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Bund stoppt Breitbandförderung

Kerstin Vieregge: Ländliche Regionen schauen in die Röhre

Ländliche Regionen und Kommunen in ganz Deutschland sollten profitieren von dem milliardenschweren Gigabitförderprogramm, das im April 2021 von der damaligen CDU-geführten Bundesregierung aufgelegt wurde. Am Montag, 17. Oktober 2022, hat Digitalminister Dr. Volker Wissing (FDP) dieses Programm nun völlig überraschend gestoppt, zum Ärger der Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge und ihrer Fraktion.

„Wieder einmal werden leere Fördertöpfe als Grund genannt. Einmal mehr lässt die Bundesregierung die Menschen auf dem Land damit im Stich und all die Kommunen, die auf die Förderung vertraut und mit großem Aufwand die Anträge vorbereitet haben, schauen jetzt in die Röhre“, stellt Vieregge klar. Der Breitbandausbau ist in ihren Augen ein elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Gerade ländliche Räume hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. Ohne Breitband keine Gewerbeansiedlungen und keine neuen Einwohner. Die ländlichen Regionen bluten aus“, so Vieregge.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte für Freitag eine Aktuelle Stunde beantragt und Erklärungen von der Ampel-Regierung eingefordert. „Es gibt keinen plausiblen Grund für den Stopp. Völlig unklar bleibt auch, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird“, so Vieregge. Der von der Ampel im Koalitionsvertrag ausgerufene digitale Aufbruch werde ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren. Statt die Finanzierung zu ermöglichen verordne Digitalminister Wissing Stillstand für eines der wichtigsten Projekte des Jahrzehnts. „Wenn die Ampel den Fortschritt wirklich will, den sie sich auf die Fahnen schreibt, dann muss sie die erforderlichen Mittel zur Fortsetzung der Breitbandausbauförderung schnellstens bereitstellen“, fordert Vieregge. Für den Kreis Lippe und seine Kommunen freut sie sich, dass fast alle bereits rechtzeitig an dem Fördertopf partizipieren und einen Zuschlag gewinnen konnten.

Pressemitteilung Büro Kerstin Vieregge

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