Klaus Hansen (CDU): Kommunen werden bei Flüchtlingshilfe vom Land unterstützt
„Die seit 13 Monaten andauernde Flucht von Menschen aus der Ukraine, stellt unsere Kommunen vor große Herausforderungen. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Kommunen ist dadurch noch verstärkt worden. Deshalb bin ich froh, dass seitens der Landesregierung nun weitere 390 Millionen Euro zur Schaffung neuer, aber auch zur Herrichtung und zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften bereitgestellt werden“, erklärt am heutigen Dienstag der örtliche Landtagsabgeordnete Klaus Hansen (CDU).
„Die Unterstützung kommt gerade rechtzeitig, denn Städte und Gemeinden kommen mittlerweile an ihre Grenzen. Sie alle leisten bei der Aufnahme von hilfesuchenden Menschen bereits Bemerkenswertes, stehen aber gleichzeitig vor großen logistischen und damit natürlich auch finanziellen Herausforderungen“, so Klaus Hansen weiter.
Der heimische Abgeordnete kann nach der heutigen Entscheidung in Düsseldorf Förderungen von 1.245.065,01 Euro für Bad Salzuflen, 813.050,24 Euro für Lage, 392.954,83 Euro für Oerlinghausen und 385.877,41 Euro für Leopoldshöhe bekannt geben.
„Wir unterstützen mit den heute bekannt gegebenen Zuschüssen weiter unsere Kommunen, die insbesondere den vor der Brutalität des Angriffskrieg Putins fliehenden Menschen aus der Ukraine, mit Unterkunft zur Seite zu stehen“, so Hansen.
„Wir fordern den Bund dabei auf“, so Klaus Hansen weiter, „seinen Beitrag zu leisten, um Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Situation zu unterstützen. Nur zur Erinnerung: das Land NRW hat 2022 rund zwei Milliarden Euro zur lokalen Unterstützung der Hilfe für Flüchtlinge bereitgestellt. Eine weitere Milliarde ist 2023 für den Ausbau der landeseigenen Einrichtungen vorgesehen. Das zweite Unterstützungspaket für die Kommunen wird im Rahmen des Sondervermögens Krisenbewältigung ausgezahlt.
Pressemitteilung Landtagsbüro des Landtagsabgeordneten Klaus Hansen
