CDU Lemgo kritisiert scharf Äußerungen der Grünen zur Bezahlkarte: Demokratieverachtung statt sachlicher Debatte

Lemgo, 15. April 2025 – Mit scharfer Kritik reagiert die CDU Lemgo auf die jüngsten Äußerungen des grünen Bürgermeisterkandidaten Dr. Burkhard Pohl sowie der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Lemgo. Als CDU Lemgo bezeichnen wir die Aussagen der Grünen als „besorgniserregend und demokratiegefährdend“.

„Wer einer demokratisch legitimierten Ratsentscheidung pauschal einen Rechtsruck unterstellt, stellt nicht nur den Rat der Alten Hansestadt Lemgo, sondern das gesamte demokratische System infrage“, erklärt die CDU/Aufbruch C-Fraktion im Lemgoer Rat. „Solche Aussagen beschädigen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie, sie befeuern die politische Polarisierung und spielen letztlich den extremistischen Rändern in die Hände.“

CDU/Aufbruch C-Fraktionsvorsitzender Carsten Steinmeier findet deutliche Worte:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass eine mit breiter Mehrheit getroffene Entscheidung des Rates in der Öffentlichkeit in eine extremistische Ecke gestellt wird. Wer der demokratischen Mitte einen Rechtsruck unterstellt, der hat die politische Realität entweder nicht verstanden oder verfolgt bewusst eine spalterische Agenda.“

Als CDU Lemgo verweisen wir darauf, dass die Entscheidung zur Einführung der Bezahlkarte im Rat in geheimer Abstimmung und mit großer Mehrheit – also mit Stimmen nahezu aller demokratischen Parteien – getroffen wurde. Die implizite Behauptung der Grünen, hier sei ein „Rechtsruck“ erkennbar, sei daher nicht nur falsch, sondern auch verantwortungslos.

Das als ‘verstörend’ bezeichnete Niveau der Debatte stammt offenbar nicht aus der Ratsdiskussion selbst, sondern aus der grünen Pressemitteilung. Wer faktenbasierte Entscheidungen als Symbol eines Rechtsrucks diffamiert, schafft genau das Klima der Politikverdrossenheit, das den Populisten in die Hände spielt.

Inhaltlich möchten wir betonen, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete längst Konsens auf Bundes- und Länderebene sei. 14 von 16 Bundesländern – unabhängig von parteipolitischer Couleur – haben sich auf ein gemeinsames System verständigt. Selbst in Einrichtungen des Landes NRW wird die Bezahlkarte bereits eingesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) befürworten die Einführung ausdrücklich.

„Dass ausgerechnet die Lemgoer Grünen nun gegen eine Maßnahme polemisieren, die von ihrer eigenen Landesregierung maßgeblich mitgetragen wird, spricht Bände über den inneren Zustand dieser Partei“, so Steven Grimshaw, Vorsitzender der Lemgoer CDU. „Es ist schon bemerkenswert, wenn die Grünen in Lemgo sich gegen die Linie von Mona Neubaur und Josefine Paul stellen – also gegen genau die Personen, die den Aufbau des Bezahlkartensystems auf Landesebene verantworten.“

Aus Sicht der CDU Lemgo bietet die Bezahlkarte zahlreiche Vorteile: Sie erleichtert die Verwaltung, verhindert Missbrauch von Bargeld, funktioniert wie eine reguläre Debitkarte und trägt zur Integration bei. Zugleich werde – wie von Ministerin Paul betont – dafür gesorgt, dass Geflüchtete weiterhin Zugang zu einem gewissen Bargeldanteil haben, etwa für den Einkauf auf Flohmärkten oder Wochenmärkten.

Auch der soziale Aspekt sei nicht zu unterschätzen: „Das bisherige Gutscheinsystem für Menschen ohne Girokonto ist stigmatisierend und wenig alltagstauglich. Eine frei nutzbare Bezahlkarte ist ein Schritt in Richtung mehr Würde, Eigenverantwortung und Integration.“

Als CDU Lemgo erinnern wir daran, dass Bürgermeister Markus Baier und die Stadtverwaltung die Einführung der Karte in mehreren Ausschüssen sachlich und transparent erläutert haben. Die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt sowohl organisatorisch als auch personell umsetzen könne. Auch sei die Finanzierung durch das Land gesichert.

Steven Grimshaw, Vorsitzender der CDU Lemgo, betont:

„Was wir hier erleben, ist ein politisches Ablenkungsmanöver. Statt sich inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, versuchen die Grünen, eine populistische Erzählung zu spinnen. Doch die Fakten sprechen für sich – die Bezahlkarte ist ein bundesweites Projekt mit parteiübergreifender Unterstützung. Auch in Lemgo setzen wir das konsequent um.“

Als CDU Lemgo stellen wir abschließend klar: Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer deutschlandweiten Strategie zur Verbesserung der Asylpolitik. Sie soll Integration fördern, Missbrauch verhindern und die Verwaltungsprozesse vereinfachen.

Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um eine pragmatische, gerechte und zeitgemäße Umsetzung der Asylpolitik. Wer hier reflexhaft von einem ‚Rechtsruck‘ spricht, zeigt ein bedenkliches Verhältnis zu demokratischen Prozessen und zur Realität der kommunalen Verantwortung.

Als CDU Lemgo fordern wir die Grünen in Lemgo auf, sich wieder auf den Boden der sachlichen Debatte zu begeben und demokratisch getroffene Entscheidungen zu respektieren – auch dann, wenn sie nicht ins eigene politische Weltbild passen. „Verantwortungsvolle Politik heißt, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden – nicht, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie leichtfertig zu untergraben.“, so Steven Grimshaw abschließend.

Pressemitteilung Carsten Steinmeier und Steven Grimshaw für CDU und Aufbruch C / Fraktion und Stadtverband