Lemgo/Herne,24.März 2026.

Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch im Rechnungsprü-fungsausschuss der Stadt Lemgo die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Die Empfehlungen in den weiteren untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern haben Prüfer Alexander Bauer, Projektleiter Lutz Kummer und Manfred Wiethoff, Abteilungsleiter der gpaNRW, der Lokalpolitik präsentiert.

Lemgo steht trotz bislang solider Ergebnisse vor zunehmenden finanziellen Belastungen. Denn nachdem sich die Haushaltssituation von 2019 bis 2024 positiv entwickelt hatte und durch die Jahresüberschüsse das Eigenkapital anstieg, kehrt sich dieser Trend um. Die Kämmerei prognostiziert für die kommenden Jahre bis 2029 durchgehend negative Jahresergebnisse. Durch die erwarteten Fehlbeträge werden die Ausgleichsrücklage und das Eigenkapital sinken. „Damit steigt der Kreditbedarf zur Finanzierung von laufenden Aufwendungen und für beabsichtigte Investitionen, so dass sich aktuell ein Konsolidierungsbedarf für den Haushalt ergibt“, warnt Manfred Wiethoff.

Gute Strukturen in der Haushaltssteuerung etabliert

Positiv bewertet die gpaNRW, dass Lemgo die Haushaltssteuerungstrategisch gut aufgestellt hat. Mit der Einführung einer Nachhaltigkeitsstrategie und der geplanten Etablierung eines Nachhaltigkeitshaushalts verfolgt die Stadt einen wirkungs- und zukunftsorientierten Steue-rungsansatz, der finanzielle Ressourcen mit konkreten Zielen und Kennzahlen verknüpft. Bei größeren Investitionsvorhaben werden regelmäßig Kosten- und Folgekostenanalysen durchge-führt. Zudem hat die Stadt eine Dienstanweisungzur einheitlichen Anwendung von Wirtschaft-lichkeitsuntersuchungen erstellt. Beim Kredit- und Anlagemanagement sorgt die Stadt durch verbindliche Regelungen für eine strukturierte und risikobewusste Vorgehensweise. „Das trägt unter anderem zur Rechtssicherheit für alle Beteiligten bei“, lobt Projektleiter Lutz Kummer.

Im Bereich der Zahlungsabwicklung setzt die Stadt weniger Personal ein als die meisten Vergleichsstädte. Dadurch liegen auch die Aufwendungen je Einzahlung unter dem mittleren Wert (Median) des interkommunalen Vergleichs. „Ein höherer Anteil von SEPA-Lastschriften an den Einzahlungen und eine Verringerung der ungeklärten Ein- und Auszahlungen könnten die Effizienz weiter steigern“, empfiehlt Lutz Kummer. Bei der Vollstreckung wickelt die Stadt Lemgo mehr Fälle je Vollzeit Stelle ab als die meisten Vergleichskommunen. Die Aufwendungen je Vollstreckungsforderung sind im interkommunalen Vergleich entsprechend niedrig. Davon profitieren auch benachbarte Kommunen, für die die Stadt Lemgo im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit Vollstreckungsaufgaben übernimmt.

Möglichkeit der Digitalisierung für hybride Gremiensitzungen nutzen

Die Gremienarbeit der Stadt Lemgo ist zum Teil von strukturellen Besonderheiten und so im interkommunalen Vergleich von höheren Aufwendungen geprägt. Auch die Anzahl der Ratsmitglieder sowie die der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger ist höher als in den meisten anderen Vergleichskommunen. Zudem ist Lemgo eine der wenigen Städte, die Ortsausschüsse anstelle von Ortsvorstehern einsetzen. „Die Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuwendungen zahlt die Stadt Lemgo entsprechend den rechtlichen Vorgaben“, so Projektleiter Kummer. Handlungsmöglichkeiten bestehen hinsichtlich der Digitalisierung der Gremienarbeit. Denn Lemgo nutzt die vom Land NRW eröffneten Möglichkeiten digitaler bzw. hybrider Gremiensitzungen noch nicht. Dabei lassen sich hierdurch Resilienz und Arbeitsfähigkeit der politischen Entscheidungsträger, bezogen auf Notsituationen und Krisenzeiten, wirksam stärken.

In den zusammenhängenden Bereichen Personal, Organisation und Informationstechnik hat sich die Stadt Lemgo strategisch gut aufgestellt. Da wie bei den meisten anderen Kommunen überproportional viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Stadt in den kommenden Jahren altersbedingt verlassen werden, „empfehlen wir, das Wissensmanagement weiter auszubauen“, so Prüfer Alexander Bauer. Zudem kann ein Prozessmanagement zum Wissenserhalt und strukturierten Vorgehen in der Verwaltung beitragen. Die Stadt hat im Rahmen ihrer IT-und Digitalisierungsstrategie bereits Kernziele formuliert. Optimierungspotenzial sieht die gpaNRW beim Prozessmanagement für den IT-Service. Alexander Bauer: „Zudem sollte die Stadt beim Projektmanagement Standards zur systematischen Überwachung der Projektstände, der Kosten und der Qualität festlegen, um frühzeitig auf Abweichungen reagieren und ggf. Anpassungen vornehmen zu können.“

Realisierbarkeit der Sanierungsstrategie zur Treibhausgas-Neutralität überprüfen

Die Stadt Lemgo misst dem Klimaschutz in der Gebäudewirtschaft eine große Bedeutung bei. Sie hat sich mit dem Thema Klimaschutz insgesamt bereits 2008 auseinandergesetzt und seitdem ihr Klimaschutzkonzept weiterentwickelt. Die Stadt Lemgo beabsichtigt, im gesamten Stadtgebiet bis 2035 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 90 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren. Vorbildfunktion kann hier das städtische Gebäudeportfolio haben. Die Kosten für die beschlossene Sanierungsstrategie zur Treibhausgas-Neutralität hat die Stadt noch nicht vollständig ermittelt. Nach einer Modell-Kalkulation der gpaNRW müsste die Stadt ihren Finanzmitteleinsatz deutlich erhöhen, um das Klimaschutzziel im eigenen Gebäudebestand zu erreichen. „Die Stadt Lemgo sollte die durch den geplanten Ausbau des Energiemonitorings erhaltenen Daten für ihre Sanierungsstrategie nutzen. Und die Realisierbarkeit der Klimaschutzziele sollte unter Berücksichtigung der Haushaltssituation regelmäßig überprüft und gegebenenfalls das Zielerreichungsjahr angepasst werden“, empfiehlt Projektleiter Lutz Kummer.

Die Stadt Lemgo entwickelt ihr Krisenmanagement kontinuierlich weiter. Sie hat bereits verschiedene Risiken für ihr Stadtgebiet identifiziert und einige konkrete Maßnahmen und Regelungen getroffen, wie beispielsweise ein Grobkonzept zur Einbindung von Spontanhelfenden. Zudem hat die Stadt Lemgo einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet und hält einen gut ausgestatteten Stabsraum vor. Die wichtigsten städtischen Einrichtungen können mit Notstrom versorgt werden. „Die Stadt sollte die Mitglieder ihres SAE regelmäßig schulen, um das theoretische Wissen, Abläufe und die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu stärken“, so Lutz Kummer. Die Nachbereitung und Dokumentation von Einsätzen und Übungen tragen zudem zur Verbesserung der Krisenmanagementstrukturen bei. Ein besonderes Lob er-hält die Risiko-und Krisenkommunikationder Stadt Lemgo. Sie ist gut geeignet, die Bevölkerung schnell und effektiv über bestehende Risiken oder bereits eingetretene Krisenlagen zu in-formieren.

„Sie stehen mit Ihrer reizvollen alten Hansestadt vor vielfältigen finanziellen Herausforderungen. Unser Prüfungsbericht zeigt einige Spielräume zur Entlastung des Haushalts auf, die Sie nutzen sollten. Darüber hinaus stehen wir Ihnen gerne bei individuellem Bedarf mit unserem vielfältigen Beratungsangebot zur Seite“, so Abteilungsleiter Manfred Wiethoff.

Bürgermeister Markus Baier erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Aus Sicht der Alten Hansestadt Lemgo ergeben sich aus den turnusmäßigen Prüfungen immer wieder hilfreiche Hinweise, die wir sehr gerne prüfen, denn das Bessere schlägt das Gute. Unser oberstes Ziel ist es, gerade unter den aktuell für Kommu-nen immer schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen handlungsfähig zu bleiben. Dann können wir die Stadt nachhaltig gestalten und den Menschen in der Stadt auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat bieten. Insofern sind wir der gpaNRW dankbar für die kritisch-konstruktive Begleitung und unser Dank gilt insbesondere dem Team der Prüferinnen und Prüfer um Projektleiter Lutz Kummer.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Lemgo im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreis-angehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht:

• Finanzen

• Zahlungsabwicklung und Vollstreckung

• Gremienarbeit

• Personal, Organisation und IT

• Gebäudewirtschaft – Klimaschutz

• Kommunales Krisenmanagement

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Lemgo zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsi-dent der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlun-gen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.

Gemeinsame Pressemitteilung der gpaNRW und der Alten Hansestadt Lemgo