Bürokratie abbauen – Regulierungen bremsen

Kreis Lippe/Berlin. Bürokratie und Regulierungen werden zu einer immer größeren Belastung der Wirtschaft. Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge sieht auch lippische Unternehmen betroffen und ist überzeugt: „Wenn wir Regulierungen und Bürokratie nicht bremsen, ziehen sich die Unternehmen zurück.“

Die CDU-Politikerin hat sich eng mit Betrieben in ihrem Wahlkreis ausgetauscht und ganz konkrete Vorschläge mit nach Berlin genommen, wie die heimische Wirtschaft im Alltag spürbar entlastet werden kann. Daraus ist der Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entstanden. 22 konkrete Vorschläge hat sie nun am Freitag dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um spürbar für Entlastungen von überbordenden Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, langen Verfahrensdauern sowie Vollzugsproblemen zu sorgen.

Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist in der kurzen Regierungszeit der Ampel um rund zehn Milliarden Euro angestiegen. „Dieser Anstieg für unsere Unternehmen fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Weitere massive Mehrbelastungen drohen, etwa durch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Energieeffizienzgesetz, ein Bürokratie-Monster“, warnt Vieregge.

Sie sieht Folgen auf allen Ebenen: „Die überbordende Bürokratie mit aufwendigen Pflichten, langen Verfahrensdauern und Vollzugsproblemen in Behörden bremst die heimische Wirtschaft aus – vom Selbstständigen über kleine und mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmen.“ Dies sei keine gute Werbung für unseren Standort und koste Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Vieregge betont: „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag umfassenden Bürokratieabbau und ein neues Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Dazu gibt es aber noch nicht einmal Eckpunkte. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln!Der Bürokratieabbau kostet wenig, kann erhebliche Erleichterungen bringen und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, kann er gerade in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum leisten – auch in Lippe.“

Die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Vorschläge zielen darauf ab, spürbar überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, u.a. durch

–       Ausweitung der „One in, one out“-Regel (Bürokratiebremse) zur „One in, two out“-Regel;

–       einen umfassenden „Belastungs-TÜV“ (Belastungsmoratorium);

–       kürzere Aufbewahrungsfristen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen;

–       höhere Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen;

–       belastungsarme und unbürokratische Umsetzung der geplanten Neuregelung der Arbeitszeiterfassung;

–       Entlastung kurzer Dienstreisen von der A1-Bescheinigung und eine digitale Lösung;

–       Gründerschutzzonen und Experimentierräume;

–       zügige Umsetzung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zur Ermöglichung volldigitalisierter Behördengänge;

–       weitere erhebliche Planungsbeschleunigungen.

„Jetzt muss aktiv gegensteuert werden. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen gegen überbordende Bürokratie ergreifen. Es geht um nicht weniger als die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Lippe, OWL und Deutschland“, so Vieregge. 

Pressemitteilung Büro Kerstin Vieregge

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