussion des Abends sorgte ein Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung. Die Antragstellerin war persönlich vor Ort, um ihr Anliegen zu untermauern: Sie kritisierte Mängel beim Baumschutz im Zuge des Fernwärmeausbaus in der Höland-, Kestner- und Petristraße, bei dem Wurzeln von Baumhaseln freigelegt und beschädigt worden seien. Sie forderte eine strikte Einhaltung der Schutz-Regelwerke bei allen Baustellen.

Olaf Hagenow (Technischer Betriebsleiter SEL) räumte in der Stellungnahme offen ein, dass in diesem Bereich durchaus Nachholbedarf an Information bei den Beteiligten bestehe. Man habe zwar in den letzten Wochen bereits Mitarbeiter des Bauhofs und städtischer Betriebe geschult, um eine stärkere Sensibilisierung für verletzte Baumwurzeln im Alltag zu erreichen. Aus den Reihen der Politik gab es jedoch überraschend wenig Zuspruch für den Antrag. Weite Teile der Fraktionen äußerten die Ansicht, dass die bauausführenden Unternehmen sowie der städtische Bauhof ohnehin bereits sehr pfleglich agierten. Obwohl die Verwaltung einen moderaten Kompromissvorschlag eingebracht hatte – der eine konsequente Nachhaltung der Schutzvorgaben bei bekannten Defiziten durch Drittfirmen vorsah -, lehnte der Ausschuss den Bürgerantrag am Ende mit einer hauchdünnen Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen ab.

Sachstandsberichte: Zwischenbilanz zu Schottergärten und Ausblick auf den „Tiny Forest“

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden mehrere städtische Umweltprojekte und Förderprogramme bilanziert. Die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Lemgo, Ronja Post, informierte den Ausschuss dazu. Der Sachstandsbericht zur Entsiegelung von Vorgärten zeigt dabei weiterhin ein verhaltenes Interesse der Lemgoer. Von den bereitgestellten 10.000 Euro wurden bislang durch lediglich fünf eingegangene Anträge rund 3.000 Euro abgerufen, wobei zweimal der Höchstsatz von 800 Euro ausgezahlt wurde.

Deutlich konkreter wird es auf dem Schulhof des Marianne-Weber-Gymnasiums. Der geplante, 200 Quadratmeter große Mini-Wald mitsamt Blühwiese wird mit 16.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert (Gesamtkosten rund 20.000 Euro) und soll noch vor den kommenden Herbstferien gepflanzt werden.

Positiv hervorgehoben wurde zudem der Rückblick auf die Mai-Gartenführung im Ortsteil Brake, die mit über zwanzig Teilnehmern auf reges Interesse stieß. Anschließend gab die Verwaltung einen Ausblick auf die nächste Phase der energetischen Quartiersberatung „Vom Nachbarn lernen“, die ab Herbst 2026 über reale Sanierungsbeispiele in den Ortsteilen informieren soll.

Formale Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung

Zum Ende der Sitzung stand die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung auf der Agenda. Die rechtliche Analyse zeigt, dass es hierbei im Vergleich zur bisherigen Satzung keine dramatischen inhaltlichen Änderungen für den Endverbraucher gibt.

Es handelt sich im Kern um eine redaktionelle und juristische Modernisierung, bei der gesetzliche Verweise auf den aktuellen Rechtsstand der Jahre 2025 und 2026 hochgezogen wurden. Einzelne Passagen wurden zur rechtlichen Klarheit präzisiert und Definitionen im Sinne einer Begriffsschärfung aktualisiert, um die Satzung langfristig rechtssicher aufzustellen.

Zu Anträgen, Vorlagen und weiteren Infomationen geht es hier zur Sitzumg mit TOP

KOMMENTAR: Demokratie lebt vom Mitmachen – wenn man die Bürger auch lässt

In der politischen Debatte und der täglichen Verwaltungsarbeit wird immer wieder betont, wie wichtig das Engagement und die aktive Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger für das Funktionieren unserer Stadtgemeinschaft sind. Man wünscht sich ein lebendiges Miteinander, aufgeweckte Einwohner und den gemeinsamen Dialog, um Lemgo voranzubringen. Wenn dieser Dialog dann allerdings stattfindet, zeigt sich in der Praxis leider immer wieder eine spürbare Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit.

Die gestrige Ablehnung des Bürgerantrags zum Baumschutz im Umweltausschuss ist dafür ein aktuelles Beispiel, das nachdenklich stimmt. Da nimmt eine Lemgoerin ihr demokratisches Recht wahr, bereitet ein wichtiges Thema mit erheblichem Sachwissen, klaren Argumenten und Fotobelegen vor und trägt es persönlich im Rathaus vor. Sie tut genau das, was die Politik immer wieder einfordert: Sie hält im Alltag die Augen offen und bringt sich konstruktiv ein.

Dass die Politik den Antrag am Ende mit einer hauchdünnen Mehrheit von 10 zu 9 Stimmen lehnte, ist das eine – das ist ein normaler demokratischer Abstimmungsprozess. Schwieriger wiegt das „Wie“ in der vorangegangenen Debatte. Wenn fundierte Bürgereingaben im politischen Raum reflexhaft mit dem Argument abgetan werden, es laufe doch im Großen und Ganzen alles rund, hinterlässt das bei den Betroffenen verständlicherweise einen faden Beigeschmack. Es ist eben kein Einzelfall: Ähnliche Dynamiken ließen sich in den vergangenen Monaten auch bei anderen Themen, wie etwa den Diskussionen rund um das Schülerticket, beobachten.

Natürlich muss man fair bleiben: Manche Bürgeranregungen kommen schlicht zu spät im Verfahren, und die Verwaltung kann und muss nicht jede Detailforderung eins zu eins umsetzen. Auch die personellen Grenzen im Rathaus, die von der Verwaltung offen eingeräumt wurden, sind ein reales Argument. Doch Kommunalpolitik darf nicht den Eindruck vermitteln, gut informierte Bürger als unliebsame Störfaktoren im eingespielten Ratsbetrieb zu betrachten. Wenn das Signal hängenbleibt, dass sachliche Kritik ohnehin abgebügelt wird, führt das unweigerlich zu Frustration und Politikverdrossenheit.

Es war daher ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass gestern zumindest in einigen Wortbeiträgen – wie von Ausschussvorsitzendem Burkhard Pohl oder Martina Klein von den Grünen – ausdrücklich betont wurde, wie wertvoll diese Form der Bürgerbeteiligung für Lemgo ist. Dieses Bewusstsein muss sich jedoch durch alle Fraktionen und die gesamte Verwaltung ziehen. Eine lebendige Stadtgesellschaft braucht Bürger, die sich einmischen – und eine Politik, die ihnen dabei auf Augenhöhe begegnet.

Michael Pitt