Pressemitteilung Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen der KiTa Beiträge
„Die von der Verwaltung vorgelegte neue Satzung über Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege im örtlichen Zuständigkeitsbereich des
Jugendamts des Kreises Lippe wird von uns nicht mitgetragen“, teilt Wiebke Kopsieker als Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jugendhilfeausschuss des Kreises Lippe mit.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses, in der über den Verwaltungsentwurf der Satzung der Elternbeiträge und die entsprechenden Erhöhungen beraten wurde, haben die Grünen dem
nicht zugestimmt. „Das Land NRW legt die Höhe der Kindpauschalen als Betriebskostenförderung für die KiTas fest – und nicht der Kreis Lippe“, stellen die Grünen fest.
Beteiligt an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen sind anteilig das Land, der Kreis und die Träger. Die Elternbeiträge sind nur mit einem geringen Prozentanteil ein Teil des Kreisanteils an der
Gesamtfinanzierung.
„Wir alle wollen Kitas auskömmlich finanzieren. Die starke Erhöhung der Elternbeiträge ist jedoch nicht der richtige Weg: Sie kommt nicht den Kitas zugute, sondern soll den Kreis, zu dessen Pflichtaufgaben die
Kitas gehören, entlasten“, verdeutlicht Julia Eisentraut als grünes Mitglied des Kreistages und als grüne Landtagsabgeordnete in NRW die Sachlage. Sie verspricht: „Wir Grüne werden uns bei den anstehenden
Haushaltsverhandlungen auf allen politischen Ebenen weiter dafür stark machen, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung gestärkt wird.“
Auch die jährliche automatisierte Anhebung der Elternbeiträge auf der Grundlage der Erhöhung der Kindpauschalen für die KiTas wird nicht mitgetragen. Dieser Satzungskniff würde dazu führen, dass die Eltern zusätzlich zu den Gebührenerhöhungen durch ihre eigenen Einkommenserhöhungen (Gehaltssteigerungen) noch einmal mit einer kalten Progression belastet würden. Das alles führt nur dazu, die Kosten des Kreises für die KiTa-Finanzierung immer weiter auf die Eltern zu verschieben, ohne einen Mehrwert für die KiTas zu erreichen. Mit der jetzt vorgelegten Satzung würde sich der Kreis Lippe als
familienfreundlicher Kreis verabschieden.
„Das ist nicht mehr die Grundlage, auf der wir den Haushalt des Kreises Lippe für das Jahr 2024 mitgetragen haben“, so Werner Loke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag des Kreises Lippe, „eine dermaßen von unseren Absprachen abweichende Vorlage der Verwaltung auf Kosten der Eltern werden wir nicht mittragen.“
Deshalb haben Grüne und SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die aus ihrer Sicht nicht zu akzeptierende Vorlage zu Gunsten der Eltern verbessert. Damit wird eine deutliche Entlastung der unteren
und mittleren Einkommen erreichen. Der Vorschlag für eine Veränderung der Elternbeitragssatzung sieht vor, den Einkommensfreibetrag von zurzeit ca. 21.000 Euro auf 30.000 Euro zu erhöhen und den Höchstsatz von 75.000 Euro auf 120.000 Euro Einkommen anzupassen. Die Beiträge, die seit Jahren auch wegen der Coronakrise nicht verändert wurden, sollen analog der Erhöhung der Kindpauschalen für die Kitas durch das Landes NRW einmalig angeglichen werden.
PM Kreistagsfraktion Die Grünen
