Mehr Verkehrssicherheit in Lemgo: BfL fordert Prüfung zusätzlicher Geschwindigkeitskontrollen
Die BfL-Fraktion im Rat der Stadt Lemgo greift aktuelle Berichte aus Presse und WDR zur geplanten Ausweitung der kommunalen Verkehrsüberwachung in Nordrhein-Westfalen auf. Künftig sollen auch kleinere Städte und Gemeinden Geschwindigkeitskontrollen eigenständig durchführen dürfen, in Tempo-30-Zonen ebenso wie auf Tempo-50-Straßen und an besonders unfallträchtigen Strecken.
Die BfL hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und fordert darüber hinaus eine Prüfung, welche Auswirkungen die geplante Gesetzesänderung konkret für Lemgo haben könnte. Dabei soll unter anderem geklärt werden, ob eine eigene kommunale Geschwindigkeitsüberwachung künftig möglich ist oder ob andere organisatorische Lösungen wie die interkommunale Zusammenarbeit mit Detmold in Betracht kommen.
In vielen Lemgoer Wohngebieten wurden Tempo-30-Zonen eingerichtet, doch allein Schilder reichen oft nicht aus: Es wird weiterhin zu schnell gefahren. Da der Kreis Lippe seine Kontrollen auf große Verkehrsachsen konzentriert, bleiben diese Bereiche bislang weitgehend unüberwacht. Um solche Tempo 30 Zonen aber dauerhaft zu etablieren, müssen auch umfängliche eigene Kontrollen möglich sein und das Land NRW ist gerade dabei die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wenn die Stadt Lemgo zur Verkehrssicherheit in ihrem städtischen Bereich beitragen will, sollten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden.
„Uns geht es um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer – nicht um zusätzliche Einnahmen“, betont Marcus Graeve von der BfL. Verkehrsausschuss und Rat müssen frühzeitig darüber informiert werden, welche Handlungsspielräume sich für Lemgo eröffnen und wie diese verantwortungsvoll genutzt werden können.
PM BfL (Bürger für Lemgo)
