Sitzung Haupt- und Finanzausschuss vom 13. März 2023
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zu 4 Der Nachhaltigkeitsbericht Ansicht/Download. Basis für den Bericht sind 17 Ziele (alle dort nachzulesen) Für die Verwaltung und ihre Bürger sei es interessant, die Strategieziele abzugleichen und den Status Quo sowie die Entwicklung in Sachen Nachhaltigkeit zu eruieren, so Bürgermeister Markus Baier. Die Stadt Lemgo darf sich Globale Nachhaltige Kommune NRW nennen. Strategische Stadtziele und Nachhaltigkeitsbericht sollen möglichst bis Ende des Jahres in einem Bericht zusammengeführt werden. +++ Burkhard Pohl (Die Grünen) mahnt an, sich trotz guter Ansätze nicht zurückzulehnen. Er fragt an, ob sogenannte Green Bonds (‚Grüne‘ Anleihen) eine Rolle spielen und fragt nach Beteiligung externer Berater bei Projekt. Antwort Verwaltung: der Pensionsfonds der Stadt (als größtes Anlageobjekt) sei stark auf Nachhaltigkeit ausgerichtet +++ Claus Ciciera (CDU) anerkennt die Arbeit der Verwaltung und sieht die Stadt auf einem guten Weg. +++ Frau Schiek (FDP) fragt nach Kosten. Antwort Baier: Durch die Bewerbung bei dem Projekt entstehen der Stadt keine Kosten ausser der Arbeitszeit und -kraft der Mitarbeiter. +++
zu 5 Antrag Grüne SPD und BfL Ansicht/Download +++ Vorschlag der Verwaltung Ansicht/Download +++ Pohl (Grüne) wünscht sich sofortige Beratung und Abstimmung, Carsten Steinmeier (CDU) wünscht sich den Verweis in die Fachausschüsse (hier z.B. Fachausschuss Verkehr) ebenso wie Frau Schiek (FDP), es gehe immerhin um die Ausweisung von vielen Tempo 30 Zonen in der Stadt. Julien Thiede (SPD) weist auf die bisherige Verfahrensweise hin, dort seien durchaus Anträge im HFA durchgepeitscht worden. (Hitzige Wortgefechte im Ausschuss zwischen den Fraktionen ob der politischen Diskussionskultur, Anmerkung der Redaktion) +++ Dubbert (BfL) wünscht sich eine Diskussion, Ciciera weist darauf hin, dass die Diskussion doch den Bedarf nach Information aufzeige. +++ Markus Baier versucht die hitzige Debatte – aus seiner Sicht – sachlich zusammen zu fassen. (Nach unserer Auffassung geht es bei den emotionalen Äusserungen nahezu aller Beteiligter nicht zwingend um die Sache, sondern um politische Machtverhältnisse und Mehrheiten, Anmerkung der Redaktion)+++ Ergänzungsantrag von Markus Baier um die Beteiligung der Städtischen Feuerwehr (da es einen Unterschied zwischen den Einsatzbedingungen der Wehr in einer Großstadt und im ländlichen Bereich gäbe) +++ CDU, FDP und AfD stimmen für die Verweisung in den Verkehrsausschuss; Grüne, SPD und BfL (also die Mehrheit) wollen das Thema im HFA belassen, stimmen dementsprechend ab und verabschieden ihren Antrag damit.
