Gemeinsame Pressemitteilung der CDU/Aufbruch C-Fraktion und der CDU Lemgo zum Antrag eine Windkraft-Positivplanung für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen

Im Jahr 2015 wurde durch die Lemgoer Politik mit den Stimmen der CDU, der SPD und den Grünen, der Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ der Stadt Lemgo beschlossen. Vorangegangen waren langwierige, teils emotionale und intensive Beratungen. Um diese, auch im Rückblick richtige Entscheidung rechtssicher treffen zu können, waren zumindest für die CDU mehrere fraktionsinterne sowie Beratungen im Stadtenwicklungsausschuss durch Fachanwälte und andere Experten nötig. Um was ging es damals? Durch den Gesetzgeber war die Alte Hansestadt Lemgo gezwungen, „Substanziellen Raum für Windkraftanlagen“ auszuweisen. Schon über die Frage, wie viel Prozent der Stadtfläche die Vorgabe „substanziell“ erfüllen, gab es lange Diskussionen.

Diese Vorgabe musste aber umgesetzt werden, um überhaupt Rechtssicherheit zu erlangen damit der Beschluss nicht sofort beklagt und durch ein Gericht aufgehoben wird.

Durch den damals erreichten Konsens konnte wir erreichen, dass nur auf einem Teil der Fläche unserer Heimatstadt überhaupt Windkraftanlagen möglich sind. Eine räumliche Steuerung der Verteilung wurde durch die Schaffung dieser sogenannten Konzentrationsflächen erreicht. Um es nochmals deutlich zu machen: Ohne diesen damaligen Beschluss, wären theoretisch im gesamten Stadtgebiet Windkraftanlagen möglich geworden. 

Zukünftig soll das Baurecht für Windkraftanlagen durch die Bezirksregierung mit dem Regionalplan geschaffen werden. In der jetzigen Übergangszeit bis zur Inkraftsetzung des Regionalplanes, kommt dem gültigen Flächennutzungsplan besondere Bedeutung zu. Die Entwürfe zum Regionalplan zeigen, dass der städtische Plan auch zukünftig wichtig ist: Als „Positivplanung“ wird er zukünftig einerseits die gewünschte Steuerung weiter gewährleisten und andererseits das Baurecht für Windkraftanlagen schaffen, um die Klimaziele der Bundesregierung für die Energieerzeugung aus Wind gewährleisten zu können. Daher sollte man diesen Plan nicht durch planerische Anhängsel zugunsten einzelner Windkraftfirmen verwässern. Allenfalls erscheint die Prüfung von Anlagen auf abgestorbenen Waldflächen sinnvoll.

Im letzten Stadtentwicklungsausschuss hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt, auch auf allen anderen Flächen der Alten Hansestadt Lemgo Windkraftanlagen zu ermöglichen. Zu unserer großen Überraschung wurde dieser Antrag mit Verweis auf die damalige Einigung nicht direkt abgelehnt, sondern zurück in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen. Möglicherweise sind hier einige Ausschussmitglieder auch auf falsche Aussagen zu den Klimazielen der Alte Hansestadt Lemgo hereingefallen. Daher nochmal die Klarstellung:

Mit den derzeit geplanten Windkraftanlagen und den ausgewiesenen Flächen können unsere Klimaziele für Energie aus Windkraft nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt werden. Das wurde auch so gemeinsam im sehr ambitionierten Klimaschutzkonzept 2022 festgehalten. Da wir somit unsere Energieziele erreichen, ist dieser Antrag der Grünen weder zweckdienlich noch hilfreich, sondern angesichts der verbliebenen geringen Zustimmung in der Bevölkerung reiner Aktionismus. Die Herausforderungen der Energiewende benötigen Klarheit und Verlässlichkeit sowie die Mitnahme und Einbeziehung der Menschen.    

Dieser Antrag ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Lemgoerinnen und Lemgoer in den Ortsteilen, die bisher zurecht auf den damals gefundenen Kompromiss vertraut haben. Denn sie sind es, die in den „Genuss“ einer dauerhaften Belastung durch Schlagschatten, optischem Eingriff oder den Geräuschimmissionen einer Windkraftanlage kommen. Daher sind ihre Belange besonders zu berücksichtigen. Von einer Abwertung des Wertes ihrer Grundstücke mal ganz abgesehen. 

Klimaschutz kann nicht gegen die Bürger, sondern nur mit den Bürgern erreicht werden. Daher ist das bestehende Klimaschutzkonzept 2022 mit seiner weitreichenden Abwägung Gold wert und nicht aufzuweichen.

Der Antrag von Bündnis 90/die Grünen ist daher selbstverständlich und entschieden abzulehnen.

Pressemitteilung Roman Paschek (Ratsmitglied/Obmann)  / Steven Grimshaw (Vorsitzender CDU-Stadtverband Lemgo)

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