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Pressemitteilung SPD: „Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen“

Die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern Schwarz-Grün zum Handeln auf.

Kreis Lippe. Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Das macht auch vor den Lipperinnen und Lipperinnen nicht halt, wie etwa die Ankündigung der Stadtwerke Lemgo zeigen, die Gaspreise deutlich anheben zu müssen. „Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung“, erklären die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer.

Der Bund hatte hierfür bereits ein 30 Milliarden Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hatte Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt.

„Der Auftritt des Regierungschefs in NRW war für die Bürgerinnen und Bürger enttäuschend“, sagt Ellen Stock. „Viele Familien blicken mit enormer Sorge auf den Winter. Angesichts steigender Preise und drohender Gasengpässe fragen sie sich, wie sie ihren Lebensunterhalt noch finanzieren sollen.“ Statt den Bürgerinnen und Bürgern mit einem eigenen Unterstützungsplan unter die Arme zu greifen, stelle die Landesregierung lediglich Forderung an den Bund. „Offenbar sieht es die Landesregierung um Ministerpräsident Wüst nicht als ihre Aufgabe an, eigene Antworten auf die herausfordernden Zeiten zu finden“, kritisiert Alexander Baer. „Das ist ambitionslos und hilft den Bürgerinnen und Bürger kein bisschen.“

In den vergangenen Wochen habe die SPD-Fraktion im Landtag NRW viele Vorschläge gemacht, wie man die Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen könnte. „Das Land hat das Geld und die Möglichkeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Doch die Landesregierung droht planlos in die kalte Jahreszeit zu stolpern. Sie weiß weder, wie sie mit Energieknappheit noch mit einer möglichen Überlastung kleinerer und mittlerer Einkommen umgehen will“, kritisiert Dennis Maelzer.

Die Sozialdemokraten schlagen beispielsweise vor, die Gebühren für Kindergärten und den Offenen Ganztag sofort abzuschaffen. „Nichts würde den Familien auch hier in Lippe aktuell mehr und direkter helfen“, so Maelzer. Durch die Kita- und OGS-Gebühren fallen für Familien in NRW vielerorts jährlich tausende Euro an. „Die Landesregierung hat es hier ganz alleine in der Hand, die Familien zu entlasten – wenn sie das denn will.“  

Außerdem könnte das Land ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, Mieterhöhungen vorübergehend auszusetzen. „Wir schlagen deshalb einen Pakt zum Mietpreis-Stopp vor. Das wäre ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf ein Sicherheitsnetz ihrer Landesregierung verlassen können“, betont Stock.

„Auch Energiegutscheine für Menschen mit geringen Einkommen könnten dazu beitragen, die Menschen finanziell zu entlasten“, erklärt Baer.

Die Landesregierung habe viele Optionen. „Allerdings braucht sie einen Gestaltungsanspruch, um die Menschen in NRW zu unterstützen. Bisher zeigt sie sich jedoch erstaunlich ambitionslos“, kritisieren die lippischen SPD-Abgeordneten.

Pressemitteilung Büro der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten

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