Pressemitteilung Grüne: Lemgoer Rat macht Politik auf dem Rücken der Geflüchteten

Viele lippische Kommunen haben die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen abgelehnt. Der Lemgoer Ratsmehrheit und der Bürgermeister sprachen sich nun für die Bezahlkarte aus. In geheimer Abstimmung stimmten 25 Ratsmitglieder für die Einführung. 18 Stimmen entfielen den Antrag der Grünen, keine Bezahlkarte einzuführen und das bestehende System der Überweisungen an Asylbewerber*innen beizubehalten. Die Fraktion der Grünen war bei der Sitzung mit 8 Stimmen vertreten.

Dazu erklärt die Ratsfraktion der Lemgoer Grünen:

„Lemgo wählt beim Umgang mit Geflüchteten einen Sonderweg in Lippe. Mindestens sechs Städte und Gemeinden in Lippe lehnen bisher die Einführung der Bezahlkarte ab, so wie viele weitere Städte in NRW. Bürgermeister Baier und der Rat wollen stattdessen das bewährte Lemgoer System abschaffen. Das bedauern wir ausdrücklich.

In Zukunft sollen Asylbewerberinnen und -bewerber ihren Lebensunterhalt künftig nur noch mit einer Visakarte bezahlen dürfen. Mit der Bezahlkarte ist das Bargeld auf 50 EUR im Monat begrenzt. Diese Begrenzung auf digitales Geld schränkt die Möglichkeiten deutlich ein, notwendige Dinge für den Alltag zu kaufen. Jede Überweisung muss erst bei der Stadtverwaltung beantragt, genehmigt und eingetragen werden. Was uns überrascht: Obwohl die anderen lippischen Nachbarn hohen bürokratischen Mehraufwand beziffern, sieht Bürgermeister Baier keinen nennenswerten Mehraufwand in Lemgo. Wir werden dazu Zahlen fordern.

Verstörend ist das Niveau der Debatte. Die Bezahlkarte steht für den Rechtsruck der Asyldebatte in Deutschland. Sie stellt Geflüchtete unter Generalverdacht und macht den Betroffenen den Alltag schwerer, ohne irgendein Problem zu lösen, und behindert damit die Integration der Geflüchteten in unserer weltoffenen Stadt. Wir bedauern, dass die Lemgoer Politik dieser Linie folgen will und damit ihre bisherige weltoffene Haltung infrage stellt.

Seitens der Verwaltung fehlt uns eine klare Aussage, weshalb man die Bezahlkarte für besser und sozialer hält. Der Bürgermeister zitierte in seiner Stellungnahme lediglich ein Schreiben des Ministeriums. Seine überheblichen Aussagen über die Verwaltungen anderer lippischer Kommunen halten wir für befremdlich.“

Pressemitteilung Dr. Burkhard Pohl – Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Lemgo