Die Haushaltsreden der Fraktionsführer zum Doppelhaushalt der Stadt Lemgo

In der letzten Sitzung des Jahres 2024 beschloss der Rat der Alten Hansestadt Lemgo den Haushalt 2025/26. (Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt samt Abstimmungsverhalten) Traditionell halten die Fraktionsführer zu den Abstimmungen ihre Haushaltsreden. Die ‚Redaktion Mein-Lemgo‘ veröffentlicht ihre Reden jeweils ungekürzt und unkommentiert. Auch Bürgermeister Markus Baier kommt abschließend zu Wort.

Carsten Steinmeier, CDU Lemgo/Aufbruch C

Es gilt das gesprochene Wort –
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung,
meiner Haushaltsrede möchte ich am Anfang ein Dank an alle Mitarbeiter der Verwaltung voranstellen. Auch im abgelaufenen Jahr hat die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung, in allen Bereichen wie in den früheren Jahren hervorragend funktioniert.

Im letzten Jahr habe ich mit folgendem Satz, an den Kämmerer gerichtet, begonnen: „Ihre Botschaft kommt nach Jahren, in denen Ihnen scheinbar nicht zugehört wurde, endlich an, zumindest bei Teilbereichen und in Teilen dieses Gremiums.“
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ ist leider nicht angekommen, jetzt haben wir Not, aber zum Glück noch keinen Nothaushalt!
Wir beschließen hier und heute den letzten Haushalt der Wahlperiode, da macht es Sinn zurück zu blicken, was in den letzten Jahren dieses Gremium alles so beschlossen hat und damit auch Teil dieses Haushalts ist und einen großen Anteil am 8 Millionen Defizit hat.
Viele diese Ausgaben sind von den beiden Fraktionen uns gegenüber, gemeinsam mit der rechts von uns sitzenden BfL, die in Wahrheit aber weit links von uns unterwegs ist, beschlossen worden.

Die Keller unserer Schulen stehen voll mit Belüftungsgeräten, die entgegen der Empfehlung von Experten trotzdem beschafft wurden. Es wurden Schülertickets verschleudert, mit denen die Kinder von Lemgoer Bürgern, unabhängig vom Einkommen der Eltern, endlich an die holländische Grenze fahren können. Es wurden weitere Mitarbeiter eingestellt, die sicher eine gute Arbeit leisten, die wir uns aber nicht leisen können, denn sonst hätten wir ja kein Defizit. Es werden Verkehrsversuche gemacht, die keiner braucht und wenn es in Lemgo dann wahrhaftig eine Kreuzung gibt, wo der Verkehrsfluss kein Problem ist, machen wir da, natürlich gegen einen ordentlichen Aufpreis einen Kreisverkehr hin. Eine halbe Million Euro zahlen wir jährlich für E-Busse, die aber nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie bei ausreichend Wind und Sonnenschein geladen werden. Diese Liste ließe sich verlängern.

Im ersten Haushalt, den dieser Rat beschlossen hat, hatten wir 35 Anträge zum Haushalt, über die Hälfte kam von der SPD, den Grünen und der Bfl, alle wurden beschlossen. Das war sehr teuer für die Alte Hansestadt Lemgo, damals wurde der Grundstein für ein immer größeres Defizit gelegt. Es gilt aber demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und jetzt geht es um den Haushalt 2025/26

Was ist jetzt grundlegend anders. Die Mehrheit im Rat hat die aktuelle Lage erkannt, lediglich die Grünen fordern, wie eigentlich immer, die Neuanstellung von Personal, das wir uns schlicht nicht leisten können, glücklicherweise sind die Anträge der ehemaligen Koalition im Lemgoer Rat keine Selbstläufer mehr. Die Alte Hansestadt Lemgo befindet sich weiter in einer schwierigen Situation. Seit fast 3 Jahren herrscht in Europa Krieg, Deutschland befindet sich in einer Rezession, Energiepreise steigen weiter. Der alte Grundsatz: „Starke Schultern müssen mehr tragen“, der natürlich auch für unser Gemeinwesen gelten muss, scheint nicht mehr gültig zu sein.
Bisher waren die stärkeren Schultern Bund und Land, die sich aber immer mehr aus der Verantwortung ziehen und uns immer mehr Aufgaben und Kosten auferlegen. Das heißt für uns, sehr genau hinschauen was wir uns noch leisten können oder wollen.
Auf den größten Teil unsere Ausgaben haben wir als Rat gar keinen Einfluss mehr. Wir sind verantwortlich für funktionelle Schulen und Kindergärten, für städtischen Gebäude und städtische Straßen, für brauchbare Sport- und Spielplätze, für Hochwasserschutz und Kanäle usw. usw. Schon dies bringt uns an unsere Grenzen, wenn nicht sogar darüber hinaus, mehr geht nicht. Wir müssen eher schauen wo in Zukunft weniger geht. Das ist nicht einfach, aber nötig.
Show-Anträge, die nur die Verwaltung beschäftigen, bei denen jedem klar ist, das wird nichts, aber auf Instagram toll aussehen, sollte man sich sparen, oder hat jemand geglaubt wir haben ein paar Hektar für einen Verkehrsübungsplatz übrig? Wir können es uns auch nicht leisten eine Scheune zu kaufen, nur weil es einem „Finanzexperten“ gelingt ausreichend Ratsmitgliedern weis zu machen, wir könnten die später mit Gewinn wieder verkaufen. Die Einstellung von zusätzlichen Sozialarbeitern, Klimabeauftragten und Biodiversitätsmanagern oder die Beauftragung von Agenturen, Lenkungsgruppen und immer neuen Gutachten wird nicht mehr gehen. Es wird Zeit, das zu akzeptieren.
Wir werden dem Haushalt mit den mehrheitlich beschlossenen Anträgen zustimmen.

Abschließend muss ich aber noch eine Punkt, vielleicht präventiv zu den folgenden
Haushaltsreden sagen. Letztes Jahr wurde uns von den Grünen gesagt: Die CDU/Aufbruch C Fraktion soll ihre Blockadehaltung aufgeben.

Hätten wir in den vergangene Jahren die ganzen Grünen Anträge blockieren können, sehe
der Haushalt deutlich besser aus.

Ein Beispiel für wahre Blockadehaltung kann ich den Grünen auch geben.
Im Oktober 2024 stellte die Grüne Fraktion in Detmold folgenden Antrag:
„Die Stadt Detmold soll Geld und Energie sparen und damit den Klimaschutz voranbringen.
Und wie? – Durch „ESC = Energiespar-Contracting“.
Wenn dann die CDU/Aufbruch C Fraktion im November 2024 einen Antrag zum EnergiesparContracting stellt und dieser von den Grünen abgelehnt wird, kann dies ja nur zwei Gründe haben, entweder, Antrag nicht verstanden, oder Blockadehaltung, weil der Antrag von den Falschen kam. Was war es Herr Dr. Pohl?

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest, ein gutes und
erfolgreiches Jahr 2025.
Vielen Dank“

Alexander Baer, SPD

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
heute sprechen wir über den Haushalt für das kommende Jahr – ein Dokument, das weit mehr ist als bloße Zahlen. Es ist Ausdruck dessen, wie wir die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Doch während die SPD-Fraktion klare Schwerpunkte setzt und Verantwortung übernimmt, müssen wir feststellen: Die
Verwaltungsspitze unter der Leitung des Bürgermeisters bleibt ihrer ideenlosen Linie treu.

Es fehlt an Visionen, an Engagement und an Mut, die Herausforderungen unserer Stadt aktiv anzugehen. Stattdessen erleben wir politische Führungslosigkeit, die wichtige Entscheidungen verzögert oder gar verhindert. Das kann und darf so nicht weitergehen.

Wirtschaftliche Herausforderungen – jetzt gestalten statt nur verwalten
Die haushaltswirtschaftlichen Prognosen für Lemgo sind schlecht. Trotz ständig steigender Einnahmen gelingt es der Verwaltung nicht den Haushalt entsprechend zu konsolidieren. Und aufgrund der doch düsteren Zukunftsaussichten, die der 1. Beigeordnete zeichnet, wird genau das notwendig sein.
Doch genau für diese schwierigen Zeiten wurde in den letzten Jahren vorgesorgt. Lemgo verfügt über ein hohes Eigenkapital, ein „Sparbuch“ für Krisenzeiten. Diese Millionenreserven wurden aufgebaut, um in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Doch was passiert jetzt?

Der Bürgermeister sitzt auf diesem Vermögen, als wäre es sein persönliches Konto. Anstatt es verantwortungsvoll einzusetzen, um Lemgo durch die Krise zu steuern, werden keine mutigen Entscheidungen getroffen. Wo bleiben die Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur? Wo bleibt der Einsatz für Familien und die lokale Wirtschaft?
Es gilt, dieses Eigenkapital klug einzusetzen – nicht für Luxusprojekte, sondern um Lemgo zukunftssicher zu machen. Wir als SPD-Fraktion haben hier klare Vorstellungen. Und das haben wir auch mit unseren Haushaltsanträgen gezeigt.
Wir wollen in die Schulen investieren, in die Kinderbetreuung, in den sozialen Zusammenhalt und die Innenstadt weiter aktiv gestalten. Denn Sparen in guten Zeiten macht nur dann Sinn, wenn in schlechten Zeiten gehandelt wird. Doch dieser Bürgermeister zieht es vor, nichts zu tun – und Lemgo zahlt den Preis dafür.
SPD kämpft für nachhaltige Haushaltsführung
Ein besonders bezeichnendes Beispiel für diese Fehlentwicklungen war die Diskussion um unseren Antrag zur Abschreibung nach NKF-CUIG. Konkret wollten wir, dass die Aufwendungen über 50 Jahre verteilt werden, anstatt sie sofort gegen das Eigenkapital auszubuchen.
Warum war uns das so wichtig? Weil diese Vorgehensweise uns länger vor einer möglichen Haushaltssicherung bewahrt hätte. Es hätte mehr finanziellen Spielraum geschaffen, um unsere Stadt weiterzuentwickeln und wichtige Projekte umzusetzen.
Doch was ist passiert? Die CDU und andere Fraktionen haben unseren Vorschlag abgelehnt – ein fataler Fehler. Besonders bedenklich ist, dass viele Mitglieder der CDU-Fraktion offenbar den Inhalt unseres Antrags gar nicht verstanden haben. Einige mussten sich erst in der Sitzung am Tag der Entscheidung über die Hintergründe informieren und auch wie dieses Instrument funktioniert. So etwas darf nicht passieren, wenn es um die finanziellen Grundlagen unserer Stadt geht.
Der Verwaltungsvorschlag handelt klar gegen unseren eigenen Stadtziele. Der 1. Beigeordnete sagt aufgrund der Generationengerechtigkeit dürfe das Instrument so nicht eingesetzt werden.
Doch das Gegenteil ist der Fall. Die CDU-Ministerin Ina Scharrenbach hat genau aus diesem Grund das Instrument eingeführt damit es generationengerecht auf 50 Jahre verteilt wird und nicht sofort gegen das Eigenkapital ausgebucht wird.
Das bestätigt auch das Institut für Verwaltungswissenschaften. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin dafür kämpfen, dass Lemgo eine nachhaltige und durchdachte Finanzpolitik verfolgt. Dazu gehört auch, dass wir ie Bürgerinnen und Bürger sowie die Politik frühzeitig informieren und in die Diskussion einbinden. Diese Transparenz vermissen wir unter der aktuellen Führung schmerzlich.
Schulentwicklung – unser Einsatz zahlt sich aus
Ein weiteres Beispiel für das fehlende Engagement des Bürgermeisters ist die Schulentwicklung. Modernisierung und Neubau sind hier dringend notwendig, um unseren Kindern eine gute Bildung und faire Chancen zu bieten. Doch was haben wir erlebt? Der Verwaltungschef wollte diese wichtigen Projekte erst verhindern. Es war die SPD-Fraktion, die den Druck erhöht hat und sich für den Fortschritt
stark gemacht hat.
Dank unseres Einsatzes können wir nun wichtige Investitionen in die Bildung an den Standorten in Kirchheide und Lieme umsetzen. Das Thema Wallschule werden wir als nächstes auf die Agenda nehmen. Aber warum müssen wir überhaupt um Selbstverständlichkeiten kämpfen? Bildung ist die Grundlage für
die Zukunft unserer Stadt. Sie darf nicht durch politische Mutlosigkeit oder Unkenntnis behindert werden.
Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, die Schulen endlich zur Chefsache zu machen. Wir brauchen klare Konzepte, zügige Umsetzung und eine langfristige Planung – keine Verzögerungen und kein Verwalten auf Sparflamme.
Familien entlasten – unser Einsatz für die Kita-Beiträge
Ein weiteres wichtiges Thema, das uns am Herzen liegt, ist die Entlastung von Familien. In Zeiten, in denen viele Menschen mit steigenden Kosten zu kämpfen haben, ist es unsere Aufgabe, gerade Familien zu unterstützen. Deshalb haben wir uns klar gegen die Abschaffung des kostenlosen Schülertickets gestellt. Doch auch hier hat der Bürgermeister versagt – und die CDU und BFL haben ihn dabei unterstützt. Erst nach der Beschlussfassung wurde ihnen klar, dass nun z.B. Kirchheider Kinder nicht mehr ohne Zuzahlung fahren können. Das werfe ich den Fraktionen nicht vor, denn auch hier hätte der BM besser aufklären und
informieren müssen. Wir werden uns jedenfalls im kommenden Jahr wieder für ein kostenloses Schülerticket einsetzen und es entsprechend fordern.
Aber damit nicht genug: Wir als SPD-Fraktion wollen, dass Familien in Lemgo spürbar entlastet werden. Konkret fordern wir eine Anhebung der beitragsfreien Sätze. Unsere Vision ist eine beitragsfreie Kinderbetreuung, denn wir wissen, dass Bildung und Betreuung von Anfang an, der Schlüssel für Chancengleichheit ist.
Jede Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt. Schön, dass wir unseren Antrag zur Anhebung der Beitragsgrenze, für die weitere Entlastung von Familien durchsetzen konnten. Doch auch hier fehlt es an Unterstützung durch unser Stadtoberhaupt. Anstatt unsere Vorschläge aufzugreifen, kommt von seiner Seite nichts. Das zeigt, wie wenig Interesse er an den echten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat.

Führungslosigkeit in der Verwaltung – ein Rathauschef muss gestalten
Ein weiteres großes Problem ist die Führungskultur in unserer Stadtverwaltung. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, Menschen zusammenzubringen, Konflikte zu lösen und Verantwortung zu übernehmen. Doch genau das erleben wir nicht. Der Bürgermeister schafft es nicht, die politischen Akteure an einen Tisch zu holen. Wichtige Informationen werden der Politik oft erst einen Tag vor entscheidenden Sitzungen vorgelegt. Das führt zu unnötigen Verzögerungen und verhindert eine sachliche Diskussion auf Augenhöhe.
Hinzu kommt, dass der Verwaltungschef sich häufig nicht vor seine Mitarbeiter stellt. Eine gute Verwaltung braucht Führung und Rückendeckung – doch auch hier bleibt er untätig.
Die SPD-Fraktion steht für eine Politik des Dialogs. Wir glauben daran, dass wir gemeinsam mehr erreichen können – mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vereinen, mit der Wirtschaft und natürlich mit der Verwaltung. Aber dieser Dialog muss aktiv gesucht und gefördert werden. Das erfordert Mut und Engagement – Eigenschaften, die wir schmerzlich vermissen.

Populismus statt Verantwortung – Kritik an der FDP
Während wir für eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik kämpfen, macht die FDP populistische Vorschläge, die unverantwortlich sind. Forderungen nach einer Steuerreduzierung mögen auf den ersten Blick attraktiv wirken, sind aber angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage völlig fehl am Platz.
Es wundert auch nicht, dass die FDP nicht bereit war über die Reduzierung von Aufwendungen von Sitzungsgeldern nachzudenken. Gerade wenn man sich anschaut, wie hoch die Kosten der FDP im Verhältnis zu den anderen Fraktionen sind.
Wir stehen vor Herausforderungen, die solide finanzielle Grundlagen erfordern. Eine Steuerreduzierung würde uns wichtige Handlungsspielräume nehmen und könnte langfristig zu einer Haushaltssicherung führen – genau das, was wir unbedingt vermeiden wollen. Die SPD-Fraktion wird solche Vorschläge entschieden ablehnen. Wir setzen auf eine kluge und ausgewogene Finanzpolitik, die Lemgo auch in schwierigen Zeiten stabil hält.

Ein Haushalt für die Menschen in Lemgo
Trotz all dieser Herausforderungen haben wir in der SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass der Haushalt klare soziale Schwerpunkte setzt. Wir investieren in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den sozialen Zusammenhalt. Und wir werden weiterhin darauf achten, dass jeder Euro im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.
Doch lassen Sie mich eines deutlich sagen: Lemgo kann mehr. Lemgo muss mehr. Wir haben das Potenzial, eine Stadt zu sein, die modern, sozial und zukunftsorientiert ist. Aber dazu brauchen wir Mut, Ideen und eine Führung, die gestaltet statt nur verwaltet.
Die SPD-Fraktion wird auch im kommenden Jahr alles dafür tun, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – für eine Stadt, die alle Menschen mitnimmt, die Kinder und Familien stärkt und die wirtschaftlich wie sozial erfolgreich ist.

Vielen Dank vor allem an die Verwaltungsmitarbeiter und allen Kolleginnen und
Kollegen eine schöne Weihnachtszeit“

Dr. Burkhard Pohl, Die Grünen/Bündnis 90

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
„Als die Handyalarme schrillten, war alles bereits unter Wasser.“ So berichtet es Rafa Catalá, ein Überlebender aus dem Ort Riba Roja de Turia in Spanien. In diesem Vorort Valencias ertranken viele Menschen beim Hochwasser des 29. Oktober, viele mehr verloren Hab und Gut. Ein Gewerbegebiet für 20.000 Arbeitsplätze wurde überschwemmt. Der dortige Bürgermeister sagt: „Wir müssen endlich
entschlossen den Klimawandel bekämpfen.“ (taz, 8.11.2024)
Verantwortung vor Ort für das Ganze
Katastrophen wie in Valencia häufen sich. Ahrtal, Erdrutsche in Südtirol, Überflutungen in Rom und der Toskana. In kleinerem Ausmaß heißt es auch in Klüt, an der Passade, am Detmolder Weg immer wieder Land unter.
Diese Katastrophen lassen auch hier den Alarm schrillen. Nur leider haben manche en Empfang offenbar auf lautlos gestellt. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen für das, was kommt.
Beim Klimaschutz waren die 2010er Jahre eine verlorene Zeit unter Schwarz-Rot in Berlin. Seit 2020 haben wir in Lemgo die Klimakatastrophe wieder ernster genommen. Wir haben das Stadtziel der Klimafolgenanpassung ganz bewusst beschlossen und stellen uns damit den Folgen der Erderhitzung.
Wir haben unser Klimaschutzkonzept auf das 1,5 Grad-Ziel angepasst. Klimaneutral bis 2035. Und auf dem Weg dahin ist 2025 für die Energiewende ein Schlüsseljahr. Dann erstellen die Stadtwerke die Wärmeplanung und den Netzentwicklungsplan. 2025 gehen auch endlich die nächsten Windkraftanlagen in Bau. Es ist gut, dass wir in Lemgo beim Ausbau der Erneuerbaren endlich auf Kurs kommen.–
Auch bei der Fernwärme wurde viel Zeit verloren. Jetzt läuft der Ausbau, dort wo es machbar ist.

Wir Grünen sagen: Wir müssen in Lemgo fortlaufend unsere Maßnahmen abstimmen und evaluieren. Die Frage ist doch: Was nützt am effektivsten dem Klimaschutz in Lemgo? Diese Maßnahmen gilt es dann regelmäßig mit den Zielen abzugleichen.
Was nicht geht: Jetzt in Lemgo den Klimaschutz abzubremsen und die Ziele zu verschieben. Wir können uns nicht leisten zu trödeln, im Gegenteil: Die Klimakatastrophe gewinnt an Fahrt! Und die nötigen
Schritte müssen alle tun, auch wir vor Ort.
Klar: Gerade beim Verkehr müssen wir noch besser werden. Deshalb ist es gut, dass Lemgo die Leitziele beim Verkehrsentwicklungsplan beschlossen hat. Die vielen Bürgeranträge zeigen ein Umdenken:
Sicherheit im Verkehr, Entschleunigung, das Miteinander von Fuß, Rad, KfZ sind notwendig. Dass die FDP dagegen beim Verkehr in die – sorry – „offene Feldschlacht“ gegen Zweiräder und Zweibeiner zieht, ist leider schon Routine. Ich frage mich, an welcher Kreuzung Sie abgebogen sind – auf jeden Fall führt es in eine Sackgasse.
Verantwortung übernehmen –für die Demokratie einstehen
Lemgo gemeinsam gestalten – unter diesem Motto haben sich Parteien und Zivilgesellschaft vereint. Zwei Großveranstaltungen gab es in diesem Jahr. Die Menschen wollen nicht hinnehmen, dass aus der Mitte der Gesellschaft die Demokratie zerstört wird. Und was Anfang 2024 noch Gegenstand eines Geheimtreffens war, steht heute ganz offen im Wahlprogramm der AfD in Bayern. Eines ist klar: Die Demokratie erhält sich nicht von allein. Für die Demokratie müssen wir werben, mit Menschen solidarisch sein.
Verantwortung für die Jugend
Und damit bin ich bei der Bildung und der Verantwortung für die Jugend. Wir Grünen haben beim Haushalt einen Kinder- und Jugendbeirat beantragt. Kinder und Jugendliche müssen Selbstwirksamkeit spüren. Mitreden. Das ist nicht nur eine wichtige pädagogische Erkenntnis, sondern eine Übung in Demokratie – und in der älter werdenden Gesellschaft einfach auch Generationengerechtigkeit! Leider haben uns CDU und SPD hier nicht folgen wollen. Wir Grünen bleiben dabei: Wir müssen Formaten wie dem Jugendforum mehr Gewicht und Wirkung verleihen.
Für die Grundschulen stehen viele Investitionen an. Wir Grünen haben 2024 den Architekturwettbewerb für die OGS beantragt. Gut, dass er jetzt startet!
Es ist gut, dass wir dort auch beste Bedingungen für das Gemeinsame Lernen schaffen. Wir sehen gerade, dass der Bedarf an unseren Grundschulen wächst.
Bei den weiterführenden Schulen freue ich mich, dass wir in Lemgo hier an einem Strang ziehen. Beim Umbau der Wallschule braucht es eine gute Lösung für Gymnasien und die Musikschule.
Eines möchte ich betonen: Beim EKG müssen wir die Sorgen der Eltern und Beschäftigten wegen der Schadstoffe ernst nehmen. Wegducken hilft nicht. Nötige Sanierungen müssen stattfinden. Zu guten Schulen gehören übrigens auch sichere Schulwege. Nun existiert das Landesmodell der Schulstraßen zur Verkehrsberuhigung. Wir Grünen möchten, dass Lemgo diese und andere Möglichkeiten prüft und nutzt.
Und dann braucht es natürlich ein kostenloses Schülerticket für alle! 2022 hatten wir das Schülerticket für alle beschlossen. Ein wichtiger Schritt, um mehr Kinder in den Bus und Bahn zu bringen. Denn wir
wissen: Attraktive Angebote stärken den ÖPNV. – Nun haben Bürgermeister, CDU, BFL, FDP und AFD das kostenlose Ticket wieder abgeschafft. Was haben Sie erreicht? Unzufriedenheit bei Eltern und Jugendlichen, und Katzenjammer gerade in den Ortsteilen. Mein Vorschlag: kehren wir wieder zurück zum Schülerticket für alle. Im nächsten Schulausschuss ist dafür Gelegenheit!
Verantwortung heißt Miteinander im Kreis
Bei den Schulen verhandelt der Kreis Lippe aktuell über die Berufskollegs. Und auch wenn wir formal nicht zuständig sind, darf es uns in Lemgo nicht egal sein, was am Lüttfeld und am Hanseberufskolleg geschieht – oder künftig weniger geschieht. Politik für Lemgo hört nicht am Rathaus auf!
Genauso muss uns die Zukunft der Technischen Hochschule interessieren. Eben haben wir über die jüngsten Entwicklungen dort gesprochen. Finanziell tragen andere am Campus die Hauptlasten.
Aber wie dort oben Leben einkehrt, wie junge Menschen in Lemgo lernen, leben und arbeiten, das ist ein Thema für uns alle. Deshalb möchten wir Grünen, dass sich der Rat stärker mit der Hochschule
befasst.
Zum guten Miteinander gehören lebendige Ortsteile. Dies zeigt sich beispielhaft in Voßheide: Mit großem Einsatz von Anwohnern wurde hier erreicht, dass die Passadetalbrücke einen Lärmschutz erhält. Ich danke Verkehrsminister Oliver Krischer und den zuständigen Landtagsabgeordneten – vor allem aber der engagierten Bevölkerung vor Ort, die uns Ratsleuten Beine gemacht hat. – Und schauen wir nach Kirchheide zum Freibadverein, nach Lüerdissen, Lieme, Wahmbeck, und mehr. Überall zeigt sich, dass die Ortsteile leben.
Ein gutes Miteinander mit dem Kreis Lippe braucht es auch beim Klinikum. Beim Klinikum haben viele geschlafen: Auch Bürgermeister und Politik haben sich lange Jahre zu wenig interessiert für einen der
größten Arbeitgeber. Und die Diskussion um die Schließung der Unfallchirurgie wurde im Rat zu zaghaft geführt.
Heute haben wir den Salat, und keiner will schuld sein. Die Weichen für einen großflächigen Umzug nach Detmold sind gestellt. Wir Lemgoer möchten unseren Gesundheitsstandort erhalten und stärken, doch was heißt das genau? Kraftmeierische Sprüche in der Presse von Bürgermeistern und Kreisvorsitzenden werden das Vertrauen der Menschen nicht zurückholen. Der CDU-Minister gibt wohlfeile Bekenntnisse ab. Wenn Herr Laumann aber keine Mittel liefert, wird es schwer mit dem Standort Lemgo.
Aus meiner Sicht braucht es in Lemgo dringend eine TaskForce zur Gesundheit. Wir haben als Politik zu lange zugeschaut. Wir dürfen uns nicht länger hintanstellen.

Das ist auch ein Auftrag an den Bürgermeister. Wie wollen Sie konkret den Gesundheitsstandort stärken? Und wie wollen Sie künftig die Politik beteiligen? Einfach eine Resolution vorlegen, wie geschehen, die die Politik nur noch abnicken soll, wird nicht reichen.

Die Herausforderungen sind groß- und wir müssen besser werden. Die Verwaltungsspitze muss sich etwas überlegen – bloßes Verwalten reicht schon lange nicht mehr. Was ist Ihre Strategie? Wie wollen Sie wieder vernünftig mit dem Kreis kommunizieren? Der Crash-Kurs bei der Kreisumlage hat viel Porzellan zerbrochen.
Einsparungen können am Ende auch auf Lemgo zurückfallen.
Wo wollen Sie hin mit Lemgo? Wie wollen Sie den Bildungsstandort am Campus erhalten? Wie stehen Sie zu den verbalen Angriffen der CDU auf die Klimaziele? Was sind Ihre Konzepte für die Innenstadt?
Bisher hören wir dazu wenig von Ihnen. Verantwortung – auch bei den Finanzen
Jahr für Jahr werden wir zum Sparen angehalten. Das ist das gute Recht des Kämmerers. Auf der anderen Seite liegen wir auch 2024 wieder einmal deutlich besser, glatte 5 Mio. Das beweist, dass Lemgos Politik verantwortlich handelt.
Dennoch dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Und ohne Verzicht wird es angesichts der multiplen Krisen nicht gehen. Wir Grünen haben dieses Jahr auf eigene kostspielige Anträge verzichtet. Wir freuen uns, dass wir mit den Anträgen für Ladebordsteine und Gartenumbau weitere Akzente setzen konnten –
für modernen Verkehr und die dringende Stadtbegrünung.

Liebe Anwesende,
natürlich gibt es im aktuellen Haushalt Dinge, die wir Grünen für entbehrlich halten, Stichwort Begabalkon. Insgesamt sehen wir im Doppelhaushalt viele wichtige Vorhaben, zum Teil mit klarer grüner Handschrift. Das Klimaschutzkonzept, die Projekte für Artenschutz, Stadtgrün und Biotopvernetzung, der PV-Ausbau der städtischen Gebäude, das Mobilitätskonzept, die neuen Wohngebiete, nachhaltige Gewerbegebiete; nicht zu vergessen die OGS-Planung und der Pakt für den Sport… All dies gilt es umzusetzen.
Deshalb stimmen wir Grünen dem Haushalt 2025/26 zu. Eines möchte ich aber nicht verschweigen: Die Beratungen zum Haushalt 2025 waren kein Ruhmesblatt. Die Verwaltung hatte es nicht geschafft, rechtzeitig zu allen Anträgen Stellung zu nehmen.
Eine inhaltliche Beratung in den Fachausschüssen war unmöglich. Die Politik musste im Schweinsgalopp über Mega-Themen wie Grundsteuer, CUIG oder Gebäudesanierung zu entscheiden.
So darf es nicht weitergehen. Kommunalpolitik im Ehrenamt verzwergt sich unter dem immensen Zeitdruck von wenigen Wochen, ja Tagen. Der neue Rat und der künftige Bürgermeister müssen hier
dringend umdenken. Wir brauchen bei den Haushaltsberatungen neue Spielregeln.

Abschließend danke ich allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und der Verwaltungsspitze für ihre und eure kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen 4 Jahren. Denn ja, es ist schon die letzte
Haushaltsrede dieser Wahlperiode. Ich danke auch den Bündnispartnern von SPD und BFL für die gute
Zusammenarbeit bei vielen gemeinsamen Projekten. Und dem ganzen Rat danke ich für den in der Regel fairen Umgang miteinander.
Ein letzter Gedanke:
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Eine Richtungsentscheidung. In Valencia und ganz Spanien denkt man am 23. Februar an etwas anderes. Am 23.2.1981 fand der letzte Militär-Putschversuch des faschistischen Spaniens statt, mit der grotesken Parlamentsbesetzung durch Leutnant Tejero. – In diesen Tagen ist die Erinnerung wieder aktuell: Gerade seit der Katastrophe von Valencia vor 6 Wochen machen auch extrem rechte Politiker mit der Not der Menschen erfolgreich Propaganda. Und am 24. Februar jährt sich Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zum 3. Mal. Ein deutlicher Anlass, den deutschen Gefolgsleuten des Putinregimes ein klares Nein zu erteilen. Stehen wir stattdessen den geflüchteten Menschen hier in Lemgo und ihren Landsleuten in der Ukraine bei.
Bleiben wir dabei, auch im Wahlkampf 2025:
Lemgo ist solidarisch mit Menschen in der Not.
Lemgo hält zusammen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ihnen allen einen guten Jahreswechsel.“

Wolfgang Sieweke, BfL

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
zunächst möchte ich ein herzliches Dankeschön an Herrn Limpke und Frau Kugelmann aussprechen. Ihre fachliche Expertise im Bereich des Haushalts und ihre Bereitschaft, weitere Fragen zu beantworten, haben unsere Klausurtagung im November erheblich bereichert.
Es ist mittlerweile Tradition, meine Haushaltsrede mit einer Frage zu beginnen. Auch in diesem Jahr möchte ich daran festhalten: Frage: Ist unsere Stadt im Krisenmodus?
Ich sage: Nein! Allerdings mit dem Zusatz – noch nicht!
Unser Kämmerer, Herr Limpke, hat zwar kein „Weltuntergangsszenario“ gezeichnet, doch seine Prognose eines Defizits von knapp 42 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren klingt besorgniserregend. Ein düsteres Bild, das sogar die Möglichkeit einer Haushaltssicherung bis 2030 in den Raum stellt. Aber nochmals: Befinden wir uns wirklich im Krisenmodus? Meiner Meinung nach noch nicht. Denn der Krisenmodus beschreibt einen Zustand, der zur dauerhaften Realität wird – und das ist in Lemgo glücklicherweise noch nicht der Fall.
In den letzten fünf Jahren wurde ein Defizit von 13,9 Millionen Euro prognostiziert. Die Realität? Ein Plus von 28 Millionen Euro. Diese Entwicklung zeigt: Die einzige Konstante der letzten Jahre war, dass es am Ende besser lief als befürchtet.

Dieser Haushaltsentwurf 2025/26 ist dennoch eindeutig: Wir befinden uns in einer Krise. Eine vorsichtige und realistische Planung ist daher unverzichtbar, und es ist sinnvoll, dass unser Kämmerer eine konservative Kalkulation vorlegt, um uns wachzurütteln. Die Herausforderungen sind groß: Unsicherheiten bei der Einkommenssteuer, den Schlüsselzuweisungen und die finanziellen Belastungen durch die CUIG-Isolierung machen es schwierig, die zentralen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu finanzieren. Hinzu kommen steigende Ausgaben für die Kreisumlage, Personal und bald wohl auch wieder erforderliche Kassenkredite. Neu hinzugekommen sind nun noch 2 Millionen Euro zur Behebung der PCB-Belastung am EKG. Diese 2 Millionen Euro sind keine Investition, sondern ein Aufwand, der lediglich als Rückstellung in der GBL geführt aber unseren Doppelhaushalt in vollem Umfang belasten wird.
Die Krise ist tatsächlich angekommen – ohne Zweifel!
Aber trotz dieser Unwägbarkeiten dürfen wir nicht den Fehler machen, in Pessimismus zu verharren. Dringend notwendige Investitionen und gesellschaftliche Projekte müssen weiter vorangetrieben werden. Denken wir nur an den Neubau bzw. die Erweiterung unserer Grundschulen in Kirchheide und Lieme – hier müssen wir langfristig und zukunftsorientiert planen und handeln.
2024 hat uns gezeigt, dass stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Vergangenheit angehören. Die finanziellen Herausforderungen werden größer, und der Weg zu soliden Finanzen wird steiniger. Die Unsicherheiten sind beispiellos:

Der Krieg in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen sind unvorhersehbar.

Der Konflikt im Nahen Osten ist eine weitere Bedrohung.

Die Spannungen zwischen China und den USA könnten die Weltwirtschaft nachhaltig
belasten.

Und wie die Wiederwahl Donald Trumps die globale Situation beeinflusst, bleibt
abzuwarten.

Eines steht fest: Die Verunsicherung ist groß, und die Menschen erwarten von uns verantwortungsvolles und abgewogenes Handeln. Für 2024 wird nur ein Nullwachstum prognostiziert, und für 2025 enttäuscht die Vorhersage mit einem Wachstum von lediglich 1 Prozent. Deutschland verliert international an Boden,
und eine nachhaltige Besserung ist nicht in Sicht. Das sind ernste Rahmenbedingungen, die auch unsere Kommunalfinanzen belasten.
Doch es gibt auch positive Aspekte: Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind seit Jahren stabil bei ca. 30 Millionen Euro. Das verdanken wir den engagierten Lemgoer Gewerbetreibenden. Ihre Leistung ist keine Selbstverständlichkeit und ein Grund, warum wir finanziell stabiler dastehen als andere Kommunen.
Lemgo ist gut aufgestellt. Dennoch müssen wir weiterhin vorsichtig und besonnen mit unseren Ressourcen umgehen. Angesichts der steigenden Zinslasten und notwendiger Investitionen bleibt es unser Ziel, eine nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten, die Lemgo sicher in die Zukunft führt.
Im Rat wurden drei wegweisende Entscheidungen getroffen:

Elektrifizierung des Lemgoer Stadtbusses
Am 19. Februar 2024 beschloss der Rat die Umstellung auf einen vollelektrischen
Stadtbusbetrieb bis 2026. 14 Busse werden elektrifiziert, unterstützt durch 4,1
Millionen Euro an Fördermitteln. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Beitrag zum
Klimaschutz.

Nutzung leerstehender Immobilien als Pop-up-Stores
Um der Herausforderung durch leerstehende Geschäftsräume zu begegnen, hat der Rat
am 16. September 2024 die Verwaltung beauftragt, geeignete städtische Flächen zu
identifizieren, die als Pop-up-Stores oder Showrooms mietfrei zur Verfügung gestellt
werden können. Ein erstes Treffen hat bereits stattgefunden, und die Umsetzung ist für
April 2025 geplant. Als Antragsteller sind wir davon überzeugt, dass dieses Konzept
das Erscheinungsbild der Mittelstraße verbessern und die Abwärtsspirale, die oft mit
wachsenden Langzeitleerständen verbunden ist, aufbrechen kann. Ziel ist es, mit
kreativen und flexiblen Nutzungskonzepten mehr Lebendigkeit und Vitalität in diese
Bereiche zu bringen und langfristig positive Entwicklungen zu fördern.

Zwischenerwerb der Bödeker-Scheune
Am 7. Oktober 2024 erwarb die Stadt die historische Bödeker-Scheune samt
Grundstück. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen geeigneten Investor finden werden,
der das Haus fachgerecht saniert und restauriert um so die Attraktivität unserer
Innenstadt nachhaltig zu stärken.

Zum Abschluss möchte ich den Haushaltsantrag der FDP kommentieren:
Die Senkung der Grundsteuer von 699 % auf 650 %, die von allen Parteien – außer der AfD – abgelehnt wurde, mag kurzfristig für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv klingen. Aber die Reform der Grundsteuer ist aufkommensneutral angelegt, um sicherzustellen, dass die Stadt nicht mehr aber auch nicht weniger Einnahmen erzielt als bisher. Eine Änderung dieses Konzepts würde die Finanzierungsbasis der Stadt langfristig schwächen und würde mit Sicherheit auch nicht die strukturellen Herausforderungen der Innenstadt lösen.
Fazit:
Trotz der Herausforderungen blicken wir zuversichtlich in die Zukunft und sind entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit dem Rat aktiv anzugehen. Ich wünsche mir, dass das Wahljahr 2025 uns keinen Strich durch die Rechnung macht.
Die „BfL – Bürger für Lemgo“ stimmen dem Doppelhaushalt 2025/26 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Barbara Schiek-Hübenthal, FDP

Strategisches Handeln und Prioritäten setzen statt „Weiter so“
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
nachdem wir in den letzten beiden Jahren Glück hatten und aufgrund deutlich verbesserter Gewerbesteuereinnahmen (ca. 30 Mio. statt ca. 20 Mio., also fast 50 % MEHR) in 2023 sogar einen ausgeglichenen Haushalt und in 2024 nur 1,7 Mio Verlust statt geplanter 7,4 Mio. € erzielt haben, sehen die aktuellen Zahlen des Kämmerers deutlich dramatischer aus: 7,4 Mio. € Verlust in 2025 und aktuell incl. Veränderungen 11,2 Mio. € Verlust in 2026, danach bewegt sich der geplante jährliche Verlust bis 2029 zwischen 7 bis 9 Mio.€. Die Ausgleichsrücklage wird daher in 2030 aufgebraucht sein.
30 Mio. GewSt-Einnahmen sind auch die Grundlage für die HH-Planung der kommenden Jahre – ob das realistisch ist, wird sich zeigen.
Denn die Zeiten haben sich aufgrund tiefgreifender Krisen geändert, und daher sind die geplanten Verluste ab 2025 wohl sehr realistisch, wenn sie nicht noch höher ausfallen.
Das reale Bruttoinlandsprodukt ist gesunken, wir befinden uns in einer Rezession, wir spüren die Auswirkungen der Inflation, unserer Wirtschaft geht es schlecht. Fast täglich lesen wir vom Abbau von Arbeitsplätzen und nehmen es auch direkt in unserem Umfeld wahr, wenn dort ganz konkret die Angst um den Arbeitsplatz umgeht.
Diese schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werden auch Lemgo und den Kreis Lippe ereilen.
Die schon jetzt prognostizierten Schulden des Kämmerers steigen von 124 Mio. in 2024 für den Konzern Stadt auf 272 Mio. in 2029. Das ist mehr als eine Verdoppelung, d.h. pro Einwohner steigen die Schulden von 3.074 auf über 6.700 €. Allein die Kassenkredite steigen rasant an, ca. 20 Mio. jährlich bis auf 83 Mio. in 2029.
Auch wenn wir in erster Linie kein Einnahmenproblem (siehe 30 Mio. Gewerbesteuer und geplante Schlüsselzuweisungen von ca. 12 Mio – 14 Mio. €), sondern vor allem ein Ausgabenproblem haben, werden Arbeitsplatzverluste, Insolvenzen und geringere Unternehmensgewinne letztendlich auch zu verminderter Steuerkraft und Einnahmeausfällen auch bei den Schlüsselzuweisungen führen.
Dazu kommt, dass die drohenden dramatischen Haushaltsverluste, nicht nur in Lemgo, eine strukturelle Schieflage haben, da die Ausgaben stärker als die Einnahmen steigen. Daher kann die Antwort nicht lauten, einfach noch mehr Steuern zu erheben. Deshalb unser Antrag, die Erhöhung des Grundsteuerhebesatz B auf 650 % zu begrenzen. Die Bürger sind mehr als belastet durch ständig steigende Preise durch Inflation, Energiekrise, steigende Krankenkassenbeiträge und ab 2025 auch wieder der Beitrag für die Pflegeversicherung, so Gesundheitsminister Lauterbach.

Für uns ist es aber vor allem auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik!
Die Steuererhöhung ein Jahr vorzuziehen und dann auf dieser Basis jetzt umzustellen, halten wir eher für einen „Taschenspielertrick“ und nicht glaubwürdig. Bei der Grundsteuer 2025 wird gerade der Bereich Wohnen überproportional verteuert, das ist nicht aufkommensneutral, wie von der Politik versprochen. Dazu passen die ersten Berechnungen für Lemgo, dass es bei ca. 65 % der Fälle zu höheren Grundsteuern kommt. In Bad Salzuflen z.B. plant daher der uns nicht unbekannte Bürgermeister und ehemalige Kämmerer aus Lemgo, aufgrund der höheren Belastung beim Wohnen den Hebesatz nicht anzuheben.
Angesichts der Haushaltslage war es uns wichtig, nicht im konsumtiven Bereich, sondern in die Infrastruktur zu investieren, für ein Zukunftskonzept des Gesundheitsstandorts Lemgo und die Sicherung des Standort Lemgo des Klinikums Lippe.

Für eine Stadt wie Lemgo ist es von größter Bedeutung, eine exzellente Gesundheitsversorgung für die Bürger vorzuhalten, auch angesichts des demographischen Wandels. Wir freuen uns daher, dass der Rat JA gesagt hat, 50.000 € für Maßnahmen zur Gründung eines interkommunalen MVZs einzustellen oder auch, sofern erforderlich und nach Zustimmung der Politik, für weitere Maßnahmen zur Stärkung des Gesundheitsstandortes.
Wir haben da weiter die Sicherung des Klinikstandortes Lemgo in Blick. Da stehen wir als Rat auch in der Verantwortung. – Ausgerechnet im 125. Jubiläumsjahr des Krankenhauses Lemgo kam die Hiobsbotschaft des Landrats, den Klinikstandort Lemgo weitgehend zu schließen. Zum Glück hat dieses Konzept auch den Gesundheitsminister NRW nicht überzeugt. Durch den daraufhin neuen Grundsatzbeschluss des Kreises sehen wir die Chance, den Standort zukunftsfest zu machen, auch mit Universitätsambulanzen. Durch das Vorgehen des Kreises verbleibt bei uns jedoch noch eine gewisse Skepsis – vielleicht brauchen wir doch externen medizinischen Fachverstand für Lemgoer/Nordlipper Interessen.

Vermisst haben wir beim Haushalt strategische Überlegungen, wie wir die strukturelle Schieflage des Haushaltes wieder in Ordnung bringen und die aufzeigen, wie angesichts der dramatischen HH-Lage die Zukunft gestaltet werden soll. Aus unserer Sicht muss eine Priorisierung erfolgen, was angesichts der Haushaltslage noch machbar ist.
Sparsamkeit ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit! Für die Mehrheitsfraktionen von SPD, Grüne und BfL war Sparsamkeit in den letzten Jahren leider ein Fremdwort. Für alles und jedes war auf einmal (kreditfinanziertes!) Geld da – als wenn es kein Morgen gibt! Ich denke z.B. an Schülertickets für alle und umsonst, immer höhere Grundfreibeträge bei Kita-OGS-Beiträgen bei Mehr-Kosten von ca. 170.000 € allein in 2026 mit dem „Erfolg“, dass nur noch ¼ der Eltern Beiträge zahlt (gerecht geht anders), Prämien für den Rückbau von Steingärten, den Ankauf unrentabler Immobilien, z.B. einer seit 50 Jahre toten
Scheune, 500.000 € Zuschuss an die Stadtwerke jährlich ab 2026 für E-Busse, usw. Dies nur als beispielhafte Aufzählung für viele Mehrausgaben im Haushalt.
Wir müssen dringend, wie schon mal in 2010/2011 strategische Überlegungen und Konzeptionen entwickeln, aus der Haushaltsschieflage herauszukommen. Das kann Politik nicht innerhalb von wenigen Wochen Haushaltsberatungen leisten. Wir sind daher als Schritt auf die Vorlage der Verwaltung über Investitionsplanung/-Strategie und Kosten zum Klimaschutz in der 1. Jahreshälfte 2025 gespannt.
Der Haushalt ist insgesamt handwerklich in Ordnung, auch wenn wir inhaltlich teilweise anderer Meinung sind.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, beim Bürgermeister und dem Kämmerer für die geleistete, gute Arbeit und die gute Zusammenarbeit! Wir stimmen dem Doppelhaushalt zu!“
Für die FDP-Fraktion
Barbara Schiek-Hübenthal
(Fraktionsvorsitzende)

Udo Golabeck, EsL

„Unsere Vorlage zum Haushalt kennt jeder hier im Saal von hinten und von vorn! Das Konvolut ist bekanntlich nicht ausgeglichen und starkdefizitär!
Erschreckend ist der Blick auf die nächsten 5 Jahre, den gesamten Planungszyklus: In dieser Zeit verbrauchen wir unsere gesamte Rücklage!!
Warum sind unsere Finanzen so prekär?
Haben wir schlecht gewirtschaftet?
Vor allem nach den ausgeglichenen Bilanzen in denen die Jahresrechnungen mit beachtlichen Überschüssen abschlossen? Beispielhafte Projekte sind mir Erinnerung, die zwar teuer aber für die
Menschen notwendig waren. Sie fanden breite Zustimmung hier im Saal und bezeugen die die Sinnhaftigkeit der Investitionen.

• In unsere Schulen: GS in Lieme und Kirchheide, neue Realschule, MWG-Umbau, Musikschul-Sanierung, plus die PCB-Renovierung im EKG mit 2 Mio €
  (wobei die Reparatur keine Investition, sondern Konsum ist!!!)
• In unsere Stadtwerke: 20 Mio € zur Eigenkapitalstärkung flossen aus dem Stadtsäckel an die städt. Tochter für den Netzausbau. Strom ist auf dem Vormarsch. Sowohl im Verbrauch
  (Wärmepumpen, E-Autos…) als auch in der Einspeisung (PV, BioKraft, Bio-Thermie, Windkraft…).
  Zur Energiewende gehören auch Fernwärme samt Speicher, sind aber weitere teure Herausforderungen. Die Wärmeplanung für Alle wird umgesetzt, d.h. viel Personal, viel Arbeit
• Unser Campingplatz, das Baugebiet Moritz-Kabaker-Straße, die Schuh-Straße und weitere Baustellen im Stadtgebiet, die der Allgemeinheit dienen, stehen vor der Fertigstellung.

Für all das und noch mehr haben wir uns eingesetzt, gemeinsam hohe Ausgaben und neue Schulden beschlossen – und damit in die Zukunft investiert. – Das war gut so.-
Aber die Welt hat sich verändert! Europa beherrscht der UkraineKrieg! Unsere Republik befindet sich in einer Wirtschaftskrise: VW, Opel, Thyssenkrupp u.a.m. schließen Werke und streichen Stellen. Großprojekte der Bundesregierung wie „Northvolt“(BatterienFabrik) in SH und „Intel“ (Computer-Chip
Produktion) in Sachsen liegen mittlerweile auf Eis. Bereitgestellte Förder-Milliarden werden nicht abgerufen.
Damit nicht genug: Die Krise erfasst mittlerweile auch den Arbeitsmarkt! In NRW ist die Arbeitslosen-Quote auf 7,5 % geklettert, Tendenz steigend.
Die Steuern fließen nicht mehr wie gewohnt. Auch bei den Kommunen kommt weniger an.
Unser sicher geglaubtes Standbein, die Gewerbesteuer, geht auch ins Risiko. Korrekturen stehen an.
Da ist es ein schwacher Trost, dass andere lippische Orte noch stärker gebeutelt sind: Oerlinghausen hat bereits angekündigt in die Haushaltssicherung zu gehen.
Und Wir? Wir hier in der Alten Hansestadt Lemgo?
Trotz der angespannten Finanzlage in der Kämmerei stellen die Fraktionen munter teure Anträge zu unserem Doppelhaushalt! DAS hat mich dann doch ins Staunen versetzt!
z. B.:
Eine Steuersenkung von 568 000 €, in 5 Jahren also minus 2,5 Mio €…… Bonuskarte, Innenstadtverzeichnis 10 000 € , keine kom. Aufgabe…..
Eine städt. Tochterfirma „Kommunales Maklerbüro“50 000 €……

Die eSL – Fraktion hat darauf verzichtet unser Haushalts-Defizit mit Anträgen weiter hochzutreiben.
Mir schwebt eine andere Lösung vor; die ich selbst hier erlebt habe: 2011, drohte auch Lemgo die Haushaltssicherung. Da haben sich die Fraktionsvorsitzenden und der Kämmerer zusammengesetzt und
gemeinsam 42 einzelne Sparmaßnahmen aus dem Haushaltplan herausgefiltert – einen Millionenbetrag isoliert.
Dieser legendäre Antrag 69/2011 rettete die Stadt vor Überschuldung und Haushaltssicherung. Die Maßnahmenpalette war darüber hinaus die Basis für solide Haushaltsabschlüsse in den folgenden 10 Jahren und viele positive Jahresrechnungen mit Überschuss. Für mich ist das ein positives Beispiel – nicht etwa aus den Medien irgendwo, nein hier aus diesem Rathaus! – Und es hat funktioniert. –
Einfach mal zum Nachdenken, Konstruktive Demokratie fördert gute Ergebnisse zu Tage und findet wohlwollende Beachtung!
In der Hoffnung auf einen Konsens stimmt die eSL – Fraktion dem Haushalt zu.“

Ernst-Ulrich Frank, AfD

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Pressevertreter, liebe Mitbürger auf der Tribüne

Was ich mit einer anderen Herleitung vor einem Jahr hier bereits vorgetragen habe und manche nicht hören wollten, ist nun deutlicher geworden. Die Lage ist ernst, wie in Redebeiträgen in diesem Raum auch schon gesagt worden ist.
Die IHK Lippe meldete kürzlich wenig erfreuliche Zahlen im verarbeitenden Gewerbe. Von Januar bis September dieses Jahres gingen die Umsätze um 8,3 % zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Leider sieht es deutschlandweit und in OWL nicht besser aus. Große, renommierte Unternehmen melden Umsatzrückgänge und kündigen Werksschließungen, Verlagerungen ins Ausland und Entlassungen in
bedrückender Höhe an.
Der vorgelegte Haushalt trägt dem nur bedingt Rechnung. Bei den Einnahmen geht er von moderaten Steigerungen aus, was wir bezweifeln. Aus dem Bereich Steuern möchten wir die Gewerbesteuer herausgreifen. Hier wirken sich wirtschaftliche Veränderungen um etwa zwei Jahre verzögert aus. Die unerwarteten Mehreinnahmen werden sich nicht fortsetzen, obwohl es in Lemgo wohl das eine oder andere ertragsstarke, von konjunkturellen Einbrüchen weniger betroffene Unternehmen gibt.

Bei den Ausgaben haben wir zwei Bereiche herausgegriffen, die auch in der „großen Politik“ eine Rolle spielen. Da ist zunächst die Migration. Die Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steigen von 0,5 Mio. € in 2023 auf 1,4 Mio. in diesem Jahr, und der Ansatz für den Haushalt 2025/26 auf 1,6 Mio. Dürfen wir hier einen Rückgang der ungeregelten Zuwanderung erwarten?
Zum Zweiten der „Klimaschutz“. Er basiert auf der Annahme, dass zusätzlich menschenverursachtes CO2 in der Atmosphäre eine globale Erwärmung auslöst, was nach wie vor unbewiesen ist, und dass der CO2-Anteil reduziert werden müsse. Dem dienen dann die Energiewende, die Wärmewende, die Verkehrswende usw.
Offensichtlich ohne Erfolg, denn Ende Oktober war in der Zeitung zu lesen, die CO2- Konzentration sei auf 240 ppm und damit auf ein Rekordhoch gestiegen. Eine Woche später wurde gemeldet, die CO2-Emissionen in Deutschland seien deutlich reduziert.
Ja, offensichtlich respektiert Kohlenstoffdioxid die deutschen Grenzen. Alleine die deutschen Aufwendungen dafür summieren sich auf hunderte Mrd. €. Gleichzeitig resultieren aus dem nicht gelungenen Umbau der Energieversorgung eine enorme Verteuerung und eine Rezession der deutschen Wirtschaft.

Lemgo hat sich ein Klimaschutzkonzept gegeben, welches die gesetzlichen Vorgaben noch toppt. Der Aufwand im Haushalt beträgt 317 T€. Für Investitionen in Verbindung mit dem Stadtziel 6 Klimaschutz sind 3 Mio. vorgesehen.
Ein Großteil der Maßnahmen zum Klimaschutz findet sich jedoch nicht im Haushalt der AHL, sondern die Aufgaben wurden den Stadtwerken Lemgo GmbH übertragen. Insofern ist ein Antrag der CDU- Fraktion zu begrüßen, alle Investitionen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept mit Kosten und Zeitlinien darzustellen und dies auch für die Stadtwerke zu fordern. – Alle Rechnungen zahlt am Ende der
Verbraucher!
Der Doppelhaushalt ist nun geplant mit einem Minus von 7,3 Mio. € für 2025 und 10,9 Mio. € für 2026. Die AfD-Fraktion stellt die erkennbaren Bemühungen um eine Reduzierung des Minus fest und hofft auf reale Einsparungen für die beiden Haushaltsjahre, so wie auch für das laufende Jahr eine Verbesserung des Ergebnisses um über 5 Mio. € prognostiziert werden kann.
Wir sehen zwar Alternativen, aber dafür müssten sich Politikbereiche grundsätzlich ändern, was in der derzeitigen politischen Konstellation nicht zu erwarten ist. Deshalb werden wir den vorliegenden Doppelhaushalt nicht mittragen. Dem Kämmerer und all seinen Kolleginnen und Kollegen, die an der Erstellung mitgewirkt haben, gebührt unsere Anerkennung und unser Dank.

Ihnen allen wünschen wir Frohe Weihnachten und ein hoffentlich friedliches Neues
Jahr.“

Bürgermeister Markus Baier

„Der Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 wurde vom Rat mit den Stimmen der Fraktionen CDU/Aufbruch C, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfL, FDP und eSL beschlossen. Die breite Zustimmung zu dem umfassenden Werk freut uns, denn die Fülle der Aufgaben und Maßnahmen, die im Haushaltsplan drin steckt, bietet die Grundlage für eine gute und professionelle Bearbeitung durch die Stadtverwaltung. Haushaltsanträge und Haushaltsreden sind somit nur die kleine Spitze des großen Eisberges. Die vielen Haushaltspositionen sind aus der städtischen Strategie abgeleitet. In diesem Jahr wurde mit der Stadtgesellschaft zusammen eine Nachhaltigkeitsstrategie für Lemgo aufgestellt, die die strategischen Stadtziele vertieft und erweitert. Im Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe der Stadt ist die damit die geplante Zukunft Lemgos abgebildet. Die größten Investitionen werden im Bildungsbereich getätigt. Realschule, die Gymnasien, Wettbewerbe bei den Grundschulen und auch die Wallschule ist perspektivisch berücksichtigt. Das kommt uns und den nachfolgenden Lemgoerinnen und Lemgoern zugute.

Ein weiteres Zeichen für die Generationengerechtigkeit  hat der Rat mit den Stimmen von CDU/Aufbruch C, Bündnis 90/Die Grünen, BfL, FDP, eSL und AfD gesetzt: die Kosten, die wir für die Coronazeit und aufgrund der Ukraine-Krise hatten, werden jetzt in einem Rutsch ausgebucht. Somit müssen nicht zukünftige Generationen über 50 Jahre für die Maßnahmen der Vergangenheit im Ergebnis zahlen. Viele Städte würden sich wünschen, so vorgehen zu können, in Lemgo hatten wir die finanzpolitische Weitsicht, dazu in der Lage zu sein. Dass die SPD sich mit ihrem Antrag gegen die jungen Generationen politisch an dieser Stelle isoliert hat, verwundert inhaltlich nicht, zumal das vom Fraktionsvorsitzenden zitierte Institut genau das jetzt beschlossene Vorgehen empfiehlt. Ich bin froh, dass der Rat dieses Verständnis der Finanzierungszusammenhänge aufgebracht hat.

Erstaunt hatte mich, dass das Thema Klinikum Lemgo nicht mehr in den Reden vorkam, halte ich es doch für eines der wichtigsten Themen zurzeit für unsere Stadt. Daher habe ich mich mit meinen benachbarten Bürgermeisterkollegen auch so stark eingesetzt, dass wir hier eine gute und für eine Stadt unserer Größe absolut notwendige medizinische stationäre Versorgung, auch für Notfälle, behalten können. Dass gerade die Fraktion, die auf Kreisebene den Kurs des Landrates bis zuletzt gestützt hat, jetzt eine Arbeitsgruppe, die vom Kreis bislang verweigert wird, fordert, ist zumindest ein Zeichen, dass man jetzt auch dort erkannt hat, dass es einen Neuanfang geben muss.

Die Ratsmitglieder und die Verwaltung setzen sich 365 Tage im Jahr mit ihren Ideen und Vorschlägen für unsere Heimat Lemgo ein. Auch in den Haushaltsreden sollte das der Fall sein, denn wir sollten immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Blick haben. Dass zwei Haushaltsreden, ich darf Udo Golabeck von der EsL-Fraktion zitieren, „Bürgermeisterwahlkampftiraden“ daraus gemacht haben, halte ich für bedauerlich. Mit falschen Anschuldigungen an alle anderen Fraktionen, dass diese Sachverhalte nicht verstanden hätten, Vorwürfen an die Verwaltung, die in Lemgo überregional bekannt gute Arbeit leistet und einen guten Ruf als Arbeitgeber genießt und aus der Luft gegriffenen „alternativen Fakten“ kann man eine Stadt nicht entwickeln. Ich hoffe, dass nach dem Wahljahr sich alle wieder auf die alte Regel besinnen, auch bei solchen Auftritten zuallererst das Wohl der Stadt im Blick zu haben.

Ich wünsche Ihnen auch im Namen von Rat und Verwaltung eine schöne Adventszeit!“