Pressemitteilung: SPD erstaunt – Hütte soll Transparenz schaffen

Die SPD in Lippe zeigt sich erstaunt über die jüngsten Äußerungen der CDU. „Spätestens seit Dezember letzten Jahres diskutieren wir die veränderten Rahmenbedingungen. Unser Landrat hatte angekündigt, dass nach der Sommerpause ein Konzept vorläge, über das zu entscheiden sei. Die SPD hat die Zeit genutzt, um sich auf diese schweren Entscheidungen vorzubereiten. Bei allen Überlegungen haben wir immer auch die Interessen Lemgos und die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick.“so Katrin Freiberger, Vorsitzende der SPD Lippe.
Dieses Konzept läge nun vor und die SPD Kreistagsfraktion habe sich mit zahlreichen konstruktivkritischen Fragen darüber mit der Geschäftsleitung auseinandergesetzt. Wenn Herr Dr. Hütte nun gegenüber der CDU-Fraktion angedeutet habe, es gäbe andere Möglichkeiten als die, die er selbst erst kürzlich mit vorgestellt habe, sollte er möglichst schnell Transparenz schaffen, ob wirklich eine neue Sachlage entstanden ist.
Indes empfiehlt die SPD jetzt auch alle Konzentration auf das Zukunftskonzept für das Klinikum Lippe zu richten. Die Geschäftsführung hatte mitteilen lassen, einen Berufungsprozess gegen das Aktionsbündnis führen zu wollen, nachdem man in erster Instanz unterlegen war. Es ist längst auch juristisch geklärt, dass die Aussagen des Aktionsbündnisses nicht den Tatsachen entsprachen. Jetzt einen weiteren Nebenkriegsschauplatz, um die Frage zu eröffnen, ob damit das Ansehen des Klinikums beschädigt sei oder nicht, binde unnötig Zeit und Ressourcen. Im Gegenzug erwarte man auch vom Aktionsbündnis eine sachliche Auseinandersetzung.
Unsere oberste Priorität ist es, das Klinikum in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten. Eine Insolvenz oder gar die Privatisierung muss abgewendet werden. Ein privater Investor würde allein die Rentabilität in den Mittelpunkt stellen. Dann könnten Bereiche wie die Kinderklinik, die Gynäkologie und sogar die Geburtshilfe aus Lippe verschwinden.

Pressemitteilung SPD-Kreisverband Lippe