„Im Namen der lippischen Bürgermeister bedanke ich mich beim Landrat für die konstruktiven Gespräche in der Bürgermeisterkonferenz am 16. Januar 2024 und in der Sondersitzung des Arbeitskreises Kreisumlage am 19. Januar 2024 und dass es nunmehr gelungen ist, eine Kreisumlage für das Jahr 2024 in Höhe von 227,9 Millionen Euro vorzusehen“, erklärt Dirk Becker als Sprecher der lippischen Bürgermeister.
Hierzu habe der Landrat seine Zusage eingehalten und Haushaltsverbesserungen von dritter Seite, insbesondere durch eine um 0,2 Prozent geringere Umlage für den Landschaftsverband, an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Zusätzlich ist der Kreis den Städten und Gemeinden mit weiteren 2,4 Millionen Euro entgegengekommen. Dabei handelt es sich vor allem um eine Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten. Landrat Dr. Axel Lehmann: „Wir gehen hier für unsere Kommunen ins Risiko, weil noch völlig unklar ist, in welcher Höhe diese Bundesbeteiligung tatsächlich beim Kreis Lippe ankommt.“ Insgesamt fällt die Kreisumlage im Etatentwurf nun um fünf Millionen Euro geringer aus als im Spätherbst vergangenen Jahres ursprünglich vorgesehen. Im Vergleich zum Jahr 2023 steigt sie dagegen um gut 20 Mio. Euro, weil allgemeine Preissteigerungen und Tariferhöhungen auch beim Kreis durchschlagen.
„Mit dem nunmehr gefundenen Kompromiss erteilen alle Bürgermeister – mit Ausnahme von Barntrup – nachträglich ihr Einvernehmen“, so Oerlinghausens Bürgermeister Dirk Becker weiter. Wunsch der Bürgermeister sei es, dass dieses Ergebnis nun auch politisch vom Kreistag mitgetragen wird und dass insbesondere mit Blick auf die Folgejahre die sicherlich schwierigen Konsolidierungsbemühungen erfolgreich fortgesetzt werden, um bereits jetzt die Grundlage dafür zu legen, dass für das wohl noch schwierigere Haushaltsjahr 2025 neue finanzielle Spielräume geschaffen werden. Lehmann betont, dass der gesamten kommunalen Familie in NRW – Städten und Gemeinden ebenso wie den Kreisen – das Wasser finanzpolitisch bis zum Halse steht. „Wir brauchen auch künftig gegenseitige Solidarität in der kommunalen Familie und Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin.“
Für die Bürgermeister betont Dirk Becker: „Es ist zwingend geboten, dass das Land zusätzliches Geld für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Verfügung stellt. Auch der Bund muss künftig von ihm beschlossene Leistungen und Gesetze auch vollumfänglich gegenfinanzieren. Es kann nicht sein, dass dies die Städte und Gemeinden entweder direkt oder indirekt über Umlagen des LWL und des Kreises finanzieren.“
Gemeinsame Pressemitteilung von Landrat Dr. Axel Lehmann und Dirk Becker, Sprecher der lippischen Bürgermeister
