Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal zur Ratssitzung vom 20.01.2026

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kalletal begrüßt die gestrige Entscheidung des Rates, dem Bürgerbegehren zur Unterstützung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zu entsprechen und damit den Weg für die Gewährung eines dringend benötigten Darlehens frei zu machen. Der Rat trägt damit der breiten Unterstützung aus der Bürgerschaft Rechnung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung vor Ort. Gleichzeitig nimmt die SPD-Fraktion mit großer Sorge die in der Sitzung angesprochenen Bedrohungen gegenüber Ratsmitgliedern seit der Entscheidung vom 18.12.2025 zur Kenntnis. Solche Vorgänge sind inakzeptabel, haben in einer demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz und sind entschieden zu verurteilen, da sie das politische Klima und die kommunale Demokratie insgesamt beschädigen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt den Initiatoren des Bürgerbegehrens für ihren großen persönlichen Einsatz sowie dem Team des MVZ Kalletal, das trotz erheblichen Drucks in den vergangenen Wochen die Versorgung der Patientinnen und Patienten zuverlässig aufrechterhalten hat. Dieses Engagement verdient große Anerkennung.

Mit Befremden nimmt die SPD-Fraktion das Verhalten der UKB in der gestrigen Ratssitzung zur Kenntnis. Die erklärte Selbstbefangenheit und die Nichtteilnahme an einer der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre wirken weniger wie eine zwingende rechtliche Konsequenz als vielmehr wie ein Entziehen politischer Verantwortung. Wer Gestaltungsanspruch erhebt, sollte sich auch unbequemen Entscheidungen stellen. Dass auf diese Weise Mehrheitsverhältnisse beeinflusst wurden, ist zumindest erklärungsbedürftig – insbesondere angesichts der großen öffentlichen Aufmerksamkeit und klaren Erwartungen aus der Bevölkerung.

Enttäuschend ist zudem, dass weiterhin keine klare und verlässliche Unterstützung der CDU für das MVZ erkennbar ist. Dies steht im deutlichen Gegensatz zur breiten Rückendeckung aus der Bürgerschaft, dokumentiert durch das Bürgerbegehren sowie durch eindeutige Stellungnahmen der Elternbeiräte der Kitas, des Seniorenbeirats der Gemeinde Kalletal, des Kreises Lippe und der AWO Kalletal bereits im Dezember.

Ausdrücklich begrüßt die SPD-Fraktion jedoch den von der CDU angekündigten Antrag zur Schaffung struktureller Veränderungen, die auch wir fordern. Ziel ist eine transparente,

professionelle und wirtschaftlich tragfähige Führung des MVZ – im Interesse der Beschäftigten, der Patientinnen und Patienten sowie der Gemeinde Kalletal.

Der gestrige Abend hat gezeigt, dass es im Rat nicht nur um Sachfragen, sondern auch um Haltung und Verantwortungsbewusstsein geht. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin konsequent für den Erhalt und die Weiterentwicklung des MVZ, für notwendige strukturelle Reformen und für einen respektvollen demokratischen Umgang einsetzen.