Schülerticket-Kritik, Windenergie und ein Haushaltsloch: Die Ergebnisse der gestrigen Lemgoer Ratssitzung

Am gestrigen Montag, den 11. Mai 2026, trat der Rat der Alten Hansestadt Lemgo zu seiner 6. Sitzung zusammen. Neben der formell notwendigen Wiederholung vergangener Beschlüsse sorgten vor allem kritische Bürgerfragen zum geplanten Schülerticket und die Vorstellung der städtischen Finanzen für Gesprächsstoff.

Kritik am Schülerticket bei den Einwohneranfragen Gleich zu Beginn der Sitzung rückte das umstrittene Schülerticket in den Fokus. Zwei Bürgerinnen aus Lemgo nutzten die Einwohnerfragestunde, um die geplante Lösung der Politik zu kritisieren. Sie äußerten Bedenken, ob die Beschränkung der Tickets auf Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen mit dem Gleichbehandlungsgesetz vereinbar sei. Die anschließende kurze Aussprache konnte die Bedenken der Fragestellerinnen jedoch nicht ausräumen. Beobachter der Sitzung gewannen den Eindruck, dass Politik und Bürgerinnen aneinander vorbeiredeten und Teile des Rats den Kern der Kritik – die grundlegende Gleichbehandlung aller Lemgoer Schüler über die reine Schulfahrt hinaus – nicht vollständig erfasste.

Letztlich wurde das Schülerticket, ebenso wie der Nachtrag zum Stellenplan 2026 und der Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030, formell bestätigt. Diese erneute Abstimmung war wegen eines Bekanntmachungsfehlers bei der Sitzung im März zwingend erforderlich geworden.

Bessere Zahlen, aber weiterhin ein Millionen-Defizit Im Bereich der städtischen Finanzen gab es verhalten positive Nachrichten. Der Kämmerer, Herr Frank Limke, präsentierte den Entwurf des Jahresabschlusses für 2025. Das Ergebnis fällt zwar besser aus als ursprünglich befürchtet, schließt aber dennoch mit einem deutlichen Fehlbetrag von rund 4,6 Millionen Euro ab. (Vertreter der Fraktionen BfL und FDP monierten in diesem Zusammenhang die Kosten von rund einer Million Euro durch die freiwillige Leistung der ‚politischen Lösung Schülerticket‘ für die Stadtkasse) Die Gesamtabschlüsse für die Jahre 2023 und 2024 wurden unterdessen einstimmig auf den Weg gebracht.

100 Prozent bei der Windenergie und ein neuer Begegnungsplatz Ein starkes Signal setzte der Rat im Bereich des Klimaschutzes: Es wurde beschlossen, die mittelbare Beteiligung der Stadtwerke Lemgo an der „Windenergie für Lemgo GmbH & Co. KG“ von bisher 75 Prozent auf nun 100 Prozent zu erhöhen.

Auch die soziale Stadtentwicklung schreitet voran. Das LEADER-Projekt „Spielplatz Biesterberg – neu gedacht“ wurde verabschiedet. Ziel ist es, einen grünen Erlebnis- und Begegnungsplatz für alle Generationen zu schaffen, der die Lebensqualität steigert und die Kommunikation sowie die Integration im Quartier nachhaltig fördert.

Klassengrößen an Grundschulen werden begrenzt Für Familien mit künftigen Erstklässlern gab es weitreichende Entscheidungen: Der Rat stimmte den Vorlagen zu, die Aufnahmekapazitäten an zwei Grundschulen für das Schuljahr 2027/28 zu begrenzen. Sowohl an der Grundschule Lemgo-West (im Rahmen des gemeinsamen Lernens) als auch an der Südschule dürfen künftig maximal 25 Schülerinnen und Schüler pro Eingangsklasse aufgenommen werden.

Erfolgreiche Digitalisierung und weitere Beschlüsse Dass die Lemgoer Kommunalpolitik modern aufgestellt ist, zeigte ein Bericht zur digitalen Rats- und Gremienarbeit: Eine Auswertung ergab eine beeindruckende digitale Nutzungsquote von 94 Prozent bei Dokumenten, Vorlagen und Recherchearbeiten.

Des Weiteren wurden Änderungen bei den Satzungen der städtischen Musikschule und den Gebühren für Sondernutzungen verabschiedet. Auch die neuen Leitlinien zur Vergabe von Fördermitteln des Landes NRW für kleinere Denkmalpflegemaßnahmen von Privatpersonen passierten erfolgreich den Rat. Zudem stimmte der Rat der Fortschreibung städtischer Entwässerungskonzepte einstimmig zu.