„Verantwortung vor Aktionismus – Klarheit für die Bürger bei der Wärmeplanung“

Lemgo, 3. Februar 2026. Die Diskussion um die kommunale Wärmeplanung in Lemgo wird derzeit öffentlich zugespitzt geführt. Die CDU Lemgo stellt dazu klar: Unsere Haltung war von Anfang an eindeutig – keine vorschnellen Beschlüsse, bevor die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen feststehen.

Bereits im Dezember haben wir einer Vertagung im Rat zugestimmt. Auch im Februar haben wir eine weitere Verschiebung mitgetragen, nachdem wir uns erneut sehr intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hatten. Eine Vertagung war daher folgerichtig, nicht aus Unsicherheit – sondern aus Verantwortung.

Denn wir wussten frühzeitig, dass sich auf Bundesebene grundlegende Änderungen beim sogenannten „Heizungsgesetz“ abzeichnen. Diese sind inzwischen offiziell beschlossen worden.

Heizungsgesetz wird abgeschafft – neue Regeln kommen

Wie aus den veröffentlichten Eckpunkten zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz hervorgeht, wird das bisherige „Habeck‘sche Heizungsgesetz“ aufgehoben. Die starre 65-Prozent-Vorgabe entfällt. Eigentümer erhalten wieder mehr Entscheidungsfreiheit und sollen wieder selbst entscheiden, wie sie heizen. Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Neue Heizungen werden technologieoffener geregelt.

In den begleitenden Dokumenten unserer Regierungskoalition wird klargestellt: Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein strategisches Instrument – sie wird jedoch vom Heizungsrecht entkoppelt.

Genau deshalb war es aus Sicht der CDU Lemgo richtig, zunächst die bundespolitischen Eckpunkte abzuwarten.

Fernwärme: Lemgos Stärke – jetzt Klarheit schaffen

Unstrittig ist in Lemgo der Ausbau der Fernwärme. Die zukünftigen bundespolitischen Regelungen stärken ausdrücklich Wärmenetze und fördern deren Ausbau.

Die CDU Lemgo setzt sich daher dafür ein, den Fernwärmeausbau jetzt noch transparenter darzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben:

• Wo ist ein Anschluss perspektivisch möglich?
• In welchem Zeitrahmen?
• Unter welchen Voraussetzungen?

Das ist konkrete Politik vor Ort – nicht ideologische Symboldebatte.

Windkraft und Freiflächen-PV sind kein Automatismus

Der öffentlich diskutierte „visionäre Teil“ der Wärmeplanung betrifft großflächige Potenzialdarstellungen für Windkraft und Freiflächen-PV.

Hier gilt aus unserer Sicht:

Potenziale sind keine Beschlüsse.

Die CDU Lemgo steht für Technologieoffenheit – nicht für Vorfestlegungen.

Was wirtschaftlich, technisch und akzeptanzfähig ist, muss im Einzelfall entschieden werden. Genau dafür ist politische Beratung da.

Unsere Anfrage war vorausschauend und konstruktiv

Am 28. Februar hat die CDU-Fraktion für den nächsten Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage gestellt, um das weitere Vorgehen bei der Wärmeplanung unter Berücksichtigung der neuen Bundesgesetzgebung darzustellen.

Unser Ziel ist auch hier klar:

Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz.

CDU Lemgo steht für Verlässlichkeit statt Tempo-Debatten

Die kommunale Wärmeplanung muss bis 2028 vorliegen. Lemgo hat also keinen Zeitdruck, wohl aber die Verantwortung, es richtig zu machen.

Wer jetzt vorschnell beschließt, riskiert:

• unnötige Planungsanpassungen,
• falsche Signalwirkungen,
• Verunsicherung bei Eigentümern.

Die CDU Lemgo setzt stattdessen auf:

• Klarheit beim Fernwärmeausbau
• Technologieoffenheit im Heizungskeller
• Verlässlichkeit gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
• Solide politische Entscheidungen auf Basis der tatsächlichen Rechtslage

Steven Grimshaw, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher der Fraktion dazu: „Wir haben nicht grundlos gebremst, sondern aus Verantwortung. Erst jetzt sind die Eckpunkte beschlossen – das eigentliche Gesetzgebungsverfahren steht noch bevor. Wer vorher beschließen will, setzt politische Geschwindigkeit über Rechtssicherheit. Wir wollen Klarheit, keine Schlagzeilen. Wenn das Gesetz vorliegt, entscheiden wir auf belastbarer Grundlage. So geht seriöse Kommunalpolitik.“

Pressemitteilung CDU Lemgo