Kreis Lippe. Der Bund stellt Milliarden für kommunale Investitionen bereit. Davon sehen Städte und Gemeinden in NRW oft nur einen Bruchteil. Das kritisiert Ilka Kottmann, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landratskandidatin für Lippe. Hintergrund ist die Debatte um die künftige Finanzierung der Städte und Gemeinden. Die Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold fordert die Kommunen finanziell besser auszustatten. Kottmann unterstützt diese Forderung.
„Gesellschaftliche Herausforderungen werden vor Ort von den Kommunen gelöst und nicht in Düsseldorf oder Berlin“, sagt Kottmann. „Doch viele Städte, Gemeinden und Kreise sind finanziell kaum handlungsfähig. Deshalb sollte die Landesregierung in NRW die Bundesgelder nicht versickern lassen. Denn die Infrastruktur der Kommunen hat das Geld dringen nötig. Doch stattdessen wurde bei den Investitionsmitteln die Quote, mit welcher die Länder ihre Kommunen berücksichtigen müssen, gestrichen.“
In einem Positionspapier hatten die nordrhein-westfälischen IHKs zuletzt mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur gefordert. Von schnellem Internet bis zu modernen Schulen. Gleichzeitig warnten sie vor einem Vertrauensverlust, wenn das Land Mittel nicht vollständig weiterleitet. Denn: Das Land hält Geld zurück, das der Bund eigentlich zusätzlich für die Kommunen bereitstellt. Statt für echte Investitionen zu sorgen, nutzt die Landesregierung die Bundesmittel, um eigene Ausgaben zu decken. Für die Städte bleibt dadurch kaum zusätzliches Geld übrig.
„Der Bund will den Kommunen helfen, aber das Land greift ihnen dabei in die Tasche“, sagt Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Bürgermeisterkandidat in Lemgo. „Die Städte brauchen spürbare Entlastung, keine Zahlenspiele. Wer Hilfe ankündigt, muss auch dafür sorgen, dass sie wirklich ankommt.“
Ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion fordert deshalb eine echte Stärkung der kommunalen Finanzen. Durch einen höheren Verbundsatz, eine faire Beteiligung an sozialen Aufgaben und vollständige Weiterleitung von Bundesmitteln. Für die lippischen Kommunen würde das mehr Sicherheit bei Investitionen bedeuten.
„Es geht nicht um Wunschzettel, sondern um Gerechtigkeit“, sagt Kottmann. „Kommunen sind keine Bittsteller, sondern Grundpfeiler unserer Demokratie. Was nicht passieren darf, ist ,dass das Land NRW bei den Geldern nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche vorgeht und die Kommunen schließlich kaum etwas abbekommen, obwohl es für sie gedacht war.“
Pressemitteilung SPD Kreisverband Höxter und Lippe
