Für die SPD-Lippe erklärt die Vorsitzende, Katrin Freiberger:
Auf Bundesebene haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser wird nun vom Kreisvorstand der SPD in Lippe sorgfältig geprüft. Deshalb nehmen wir uns die notwendige Zeit, den Vertrag detailliert zu analysieren.
Ein zentraler Bestandteil unseres demokratischen Selbstverständnisses ist es, dass sich unsere Mitglieder beteiligen können. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass alle SPD-Mitglieder die Möglichkeit haben, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Dieser demokratische Prozess stellt sicher, dass die vielfältigen Stimmen innerhalb unserer Partei Gehör finden und in die endgültige Entscheidung einfließen. In den kommenden Tagen werden wir den Dialog mit unseren Mitgliedern suchen, um ihre Meinungen und Einschätzungen zum Koalitionsvertrag einzuholen.
Persönlich freut mich, dass ein deutlich erkennbarer sozial-gerechter Stempel gesetzt wurde. Für Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente haben wir uns im Wahlkampf eingesetzt, diese Themen sind berücksichtigt worden. Besonders freut mich, dass untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.
Pressemitteilung SPD Lippe
