Im Bundestag hat die CDU- und CSU-Fraktion Anträge für eine verschärfte Migrationspolitik mit AfD-Unterstützung eingebracht. Deshalb kritisiert der lippische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Berghahn seine Kollegin Kerstin Vieregge von der CDU.
„Die Unionsfraktion hat im Bundestag die Brandmauer abgerissen“, zeigt sich Berghahn nach der Abstimmung schockiert. „Es ist verheerend alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten so zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und die AfD zum Königsmacher in der Migrationspolitik werden zu lassen.“
Als Reaktion auf die Messerattacke in Aschaffenburg wurde der Antrag von der Union zur Abstimmung gestellt. Bereits im Voraus war abzusehen, dass die AfD dem Antrag zustimmen könnte.
„Mein Gefühl, dass die Brandmauer der Union gegenüber der AfD kaum mehr als heiße Luft ist, hat sich leider bewahrheitet“, sagt Berghahn. „Erste Hinweise darauf gab es bereits vor über einem Jahr. Der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß von der CDU sprach sich dafür aus, dass die AfD einen Bundestags-Vize stellen solle. Die AFD will unsere Demokratie abschaffen und da kann keiner und keinem AFD-Abgeordneten eines der höchsten Ämter unserer Demokratie übertragen.“
SPD-Kandidaten gucken mit Skepsis auf die CDU
Julien Thiede, SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lippe I ergänzt mit Blick auf die kommende Bundestagswahl: „Was für die Lipperinnen und Lipper jetzt gilt ist: Auch Kerstin Vieregge hat zusammen mit der AfD gestimmt. Wer am Wahltag sein Kreuz bei der CDU setzt, holt sich auch die AfD mit ins Boot.“ Seiner Einschätzung schließt sich auch Katrin Freiberger, SPD-Kandidatin für den Wahlkreis Höxter, Gütersloh III und Lippe II an: „Die CDU hat gezeigt, dass sie mindestens im Bereich der Migrationspolitik die politische Mitte verlassen hat. Wer bei so einem wichtigen Thema mit der AfD stimmt, tut dies wahrscheinlich auch bei anderen Themen.“
Pressemitteilung SPD Lippe & Höxter
