CDU weist Vorwürfe der SPD zurück: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in der letzten Ratssitzung
Die CDU-Lemgo nimmt Stellung zu den jüngsten Vorwürfen von Alexander Baer und der SPD, wonach sie in der letzten Ratssitzung mit der AfD eine Koalition gebildet hätte. Wir weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück und betonen, dass wir keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD pflegen und pflegen werden.
Die CDU-Lemgo steht für eine klare demokratische Haltung und distanziert sich ausdrücklich von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Parteien wie der AfD. Wir setzen uns für eine konstruktive und sachorientierte Politik ein, die das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt.
In der letzten Ratssitzung haben wir unsere Position zu den Photovoltaik-Anlagen in der historischen Altstadt vertreten und entsprechend abgestimmt. Diese Position haben wir bereits im Stadtentwicklungsausschuss vertreten. Entscheidend war für uns, dass der durch SPD, die Grünen und BfL eingebrachte Vorschlag in der Abwägung zwischen Erhaltung des historischen Stadtbildes und Schaffung von möglichst viel geeigneter Dachflächen für Photovoltaik nicht mehr ausgewogen war. Es ist sehr bedauerlich, dass Alexander Baer und seine SPD versuchen, dies als Zusammenarbeit mit der AfD darzustellen, um uns zu diskreditieren. Diese Vorwürfe sind haltlos und sind als vorgezogenes Wahlkampfgetöse zu bewerten. Viel mehr versuchen sie vom eigenen Unvermögen abzulenken, in den eigenen Reihen nicht für die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit gesorgt zu haben. Schließlich wurde kein Wort darüber verloren, dass Teile der antragsstellenden Fraktion für den Wegfall jeglicher Begrenzung für Photovoltaik in der historischen Altstadt der Abstimmung fernblieben. Auch die Stimme des besonders genannten Bürgermeisters Markus Baier war hier nicht entscheidend, denn selbst bei einer Enthaltung hätte die Abstimmung aus den bereits genannten Gründen keine Mehrheit gehabt.
Die CDU-Lemgo ruft dazu auf, den politischen Diskurs auf einer sachlichen Ebene zu führen und sich nicht auf persönliche Angriffe und Unterstellungen einzulassen. Wir rufen ebenfalls dazu auf, nach Abstimmungsniederlagen keine polemischen Pressemitteilungen in die Welt zu setzen, die darauf hinweisen, welche Parteien dasselbe Abstimmungsverhalten wie die AfD hatten. Schließlich wissen auch die SPD und Alexander Baer darum, dass auch ihre Fraktion bereits genauso gestimmt haben wie die AfD. Im Gegensatz zu ihnen würden wir aber nicht behaupten, dass die SPD „mit“ der AfD gestimmt hat. Immerhin wurde die Behauptung einer Koalition mit der AfD nach nochmaligem Nachdenken und emotionaler Beruhigung inzwischen wieder in den sozialen Medien abgemildert, dennoch wurde sie öffentlich getätigt. Daher betonen wir erneut, dass wir für den Dialog und den Austausch mit den demokratischen Parteien offen sind, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer gemeinsamen Stadt zu finden. Wir werden weiterhin unsere politischen Ziele verfolgen und uns für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Die CDU-Lemgo steht für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik, die auf Zusammenarbeit und Konsensbildung basiert.
Pressemitteilung Steven Grimshaw
Stadtverbandsvorsitzender
CDU Lemgo
