Empörung über verspätete Stellungnahmen der Verwaltung – Haushaltsbeschlüsse sollen verschoben werden
Die Alte Hansestadt Lemgo steht vor einer ungewohnten Situation: Die für Montag geplante Beschlussfassung der Haushaltsanträge der einzelnen Fraktionen gerät ins Stocken. Grund hierfür ist die verspätete Vorlage der Stellungnahmen der Verwaltung, die erst am vergangenen Freitag eintrafen – ein Tag nach der letzten Fraktionssitzung am Donnerstag. Dies hat bei den ehrenamtlichen Politikern für große Empörung gesorgt.
„Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass wir in einer so wichtigen Angelegenheit wie den Haushaltsanträgen nicht rechtzeitig die Gelegenheit bekommen, uns fundiert mit den Stellungnahmen der Verwaltung auseinanderzusetzen,“ erklärt Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dieser Vorgang war der Verwaltung und dem Bürgermeister lange bekannt, dennoch werden die ehrenamtlichen Politiker erneut im Stich gelassen.“
Auch Burkhard Pohl von den Grünen äußerte scharfe Kritik: „Verwaltung und Bürgermeister hatten den Zeitplan nicht im Griff. So werden die Haushaltsberatungen zur Farce. Wir sind darauf angewiesen, ausreichend Zeit zu haben, um verantwortliche Entscheidungen im Sinne unserer Stadt zu treffen. Eine Sondersitzung ist überfällig.
Wolfgang Sieweke von den Bürgern für Lemgo (BFL) unterstützt diese Position: „Wir fordern, dass der Bürgermeister und die Verwaltung die Zusammenarbeit mit dem Rat ernster nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir in zeitlicher Hinsicht derart unter Druck gesetzt werden.“
Aufgrund der Situation beantragen die Fraktionen, den Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung der Haushaltsanträge von Montag um eine Woche zu verschieben. Dies soll in einer Sondersitzung stattfinden, um den ehrenamtlichen Politikern die notwendige Zeit für eine sachliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen zu geben.
Die Fraktionen hoffen, dass der Bürgermeister und die Verwaltung den Antrag auf Verschiebung unterstützen und sich künftig für eine bessere Abstimmung mit den ehrenamtlichen Gremien einsetzen.
HFA am 25.11.2024
- TOP 9 Haushalt 2025/26 – Haushaltsanträge
SPD, Die Grünen und die BfL haben zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt:„Der Tagesordnungspunkt Haushalt 2025/26 wird von der Tagesordnung genommen. Über die Haushaltsanträge soll in einer Sondersitzung am 02.12.2024
entschieden werden.
Begründung s. Pressemitteilung
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt!
Pressemitteilung der BfL, Die Grünen und der SPD
