Beim Ausrutschen den Knöchel verstaucht oder den Arm dick: Eis und Schnee im Wald können zu Unfällen führen. Aus Sorge vor Haftungsrisiken bauen Ehrenamtliche und Kommunen Sitzbänke und Schutzhütten zurück. Die NRW-Landesregierung sieht keinen Grund nachzuschärfen. Das geltende Recht sei eindeutig.
„Das Betreten des Waldes erfolgt gemäß Bundeswaldgesetz grundsätzlich auf eigene Gefahr“, heißt es von der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von Alexander Baer, Landtagsabgeordneter (SPD) aus Lemgo. „Eine Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten ist daraus nicht abzuleiten. Die bestehenden Regelungen bieten einen ausreichenden rechtlichen Rahmen.“
Für Baer ist das zu wenig. Er kritisiert, dass die Landesregierung das Problem zwar zur Kenntnis nehme, aber keine Konsequenzen ziehe. Auch eine landesrechtliche Regelung, wie sie derzeit in Baden-Württemberg diskutiert wird, plant Nordrhein-Westfalen demnach nicht.
„Das Land hält die Füße still und überlässt Ehrenamtliche und Kommunen mit der Unsicherheit sich selbst“, sagt Baer. „In der Praxis führt das dazu, dass Infrastruktur im Wald verschwindet, weil niemand das Haftungsrisiko tragen will, was ich persönlich völlig nachvollziehen kann.“
In ihrer Antwort räumt das Landwirtschaftsministerium NRW ein, dass es vereinzelt zu Unsicherheiten kommen könne. Dann entscheiden Gerichte im Einzelfall, ob bei Unfällen an Bänken oder Schutzhütten eine sogenannte atypische Gefahrenquelle vorliege. Eine pauschale Klarstellung durch das Land hält die Landesregierung nicht für erforderlich.
„Wenn erst Gerichte entscheiden müssen, ist der Schaden längst entstanden“, sagt Baer. „Dann sind die Bänke abgebaut, die Schutzhütten verschwunden und das Ehrenamt frustriert. Das Engagement vor Ort darf nicht an juristischen Grauzonen scheitern. Es braucht einen klaren Rahmen, der Ehrenamtliche schützt und nicht abschreckt.“
PM SPD Lippe / NRW
