SPD-Fraktionschef stellt Inklusion und Schülerticket als Beispiel für sachliche Politik heraus und stellt sich gegen die AfD
Wie soll Lemgo zusammenleben und wie soll Politik arbeiten. Über beide Fragen wird in der Stadt gerade wieder sichtbar gestritten. Auslöser ist ein Wohnprojekt der Lebenshilfe. In einem Neubaugebiet am Stiftsland soll ein Angebot für Menschen, die unterstützt werden müssen, möglich werden. Dafür änderte der Stadtentwicklungsausschuss die Ziele im Bebauungsplan. In der Sitzung fiel eine AfD-Äußerung, die viele im Raum empörte. Ein AfD-Vertreter stellte den Bedarf infrage und sagte sinngemäß, das Projekt könne Nachbarn abschrecken und Grundstücke im Umfeld könnten an Wert verlieren.
„Wie hoch wird gebaut? Wie fließt der Verkehr? Wie wird das Gebäude ins Quartier eingebunden? Das sind Sachfragen. Die gehören in jeden Ausschuss“, sagt Baer. „Aber die AfD macht etwas anderes. Wer über Wertminderung durch Menschen spricht, entwertet Menschen. Das ist kein Versehen, das ist Haltung. Und die lehnen wir klar ab. Dass sich die AfD nun erneut in die Opferrolle stellt, nervt mich.“
In einer Pressemitteilung widerspricht die AfD-Fraktion der Berichterstattung über die Ausschusssitzung. Wer Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt trägt, müsse bereit sein, auch unbequeme Fragen zu stellen, heißt es in der Mitteilung.
Baer hält dagegen und nennt ein Gegenbild. Er beschreibt Lemgo als Stadt, in der demokratische Parteien oft unaufgeregt zusammenarbeiten. „Wenn wir als demokratische Parteien sachlich arbeiten und Probleme lösen, dann merken die Menschen das“, sagt Baer. „Dann wächst das Vertrauen und dann verliert die AfD ihren Nährboden. Die Leute honorieren es, wenn wir nicht gegeneinander reden, sondern für die Stadt arbeiten.“
Als Beispiel nennt Baer das Schülerticket. Hier hatten die Fraktionen von CDU und SPD zusammengearbeitet, um das Ticket für alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei bereitzustellen. „Genau so entsteht Vertrauen in Politik“, sagt Baer. „Respekt ist kein Extra. Er ist die Grundlage. Gute Kommunalpolitik zeigt, dass man nicht spalten muss, um etwas zu erreichen. Lemgo kann da Vorbild sein.“
Pressemitteilung SPD Lemgo
